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Evo Morales im Asyl in Mexiko, Proteste und Gewalt nach Putsch in Bolivien

Regierungen in Lateinamerika kritisieren den Staatsstreich und rufen zur Beendigung der Gewalt auf

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In einigen Ländern Lateinamerikas kam es zu Demonstrationen gegen den Putsch, wie hier in Buenos Aires (Argentinien)
In einigen Ländern Lateinamerikas kam es zu Demonstrationen gegen den Putsch, wie hier in Buenos Aires (Argentinien)

La Paz. Der frühere Päsident von Bolivien, Evo Morales, hat das Asyl-Angebot der mexikanischen Regierung angenommen und befindet sich bereits außer Landes. "Sein Leben und seine Integrität sind sicher", erklärte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard. Ein Flugzeug der mexikanischen Luftwaffe sei am Montagabend mit Morales an Bord gestartet. Präsident Andres Manuel López Obrador (Amlo) hatte ihm bei seiner täglichen Pressekonferenz gestern "entsprechend der Tradition des Landes" Schutz angeboten.

"Schwestern und Brüder, ich breche nach Mexiko auf", schrieb Morales auf Twitter. Es schmerze ihn, das Land aus politischen Gründen zu verlassen. Bald werde er "mit mehr Kraft und Energie zurückkommen".

In Lateinamerika ist der Putsch gegen den gewählten Präsidenten von Bolivien auf teilweise heftige Kritik gestoßen. Neben zahlreichen Linkspolitikern und Vertretern sozialer Bewegungen äußerten sich auch mehrere Präsidenten und Regierungen. Unterdessen eskaliert die Gewalt in dem südamerikanischen Land nach dem Rücktritt von Morales weiter.

"Wir verurteilen entschieden den Staatsstreich gegen unseren Bruder, Präsident Evo Morales", schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Zugleich warnte er, das Leben von Morales sei in Gefahr, und rief "die sozialen Bewegungen und Regierungen der Welt" dazu auf, "sich zur Verteidigung des indigenen Anführers und der bolivianischen Demokratie zu mobilisieren".

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, "die Rechte bedroht mit einem gewaltsamen und feigen Staatsstreich die Demokratie in Bolivien“. Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva, bezeichnete es als "Unglück, dass Lateinamerika eine wirtschaftliche Elite hat, die nicht mit der Demokratie und der sozialen Inklusion der Ärmsten leben kann“. Es sei eine "Niederträchtigkeit", den Wahlsieg von Morales nicht anzuerkennen. Argentiniens neu gewählter Präsident Alberto Ángel Fernández bezeichnete die Vorgänge in Bolivien als "inakzeptabel" und nahm klar Stellung gegen den "laufenden Staatsstreich".

In offiziellen Stellungnahmen verurteilten die Regierungen von Nicaragua, Kuba,Venezuela, Mexiko und Uruguay den Putsch. Es handle sich um eine "ausgeklügelte Operation, die von radikal-rassistischen Sektoren der politischen Opposition, privaten Medien, der US-Botschaft und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)  durchgeführt wird“. Damit werde versucht, die bolivianische Gesellschaft "zurück in die Zeiten von Diktaturen und neoliberaler Politik zu versetzen, die natürlichen Ressourcen des bolivianischen Volkes zu privatisieren und sie den Plänen des Weißen Hauses und transnationaler Unternehmen zu unterwerfen", heißt es aus Caracas.

Mexikos Präsident Amlo würdigte in einer ersten Stellungnahme am Sonntag "das Handeln von Evo Morales", der es vorgezogen habe, zurückzutreten, um "sein Volk nicht der Gewalt auszusetzen". Bei Amlos morgendlicher Pressekonferenz am Montag erklärte sein Außenminister Marcelo Ebrard, die mexikanische Regierung fordere die Respektierung der Verfassung und der Demokratie und bewerte die Ereignisse in Bolivien als Staatssreich. Die Streitkräfte hätten den Rücktritt des gewählten Präsidenten gefordert, nachdem dieser aufgrund des OAS-Berichts über mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vom 20. Oktober Neuwahlen einberufen hatte. Morales habe seinen Rücktritt angekündigt, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Dieses Verhalten des Militärs und ebenso der Polizei [die sich dem Aufruf angeschlossen hatte] stellten einen Verfassungsbruch dar. Mexiko habe eine Dringlichkeitssitzung der OAS beantragt, damit sie dazu Stellung beziehe und ihr Schweigen breche. Was in Bolivien geschehe, sei ein Rückschlag für die ganze Region, so Ebrard.

