Havanna. In Kuba ist ein Dokument geleakt worden, das einen Überblick über zahlreiche Gesetzesvorhaben und einen ambitionierten Reformplan belegt. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll sich schon bald der Aufbau von Staat und Wirtschaft deutlich verändern. Im Dezember wurde vom Parlament der Zeitplan hierfür beschlossen, der dem Magazin El Toque zugespielt wurde.
Insgesamt reicht das Chronogramm bis ins Jahr 2028. Noch während der aktuellen Legislatur, die im Frühjahr 2023 endet, sollen zwei Drittel der neuen Gesetze beschlossen werden. Diese sind bis auf den Monat hinunter getaktet. Darunter auch seit langem angekündigte Reformen wie die Dezentralisierung des politischen Systems, die Anerkennung des Marktes – durch ein neues Unternehmensgesetz, welches das Zusammenspiel zwischen Staatssektor, Genossenschaften und Privatbetrieben neu regelt – sowie tiefgreifende politische Reformen.
Auch die Arbeitsweise des Ministerrats, der Parlamente sowie fast aller staatlichen Institutionen soll dem offiziell nicht bestätigten Zeitplan nach neu geregelt werden. Als erstes gab sich hierzu im Dezember die Nationalversammlung zusammen mit den Gemeindeparlamenten ein neues Regularium.
Insgesamt sind 107 neue Gesetze geplant, mit denen die neue Verfassung in allen Aspekten umgesetzt werden soll. Neben umfangreichen Änderungen an der Wirtschaftsstruktur (Unternehmensgesetz, Landwirtschaftspolitik, neue Möglichkeiten für ausländische Investoren) wird sich dabei auch einiges am politischen System verändern. Ein Überblick:
2020
- Februar 2020: neues Kadergesetz der staatlichen Institutionen; Gesetz über die Nutzung genetisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft
- April 2020: Neuorganisation des Wissens- und Informationsmanagements (mit Blick auf die Verzahnung von Forschung und Produktion); erstes Informationsgesetz (Auskunftspflicht von Behörden und Institutionen, Schwerpunkt: innerbehördlich), reformiertes Gesetz über Standards und Normen; neue Lebensmittelstandards
- Juni 2020: neue Marktgarantien in Bezug auf die externe Finanzierung ausländischer Investitionen; neues Gesetz zur Regulierung der industriellen Lebensmittelherstellung
- Juli 2020: neue Regelungen zur Abberufung von Regierungsbeamten, neues Gesetz zur Arbeitsweise des Ministerrats und der lokalen Regierungen auf Provinz- und Gemeindeebene
- September 2020: neues Versammlungsrecht
- Oktober 2020: neues Gesetz zur Einklagbarkeit der in der Verfassung garantierten Rechte; mehrere Gesetze zur Neuregelung der Funktionsweise der Gerichte
- November 2020: Tierschutzgesetz, neues Gesetz zum Datenschutz
- Dezember 2020: Gesetz zur Arbeitsweise des Präsidenten; neues Wohnungsbaugesetz, neues Gesetz über das Gesundheitssystem; neues Gesetz über nationale Sicherheit
2021
- Februar 2021: neues Telekommunikationsgesetz (welches v.a. Themen wie Internet und Digitalisierung betrifft); neues Postgesetz
- März 2021: das neue Familiengesetz (mit möglicher Einführung der "Ehe für alle") soll als Entwurf offiziell vorgestellt werden
- April 2021: neues Umweltschutzgesetz, neues Gesetz zur Arbeitsweise des Ministeriums für Binnenhandel (Reform des Einzelhandels)
- Juni 2021: neues Gesetz zur Arbeitsweise der staatlichen Zuckerholding "Azcuba"
- Juli 2021: neues Strafgesetzbuch und mehrere dazugehörige Rechtsnormen, die das Gefängniswesen neu regeln; zweites Informationsgesetz ("Ley de Transparencia y Acceso a Información": Auskunftspflicht von Behörden und Institutionen, Schwerpunkt: Auskunft für Bürger)
- September 2021: Gesetz über die Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten; Aufbau eigener Staatsorgane als Basis für eine neue Kommunikationspolitik
- Oktober 2021: neue Gesetze über Denkmäler und Monumente; neues Gesetz über Autorenrechte
- November 2021: neues Gesetz über die Beschäftigung von kubanischen Arbeitskräften über ausländische Firmen; neues Bankengesetz
- Dezember 2021: Referendum über das neue Familiengesetz
2022
- April 2022: Unternehmensgesetz ("Ley de Empresas", welches die Funktionsweise von Unternehmen in allen Sektoren und Eigentumsformen neu regelt); neues Migrationsgesetz; neues Staatsbürgerschaftsgesetz
- Juli 2022: neues Vereinsrecht; neues Gesetz zur Funktionsweise des Rechnungshofs und der Staatsverwaltung
- September 2022: neues Gesetz zur Arbeitsweise der Behörden und der Staatsverwaltung; Gesetz zur Neuregelung des Landwirtschaftssektors
- Oktober 2022: neues Gesetz über Marktgesellschaften ("Ley de Sociedades Mercantiles"); neues Recyclinggesetz
- November 2022: neues Gesetz über die Vermarktung von landwirtschaftlichen Inputgütern, Ausrüstungen und Dienstleistungen
- Dezember 2022: neues Grund- und Bodengesetz ("Ley de Tierras")
Gesetze für die kommende Legislatur 2023 bis 2028:
(Auswahl, noch ohne festen Zeitplan)
- neues Gesetz über den politisch-administrativen Aufbau des Landes
- neues Kommunikationsgesetz (Presse und Medien)
- neues Arbeitsrecht
- neues Gesetz über ausländische Direktinvestitionen
- neues Gesetz über soziale Absicherung
- neues Tourismusgesetz
- neues Gesetz für den Bergbau und Energiesektor
- neues Gesetz über das Bildungswesen
- neues Kulturgesetz
- neues Gesetz über geistiges Eigentum
- neues Verbraucherschutzgesetz
Über die genauen Inhalts der neuen Gesetze ist noch nichts bekannt. Die meisten der Texte dürften sich noch im Entwurfsstadium befinden. Möglicherweise schafft der kommende Parteitag der PCC, welcher im April 2021 stattfinden wird, etwas mehr Klarheit über die Details. Fest steht jedoch: Kubas neue Führung unter Präsident Miguel Díaz-Canel will dem Land ein umfangreiches Reformprogramm an allen Fronten verpassen, dessen Kernaspekte in den kommenden drei Jahren umgesetzt werden sollen.