Caracas. Präsident Hugo Chávez hat die Verstaatlichung der privaten Zementfirmen in Venezuela angeordnet. Dies gab der oberste Repräsentant des Landes am Donnerstag (Ortszeit) in einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung bekannt. Chávez sagte, die Unternehmen befriedigten nicht die Bedürfnisse im Land, da sie einen Export vorzögen. Die Exportorientierung führe zu Zementmangel. Die Rohstoffe würden jedoch dringend im Wohnungsbau benötigt, daher sei der Sektor als "strategische Industrie" zu bewerten, führte Chávez aus.
In den letzten Jahren hat die venezolanische Regierung den Ton gegenüber der Privatwirtschaft verschärft: Des Öfteren drohte Chávez, wer in strategischen Wirtschaftsbereichen gegen die nationalen Interessen handele, werde nationalisiert. Letzte Woche bekam das bereits der Laktoseproduzent Los Andes zu spüren. In Venezuela herrscht Milchknappheit, während die Privatwirtschaft mit dem Ziel einer höheren Rendite exportiert. Jetzt hat die Regierung mit Los Andes einen der größten Produzenten im Milchsektor übernommen. Fast ein drittel der nationalen Produktion kommt aus dem jetzt staatlichen Werk.
Im Rahmen der Anstrengungen der Regierung gegen die Versorgungsengpässe wurde im Januar schon ein Betrieb des italienischen Konzerns Parmalat in Staatsbesitz neu eröffnet und auch Nestlé mit Enteignung gedroht. Die Regierung hat das Ziel, im Nahrungsmittelsektor ein staatliches Produktions- und Verteilungssystem aufzubauen, das die "Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln garantiert", erläuterte Chávez vergangene Woche. Dazu gehören auch neue Abkommen mit Paraguay und Argentinien über Lebensmittellieferungen aus diesen Staaten nach Venezuela. Die Partnerländer bekommen dafür venezolanisches Erdöl.
Die nun von der Verstaatlichung der Zementindustrie betroffenen Unternehmen würden entschädigt, sicherte Chávez zu. Betroffen seien des Weiteren nur die großen Konzerne, die vormalig staatliche Betriebe erworben hätten, ergänzte Chávez am Sonntag (Ortszeit). Nur diese wolle der Staat wieder übernehmen, da sie im Rahmen von Privatisierungsprogrammen "quasi verschenkt" worden seinen.
Unter diese Voraussetzung fällt die mexikanische Cemex, drittgrößter Produzent weltweit und bisher Marktführer im venezolanischen Zementsektor mit einem Marktanteil von über 50 Prozent. Von der mexikanischen Regierung kam postwendend scharfe Kritik an der Entscheidung Venezuelas. Auch die weltweit größten Konzerne, Holcim aus der Schweiz (25 % Marktanteil in Venezuela) und die französische Firma Lafarge (17%), haben größere Produktionsstätten in dem lateinamerikanischen Land, berichtet die venezolanische Tageszeitung El Universal. Es wird sich zeigen ob durch die Nationalisierung die bisher guten Beziehungen von Frankreich und der Schweiz zu Venezuela beeinträchtigt werden.
Derweil bekam Chávez am Freitag Rückendeckung von der Gewerkschaft der Bauarbeiter (Unión Socialista de Trabajadores de la Construcción - USTC) für seine Entscheidung. Gewerkschaftspräsident Marco Tulio Díaz forderte auch die Ausweitung der Nationalisierung auf weitere Bereiche des Bausektors. Er erwähnte dabei unter anderem die Stahl-Produktion, die in den neunziger Jahren privatisiert worden war. Bei Sidor, dem größten Stahlwerk des Landes, tobt seit Wochen ein Arbeitskampf. Die Vereinte Stahlindustrie-Arbeiter Gewerkschaft (SUTISS) fordert weitreichende Lohnerhöhungen und erhöhte Arbeitssicherheit. Sie argumentieren, dass in staatlichen Industrie-Betrieben höhere Standards gelten und höhere Löhne gezahlt würden. Allerdings steht die Stahlgewerkschaft in der Kritik, da eine Renationalisierung für sie nicht im Fordergrund steht und ihnen deshalb Klientelismus vorgeworfen wird. Die Renationalisierung von Sidor lehnt derzeit aber auch die Regierung noch ab.
Auch anderen Wirtschaftszweigen geht es ähnlich. Der Sanitärhersteller Sanitarios Maracay wurde als "nicht-strategisch bedeutend" bewertet. Dadurch stellte sich die Regierung gegen das Anliegen der dortigen Beschäftigten für eine Verstaatlichung. Die Arbeiter hatten die Fabrik monatelang besetzt und Arbeiterselbstverwaltung unter Staatsbesitz gefordert. Doch stattdessen vermittelte das Arbeitsministerium eine Abfindung und Schließung des Betriebes, was die große Mehrheit der Beschäftigten akzeptierte. Nichtsdestotrotz kämpfen heute noch einige dutzend Arbeiter für die Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle weiter.
Bisher seien schon 200 Betriebe in verschiedenen Bereichen nationalisiert worden, so die Regierung in Caracas. Im vergangenen Jahr hatte Venezuela unter anderem die Aktienmehrheit der Telefongesellschaft CANTV und des Stromunternehmens Electricidad de Caracas erworben und damit die staatliche Kontrolle wieder hergestellt. Außerdem wurde die Mehrheit der Schweröl-Förderung und -Weiterverarbeitung im Orinoco-Delta verstaatlicht.
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