Venezuela / Politik

USAID steckt hinter den "weißen Händen"

Jahresbericht 2009 über die Aktivitäten von USAID in Venezuela: 32 Prozent der in Millionenhöhe dort eingesetzten Gelder an Jugend- und Studentengruppen, sind mit der Opposition verbunden

Von den 7,45 Mio. US-Dollar, die an Gruppen und politische Projekte in Venezuela flossen, wurde der Großteil dafür aufgewendet, "die politische Debatte unter Studenten zu fördern, um das Niveau der Diskussion zu einigen der bedeutendsten Themen für die Bevölkerung von Venezuela zu erhöhen" sowie "die Verwendung der neuen Medien (wie Twitter oder Facebook) zu fördern, um den Zugang zu Informationen zu erleichtern und eine offene und produktive Debatte im Internet zu ermöglichen".

Im vergangenen Jahr war eine explosionsartige Zunahme der Nutzung von Twitter und Facebook bei Kampagnen gegen die venezolanische Regierung und Präsident Hugo Chávez zu beobachten. Im September 2009 wurde die Kampagne "Schluss mit Chávez" bei Facebook gestartet, die das Ziel verfolgte, in der Weltöffentlichkeit ein verzerrtes Bild hinsichtlich der Bedeutung und des Potentials der Opposition in Venezuela zu etablieren. Twitter ist nunmehr zu einem Medium geworden, das hauptsächlich von jungen Leuten dominiert ist, die im Zusammenhang mit der gewaltsamen Opposition stehen und die versuchen, eine verzerrte Wahrnehmung der Realität in ihrem Land zu vermitteln.

Im Oktober 2009 wurde die "Allianz der Jugendbewegungen" (Alianza de Movimientos Juveniles) gegründet, eine Gruppierung, die auf das US-Außenministerium zurückgeht, von diesem finanziert wird und der die US-Geheimdienste, VorreiterInnen in Sachen neue Medien sowie von Washington handverlesene Führungspersonen aus dem Studentenmilieu angehören. Ihr Ziel war es, diese drei Gruppierungen zusammenzuführen, die gemeinsam als "perfekte Basis" für Regierungswechsel in Ländern angesehen werden, die für Washington von großer strategischer Bedeutung sind. Aus Venezuela nahmen drei Personen teil: Yon Goicochea, Geraldine Álvarez y Rafael Delgado. Sie sind die Gründer der oppositionellen Studentenbewegung "Manos Blancas" (dt. etwa: "Weiße Hände").

USAID ist seit August 2002 in Venezuela tätig, als die Organisation in Caracas ihr "Büro der Initiativen für eine Transition" OTI (Oficina para las Iniciativas hacia una Transición) eröffnete. Bis dato hat sie mehr als 611 Gruppen und politische Projekte in Venezuela finanziell mit über 50 Mio. US-Dollar unterstützt. Den eigenen Berichten zufolge richteten sich diese Finanzhilfen vorrangig auf drei Ziele: die Unterstützung von Wahlkampagnen und prozessen, die Förderung politischer Debatten und der BürgerInnenbeteiligung sowie der demokratischen Regierungsführung.

Obwohl USAID seit 2002 Parteien und politische Gruppierungen der Opposition finanziert, steht der studentische Sektor erst seit 2005 im Fokus der Hilfen. Dies zielt auf die Bildung von Eliten ab, die den Interessen Washingtons wohlgesonnen sind. Ein Abkommen zwischen USAID und der Stiftung "Educando País" (dt. etwa: "Das Land bilden") vom 2. Mai 2005 sah beispielsweise vor, "Führungspersönlichkeiten im Bereich der Jugend und der Studentenschaft herauszubilden".

Dieses Abkommen, das Investitionen in Höhe von 40.000 US-Dollar für politische Seminare im Studentensektor umfasste, verfolgte das Ziel, "die Jugend und die Universitäten in das politische Leben des Landes zu integrieren".

Andere von USAID finanzierte Programme behandelten unter anderem Themen wie "Die Rolle des Studenten und die universitäre Agenda in Bezug auf Governance, Demokratie und Toleranz", "Die Rolle der Studentenbewegung beim Wiederaufbau und der Versöhnung von Venezuela", "Die Erarbeitung einer gemeinsamen Agenda in Bezug auf die Rolle der Studenten in der nationalen Politik" oder auch "Die Stärkung der universitären Netzwerke zur Förderung der Demokratie".

Fünf Jahre später haben diese Investitionen von USAID in den universitären Bereich nun Früchte getragen. Jene, die ehemals an Seminaren von USAID teilnahmen oder Finanzhilfen zum Aufbau eigener politischer Strukturen erhielten, sind nun an führenden Positionen der Opposition zu finden, so etwa Yon Goicochea, Freddy Guevara und Stalin González.

Manche von ihnen bekleiden heute politische Ämter, etwa als StadträtInnen, während andere für die nächsten Parlamentswahlen im September 2010 kandidieren. Wieder andere sind weiter an führender Stelle in die Aktivitäten der oppositionellen Studentenbewegung involviert und damit beschäftigt, neue Führungspersönlichkeiten auszubilden und junge Leute für ihr Destabilisierungsprojekt zu gewinnen.

Das Budget von USAID für Venezuela hat sich für das Jahr 2010 verdoppelt. Fast 15 Mio. US-Dollar sind nun für die Destabilisierung des Landes und einen Regierungswechsel im Sinne Washingtons vorgesehen. Der studentische Sektor bleibt wichtigster Empfänger der Gelder und der politischen Vorgaben aus dem Norden.


Übersetzung: Bettina Hoyer. Lektorat: Sebastian Landsberger (linguatransfair). Zur Verfügung gestellt von unserem Partnerportal Womblog.de.

Den Originalbeitrag in spanischer Sprache auf dem Internetportal aporrea.org finden Sie hier.