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Evo Morales an Bord einer Maschine der mexikanischen Luftwaffe
Evo Morales an Bord einer Maschine der mexikanischen Luftwaffe

Auch die Regierung von Uruguay bezeichnete die Vorgänge als Putsch und zeigte sich "bestürzt über den Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit, der in Bolivien herbeigeführt wurde, den Rücktritt des Präsidenten erzwang und das Land in Chaos und Gewalt treibt". Es gebe kein Argument, das diese Handlungen rechtfertigen könnte, zumal nachdem Morales Neuwahlen einberufen hatte, so das Außenamt in einem Kommuniqué.

Die russische Regierung appellierte an die politischen Kräfte Boliviens, eine "verfassungsmäßige Lösung zur Wiederherstellung von Frieden und Ruhe" zu suchen. Das Außenministerium warnte, die aktuelle Krise in dem südamerikanischen Land weise "Muster eines organisierten Staatsstreichs auf". Die Regierung der Volksrepublik China erklärte, sie nehme die "drastischen Veränderungen" in Bolivien mit Besorgnis zur Kenntnis und hoffe, dass alle relevanten Parteien im Land in der Lage sein werden, die Differenzen friedlich beizulegen und die soziale und politische Stabilität in Bolivien so bald wie möglich wiederherzustellen, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Montag.

In Westeuropa erklärten Linkspolitiker wie Pablo Iglesias (Podemos, Spanien), Jeremy Corbyn (Labour Party) und Sahra Wagenknecht von der deutschen Partei Die Linke ihre Solidarität mit Evo Morales und verurteilten den Putsch. Wagenknecht sprach von einem "Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika." Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Morales geschaffen wurden, stünden jetzt auf dem Spiel.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres hat indes "alle relevanten Akteure" in Bolivien aufgefordert, "von Gewalt abzusehen, Spannungen abzubauen und maximale Zurückhaltung zu üben". Alle Seiten sollten sich "für eine friedliche Lösung der aktuellen Krise einsetzen und transparente und glaubwürdige Wahlen zu gewährleisten", so Guterres.

Am Sonntag wurden in Bolivien die diplomatischen Vertretungen Venezuelas und Kubas zum Ziel von Angriffen oppositioneller Demonstranten. Venezuelas Botschafterin in Bolivien, Crisbeylee González, berichtete, dass vermummte Angreifer die Botschaft nach dem Rücktritt von Morales mit Dynamit und Waffen gestürmt hätten. Das Personal habe sich in Sicherheit bringen können. Vor der kubanischen Botschaft versammelten sich Oppositionsanhänger.

Der mexikanische Außenminister gab bekannt, dass seine Regierung "20 Persönlichkeiten der bolivianischen Exekutive und Legislative" in der Botschaft in La Paz aufgenommen habe. Zahlreiche weitere Anfragen nach Asyl lägen vor.

Laut Medienberichten gehen die gewaltsamen Angriffe oppositioneller Gruppen gegen staatliche Einrichtungen in mehreren Städten unvermindert weiter. Vertreter der regierenden Bewegung zum Sozialimus berichten zudem, dass sie und ihre Angehörigen zuhause attackiert, geschlagen, mit dem Tod bedroht und ihre Wohnungen und Häuser angezündet wurden. Zwischen Gegnern und Anhängern von Morales kam es in La Paz, El Alto und Yapacaní (Santa Cruz) zu schweren Zusammenstößen. In El Alto ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor, die gegen den Putsch protesierten. Nach Angaben von Beteiligten erlitten mehrere Menschen Verletzungen durch Bleischrot.

Unterdessen ist unklar, wer nach dem Rücktritt von Morales bis zu den Neuwahlen sein Amt übernimmt und wer das Land regiert. Die von der Verfassung dafür legitimierten Funktionsträger (Vizepräsident, Vorsitzende des Senats und der Abgeordnetenkammer ) sind ebenso zurückgetreten wie zahlreiche Minister der bis zum Januar 2010 regierenden "Bewegung zum Sozialismus".

Die zweite Vizepräsidentin des Senats und Vertreterin der Opposition, Jeanine Añez, gab am Montag bekannt, ihr stünde nun dieses Recht zu. Sie werde zunächst das Amt der Senatspräsidentin und dann die Verantwortung als Übergangspräsidentin formell übernehmen, um Neuwahlen auszurufen, erklärte sie im Interview mit dem Privatsender Unitel.

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