RCTV und die Redefreiheit in Venezuela

Nach Ansicht der Weltöffentlichkeit, wie sie sich durch die internationale Presse, durch Gruppen für freie Meinungsäußerung und durch verschiedene Regierungen äußert, hat Venezuela einen endgültigen Schritt getan und die Behauptung der Opposition bewiesen, dass Venezuela auf dem Weg in eine Diktatur sei. Demzufolge wird die Redefreiheit durch die Nicht-Verlängerung der Übertragungsrechte des oppositionellen TV-Senderes RCTV weiter eingeschränkt. Durch die Aktion am 27. Mai sei der größte Oppositionssender des Landes mundtot gemacht worden.

Es ist sinnvoll anzunehmen, dass das Mundtotmachen von oppositionellen Stimmen in jedem Fall gegen die Redefreiheit gerichtet ist. Aber wird hier eine oppositionelle Stimme zum Schweigen gebracht? Ist dies die richtige Metapher? Wird dem Direktor von RCTV, Marcel Granier, wirklich das Wort verboten? Nein, eine bessere Metapher ist, dass das Megaphon, welches Granier (und andere) für seine Redefreiheit genutzt hatte, an seine eigentlichen Besitzer zurückgegeben wird - ein Megaphon, dass er geliehen und niemals besessen hat. Und das ist nicht alles: Ihm wird weiterhin erlaubt, ein kleineres Megaphon (nämlich Kabel und Sateliten) zu benutzen.

Mit anderen Worten: Die Frequenz, die RCTV über ein halbes Jahrhundert lang nutzen durfte, wird seinem ursprünglichen Besitzer, dem venezolanischen Volk unter der Verwaltung seiner demokratisch gewählten Führung zurückgegeben. Aber auch wenn man einsieht, dass die Vergabe von Senderechten ein Vorrecht der Regierung ist, muss man dann nicht der Kritik folgen, dass die Freihit zur Nutzung der Radiowellen nicht alleine eine Mehrheitsentscheidung sein darf? Sollten nicht Minderheiten (in diesem Fall ist es eine relativ wohlhabende) auch Zugang zu dem Megaphon haben, damit sie die Mehrheit von ihren Standpunkten überzeugen können? Fortschrittliche Menschen, die sich für die Rechte von traditionell entrechteten Minderheiten einsetzen, würden jedenfalls dafür argumentieren, dass Minderheiten immer einen Medienzugang haben sollten [1]. Obwohl man Marcel Granier und seine Freunde sicherlich nicht als entrechtete Minderheit bezeichnen kann, verdienen sie es doch wenigstens im Namen des Pluralismus, wenigstens ein bisschen gehört zu werden.

Chávez' Unterstützer lassen dieses Argument zwar gelten, kontern jedoch mit dem Hinweis, dass immer noch ausreichend Frequenzen vorhanden sind. Die RCTV-Sendelizenz auslaufen zu lassen sei gerecht, denn erstens verfüge die Opposition noch über genügend Medien, um ihre Ansichten zu verbreiten. Zweitens sei RCTV ein subversiver und krimineller Sender (da er u.a. im Putschversuch und bei der Öl-Sabotage teilgenommen hat). Und drittens müsse RCTV Platz machen für einen neuen, öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, der einem Verfassungsmandat unterliegt. Wir werden im Folgenden jedes dieser Argumente genauer unter die Lupe nehmen und dazu mit Venezuelas Medienlandschaft beginnen.

Venezuelas Medienlandschaft

Es gibt sehr unterschiedliche Ansichten darüber, wie Venezuelas Medienlandschaft überhaupt aussieht. Laut Opposition kontrolliert Chávez bereits große Teile von Funk und Fernsehen entweder direkt durch Staatsbesitz oder Sponsoring, oder indirekt durch angeblich repressive Mediengesetze. Laut Chávez-Anhängern besitzt die Opposition 95% aller Medien.

Das Problem besteht darin, dass es mehrere verschiedene Blickwinkel auf die Medienwelt gibt, so dass man zu sehr unterschiedlichen Schlüssen über ihre tatsächliche Beschaffenheit gelangt. Erstens kann man ausschließlich berücksichtigen, wem die Medien gehören oder wer sie beherrscht. Zweitens kann man den Blick darauf werfen, welche Arten von Medien die Bevölkerung erreichen. Drittens kann man betrachten, was die Leute sich tatsächlich anschauen und anhören.

