Farc-Partei in Kolumbien: Regierung setzt Friedensabkommen nicht um

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Anhänger der Farc-Partei in Kolumbien
Anhänger der Farc-Partei in Kolumbien

Bogotá. Die Oppositionspartei Farc in Kolumbien hat der Regierung von Präsident Iván Duque systematische Sabotage des Friedensprozesses vorgeworfen. Hohe Regierungsvertreter nähmen nicht mehr an Verifikationssitzungen über den Stand der Umsetzung der Abkommen teil und behinderten diese Zusammenkünfte, heißt es in einem Kommuniqué der Partei. Die Farc-Partei war aus der gleichnamigen Guerillaorganisation hervorgegangen, die 2016 nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens unter internationaler Aufsicht aufgelöst worden war.

Die Farc-Partei veröffentlichte ihr Kommuniqué, kurz nachdem der kolumbianische Hochkommissar für den Friedensprozess, Miguel Ceballos, seine Teilnahme an einer geplanten Sitzung kurzfristig abgesagt hatte. Ceballos habe seine Abwesenheit weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Treffen per WhatsApp wegen eines "Problems" in der Region Cauca abgesagt. Ebenso teilte Innenministerin Nancy Patricia Gutiérrez mit, dass sie andere Verpflichtungen habe, und fragte, ob die Farc einer Teilnahme ihres Assistenten Emilio Archila zustimme.

"Um größere Brüche in der Arbeit der Kommission für die Weiterverfolgung, Förderung und Überprüfung der Umsetzung des Abkommens (Comisión de Seguimiento, Impulso y Verificación de La Implementación del Acuerdo, Csivi) zu vermeiden, haben wir bei früheren Gelegenheiten vereinbart, Sitzungen des Gremiums in Anwesenheit eines hohen Regierungsbeamten abzuhalten. Die Ausnahme davon darf nicht zur Regel werden", heißt es in dem Kommuniqué.

Die Farc-Partei wies darauf hin, dass die Situation offenbar ein Ergebnis der mangelnden Bereitschaft der kolumbianischen Regierung ist, das Friedensabkommen von 2016 umzusetzen. "Wir stellen mit Sorge fest, dass die Arbeit der Kommission es an Regelmäßigkeit missen lässt, obwohl ihr eine zentrale Rolle bei der Weiterverfolgung und Förderung des Friedensabkommens zukommt", heißt es im Text.

Drei Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens fordern große Teile der Bevölkerung in den Straßen derzeit auch die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen zwischen dem kolumbianischen Staat und der Farc.

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