Fall Ayotzinapa in Mexiko: CIDH für Wiedereinsetzung der Expertenkommission

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Plakat der Acción Global für Ayotzinapa 2019 in Mexiko
Plakat der Acción Global für Ayotzinapa 2019 in Mexiko

Washington/Mexiko-Stadt. Im Fall der seit September 2014 verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) Mexikos Regierung vorgeschlagen, die unabhängige Expertenkommission (GIEI) wiedereinzusetzen.

Die GIEI-Mitglieder sollen ihre Arbeit erneut aufnehmen, freien Zugang zu den Ermittlungsakten haben und an den Suchaktionen nach den 43 Lehramtsstudenten beteiligt sein. Darüber hinaus sollen ihre Vorschläge über neue Ermittlungslinien und Mechanismen für die Zusammenarbeit mit den Behörden umgesetzt werden. Das alles mit dem Ziel, den Verbleib der jungen Männer feststellen zu können. Die bis heute durchgeführten Ermittlungen sind ergebnislos gewesen. "Die nationalen Behörden müssen in den Ermittlungen vorankommen und Ergebnisse vorlegen. Die Wiedereinsetzung der GIEI soll dazu führen, Straflosigkeit in dem Fall zu vermeiden", heißt es in dem CIDH-Kommuniqué.

Die CIDH hat diese Entscheidung nach einem Treffen mit den Eltern der verschwundenen Studenten am 2. Dezember getroffen. Dabei haben die Eltern ihre Forderungen, ihre Söhne weiterzusuchen und die Täter vor Gericht zu stellen, erneut zum Ausdruck gebracht.

Die unabhängige Expertenkommission wurde November 2014 von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission auf Ersuchen der Angehörigen der verschwundenen Lehramtsstudenten eingesetzt, da die damaligen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufwiesen und die unhaltbare Erklärung vertreten wurde, die 43 jungen Männer seien von drei Mitgliedern der Drogenbande "Guerreros Unidos" in einer Müllkippe lebend verbrannt worden. Die GIEI hat dies in zwei Berichten penibel widerlegt. Die Experten arbeiteten bis April 2016. Von der Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto (2012-2018) wurde eine Fortführung ihrer Untersuchungen und ihres Aufenthalts in Mexiko grundlos verweigert.

Im Jahr 2018 hatte Andrés Manuel López Obrador als neu gewählter Präsident die Gründung einer Wahrheitskommission zu Ayotzinapa angeordnet. Bislang hat diese Kommission die Ermittlungen jedoch nicht weiterverfolgt. Unterdessen wurden 70 von 143 verdächtigten Gefangenen freigelassen, obwohl sie relevante Informationen über den Verbleib der jungen Männer haben könnten.

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