Im ersten Fall ist klar, dass die große Mehrheit von Fernsehstationen, Radiostationen und Zeitungen in privater Hand ist. Hier stimmt es in der Tat, wenn Chávez-Anhänger sagen, dass sich 95% aller Medien (TV, Radio und Zeitungen) in privatem Besitz befinden und dass eine große Mehrheit von ihnen eher mit der Opposition als mit Chávez sympathisieren. [2]

Die zweite Herangehensweise wird in oppositionellen Analysen bevorzugt. Sie betrachten, welche Sender potentiell die meisten Venezolaner erreichen, und stellen fest, dass die beiden Stationen Kanal 2 (ehemals RCTV und jetzt TVes) und Kanal 8 (der Regierungssender VTV) die größte Reichweite besitzen. Die privaten nationalen Sender Venevisión, Televen und Globovisión haben eine wesentlich kleinere Reichweite, da sie hauptsächlich in Metropolen senden. [3] Offensichtlich ist die Reichweite der privaten Lokalsender und der Stadtteil- und Gemeindesender auf kleine Bereiche beschränkt, wobei letztere den privaten Sendern mittlerweile zahlenmäßig ebenbürtig sind. Von diesem Standpunkt sieht es so aus, als habe die Regierung nun, nach der Ersetzung von RCTV durch TVes, und mit zwei Dutzend Stadtteil- und Gemeindesendern, die meist mit der Regierung sympathisieren, bei der Fernsehübertragung jetzt definitiv die Überhand.

Dieses Bild verändert sich jedoch wieder, wenn man untersucht, was die Leute tatsächlich anschauen. Aus Studien über das Medienverhalten der Venezolaner geht hervor, dass die meisten Venezolaner nur ungefähr fünf Fernsehsender, eine Handvoll Radiostationen und ein paar Zeitungen nutzen. Beim Fernsehen haben RCTV und Venevisión zusammen ein Publikum von ca. 60% (RCTV ca. 30-45% und Venevisión 20-25%). Die verbliebenen 40% teilen sich der Regierungsender VTV (15-20%), Televen (ca.10%) und Globovisión (ca. 10%), sowie diverse Kabel- und Lokalsender. [4]

Betrachtet man die politischen Positionen und deren anteilige Zuschauerzahlen, kann man die venezolanische Medienwelt in drei Kategorien unterteilen: oppositionell, neutral und regierungsfreundlich. Nach dem Abschalten von RCTV hat sich die Rate von 50:25 (oder 2:1) für die Opposition auf 15:25 (oder 1:1,7) geändert. Dieser Sachverhalt wird in der folgenden Tabelle verdeutlicht (Details und Quellen siehe im Faktenblatt Medien/Fernsehen):

In den meisten Ländern der Welt, in denen die Medien nicht in demokratischer Hand sind, wäre jede Opposition froh, einen solchen Anteil zu erreichen. In Venezuela hingegen ist die Opposition nach vier Jahrzehnten des Regierens anderes gewohnt und empfindet die Situation als unakzeptable Beschneidung ihrer "Redefreiheit".

Es gibt allerdings noch drei Unbekannte, die das Verhältnis noch zugunsten der Opposition verändern könnten. Erstens könnte es passieren, dass diejenigen, die vorher RCTV gesehen haben, jetzt Globovisión schauen und somit den Zuschaueranteil dieses Oppositionssenders erhöhen. Zweitens könnte Venevisión sich oppositioneller ausrichten - der Zeitpunkt ist günstig, da viele Unterstützer der Opposition ein neues Zuhause suchen. Es gibt bereits erste Indikatoren, die dies nahelegen, berichtete beispielsweise die Wochenzeitung Quinto Dia. [5] Und drittens werden Liebhaber von RCTV, die diesen Sender weiter sehen möchten und das nötige Kleingeld dazu haben, sich einen Kabelanschluss zulegen. Wenn also die Zuschauerzahl von Globovisión zunimmt, Venevisión oppositionell wird und RTCV weiterhin viele Menschen über Kabel erreicht [6], würde sich wieder ein Gleichgewicht von 1:1 für die Opposition einstellen.

Die Einschaltquoten beim Radio oder die Anteile der Zeitungen sind noch viel günstiger für die Opposition. Viele Chávez-Anhänger halten die größte Zeitung des Landes, Últimas Noticias, zwar für chavistisch, schaut man sich allerdings die Inhalte und Kolumnen an, halten sich in der wohl ausgewogensten Zeitung des Landes Kritik und Lob für die Regierung die Waage. Die jeweils zweit- und drittgrößte Zeitung, El Universal und El Nacional, sowie eine große Mehrheit der kleineren Zeitungen sind eindeutig Oppositionsblätter. Die Situation bei den Radiosendern ist sogar noch weniger ausgeglichen, dort haben die Regierungssender (RNV, YVKE und kommunales Radio) einen wesentlich kleineren Anteil als die an der Opposition orientierten Sender.

Somit geht es vollständig an der Realität von Venezuelas Medienwelt vorbei, wenn behauptet wird, dass der Pluralismus durch das Auslaufen der Sendelizenz für RCTV verringert wurde. Wer dies propagiert, verteidigt die Rechte einer Minderheit, ihren privilegierten Platz in der Medienlandschaft zu behalten.

