Caracas. Vizepräsident Ramón Carrizalez hat am Mittwoch (Ortszeit) die Übernahme des Stahlriesen Ternium-Sidor durch den venezolanischen Staat bekannt gegeben. Die im Südosten Venezuelas am Orinoco-Fluß gelegenen Produktionsstätten waren seit der Privatisierung im Jahr 1997 in Mehrheitsbesitz des argentinisch-italienischen Konzerns Techint. Venezuela, das nur noch 20 Prozent Anteile an dem Unternehmen hielt, werde jetzt die Aktienmehrheit erwerben. Die bisher hervorragenden Beziehungen zu Argentinien würden durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt, betonte Carrizalez.
Als Grund für die Renationalisierung nannte der Vizepräsident die gescheiterten Verhandlungen zwischen der vereinten Stahlarbeiter-Gewerkschaft (Sutiss) und dem Eigentümer. Seit über einem Jahr hatte die Gewerkschaft einen heftigen Arbeitskampf geführt und über einen neuen Tarifvertrag verhandelt. Vor einer Woche wurde dann die vom Management kompromisslos als "letztes Angebot" propagierte Offerte in einer Urabstimmung der Arbeiter abgelehnt.
Vizepräsident Carrizalez hatte daraufhin eine Vermittlerrolle übernommen, um doch noch eine Einigung zu erreichen. Die Konzernleitung zeigte aber keinerlei weiteres entgegenkommen. Carrizalez bezeichnete dies als "kolonialistische Haltung" und warf dem Multikonzern vor, die Arbeiter würden von ihm "brutal ausgebeutet". In der Vergangenheit war es regelmäßig zu tödlichen Arbeitsunfällen in dem Stahlwerk gekommen, zuletzt inmitten der angespannten Lage vor dem Referendum.
Als sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (Ortszeit) das Scheitern der Verhandlungen abzeichnete, entschied sich die Regierung für die Übernahme. Präsident Hugo Chávez habe bei einer telefonischen Beratung über die festgefahrene Situation in der Nacht grünes Licht für die Entscheidung gegeben, sagte Carrizalez bei der offiziellen Bekanntgabe der Renationalisierung. "Diese Regierung beschützt die Arbeiter und wird sich niemals auf die Seite transnationaler Konzerne stellen", betonte der Vizepräsident.
Doch trotz dieser Äußerung ist nicht sicher, ob der Staat nun den von den Arbeitern geforderten Tarifvertrag in Kraft setzt. Bisher hatten sich sowohl der Arbeitsminister wie auch die Vertreter des Staates im Leitungsgremium bei Sidor gegen die weitreichenden Forderungen der Arbeitnehmer gewannt. Diese fordern unter anderem die Aufnahme der bisher in Kooperativen organisierten Werktätigen und der Vertragsarbeiter in den Tarifvertrag. Von den über 10000 Arbeitern bei Sidor sind fast die Hälfte prekär beschäftigt. Angesichts der Tatsache, dass selbst im bisherigen Vorzeigebetrieb für Arbeitermitverwaltung, dem staatlichen Aluminiumwerk Alcasa, diese Problematik nicht angegangen wird, bleibt abzuwarten, ob der Staat bei Sidor auf die Forderungen eingeht.
Daher forderten die Gewerkschaftsvertreter umgehend nach ihrem ausgelassenen Jubel über die Entscheidung die Aufnahme von neuen Verhandlungen. Die Regierung verwies darauf, dass vor einem Abkommen zuerst die Verstaatlichung abgeschlossen werden müsse, man aber zu Gesprächen bereit sei. Der Finanzsekretär der Stahlgewerkschaft, José Meléndez, forderte derweil bereits, dass der Stahlproduzent in Staatsbesitz nun auch unter Arbeiterkontrolle gestellt werden müsse. Die Nationalisierung sei ein Schritt vorwärts in Richtung der Verwirklichung "des Traumes der Arbeiter, dass der Sozialismus des 21. Jahrhunderts Wirklichkeit werde".
Dem Optimismus des Gewerkschaftsfunktionärs stehen allerdings einflussreiche Kräfte entgegen. Trotz großer Unterstützung von Linkssozialisten und Kommunisten gibt es im chavistischen Lager starke Strömungen, besonders im Regierungsapparat, die der Arbeitermitverwaltung oder sogar -Selbstverwaltung skeptisch gegenüberstehen. Dagegen hatte Präsident Chávez erst vor einigen Wochen bei der feierlichen Übernahme des Milchherstellers Los Andes die Arbeiter des Landes dazu aufgerufen, mit der Bildung von Arbeiterräten, so genannten "sozialistischen Räten" (consejos socialistas) zu beginnen. Dies wurde bisher aber von den wenigsten Werktätigen aufgegriffen. Damit bleibt der Wunsch von Gewerkschaftern auf ein baldiges Vorankommen in Richtung "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" trotz der Nationalisierungsoffensive von Chávez wohl noch ein langer Weg.
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