RCTVs Rechte und Pflichten

Wir haben untersucht, ob das Ende der Ausstrahlung von RCTV eine Bedrohung des Medienpluralismus und der Redefreiheit darstellt. Nun wenden wir uns zwei anderen Argumenten für und gegen RCTV zu, nämlich dass RCTV es aufgrund seines Verhaltens in der Vergangenheit verdient hat, die Lizenz zu verlieren und dass er für einen neuen öffentlich-rechtlichen Sender Platz machen sollte.

Dies ist nicht der geeignete Ort, um die zahlreichen Vorwürfe der Regierung gegen RCTV detaillierte aufzuzählen. Wichtige Beispiele sind die Beteiligung am Putschversuch 2002 und an der Öl-Sabotage 2003 sowie Verstöße gegen die gesetzlichen Rundfunkbestimmungen [7]. Dies sind allgemein unbestrittene Fakten. Eher in der Diskussion steht die Tatsache, dass andere Sender die gleichen Verstöße begangen haben, bei diesen die Lizenz jedoch verlängert wurde (z.B. von Venevisión am 27. Mai 2007). Also: auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde die Lizenz von Venevisión verlängert, die von RCTV aber nicht? Laut RCTV ist die einzige Erklärung hierfür eine politische Diskriminierung, da RCTV einen harten Oppositionskurs weiterführte, als Venevisión politisch neutral wurde.[8]

Die Regierung verwehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie RCTV derart diskriminiere und RCTV für Verbrechen bestrafe, die niemals vor Gericht bewiesen wurden. Dazu verweist sie darauf, dass die Nicht-Verlängerung der Sendelizenz gar keine Bestrafung sei. Das Auslaufen der Sendelizenz biete einfach eine gute Gelegenheit für die Regierung, einen öffentlich-rechtlichen Sender zu gründen [9]. Der Minister für Telekommunikation, Jesse Chacón, erklärte, dass RCTV ausgewählt wurde und nicht Venevisión, weil sich der VHF-Kanal 2 besser für einen öffentlichen Sender eigne, da der landesweite Empfang dort besser ist.

Theoretisch ist es jedoch für RCTV immer noch möglich, eine Verlängerung der Sendelizenz vor dem obersten Gerichtshof einzuklagen. Dieser entscheidet abschließend, ob RCTV diskriminiert und die Rechtstaatlichkeit verletzt wurde. In diesem Fall müsste die Regierung eine öffentliche Anhörung durchführen, um objektiv zu beurteilen, welcher der drei Sender (RCTV, Venevisión oder VTV) dem neuen Sender TVes Platz zu machen hat.

So oder so haben RCTV und die Opposition die politische Situation einmal mehr vermasselt. Anstatt Chávez in der politischen Arena anzugreifen, konzentrierten sich ihre Aktionen auf rechtliche Auseinandersetzungen, internationale Appelle und Konfrontation auf der Straße. Sie hätten bereits im Januar ein beratendes (d.h. nicht-bindendes) Referendum organisieren können, gleich nachdem klar war, dass Chávez die Lizenz nicht verlängern will. Umfragen zeigen, dass bis zu 70% der Venezolaner nicht wollten, dass RCTV vom Kanal genommen wird. Mit Unterschriften von nur 10% der Wahlberechtigten hätte der Wahlausschuss ein Referendum zu diesem Thema einbringen müssen. Falls die Umfragen korrekt sind, hätte die Opposition dieses Referendum locker gewonnen, Chavez blamiert und die Verlängerung der Lizenz für RCTV erzwungen. Vielleicht ist niemand in der Opposition auf diese Idee gekommen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie lieber Chávez in den Gerichten, auf internationaler Ebene und auf den Straßen angreifen als mit demokratischen Methoden. Damit würden sie nämlich Venezuelas demokratische Institutionen benutzen und sich der Möglichkeit berauben, das System als Diktatur zu denunzieren. Denn das System zu delegitimieren ist ihr eigentliches Ziel.

Diversifizierung und Demokratisierung der Medien?

Der Rechtsstreit um die Nicht-Verlängerung der Sendelizenzen, insbesondere im Hinblick auf die Diskriminierung gegenüber Venevisión, mag für RCTV einigermaßen erfolgversprechend sein. Es stellt sich aber auch die Frage, was es mit dem Ziel der Regierung auf sich hat, die Medien zu diversifizieren und zu demokratisieren. Trägt die Medienpolitik der Regierung tatsächlich zu diesem Vorhaben bei?

In dieser Hinsicht hat die Regierung Chávez mehr getan als irgendeine andere in der Geschichte Venezuelas und den meisten anderen Ländern auf dieser Welt. Die Ermöglichung von hunderten kommunalen Radiosendern und dutzenden kommunalen Fernsehsendern gibt normalen Bürgern in noch nie da gewesener Art und Weise einen Zugang zu Medien. Die Opposition behauptet natürlich, diese seien von Chávez kontrolliert, doch dafür gibt es keine Belege. Es stimmt zwar, dass die meisten (aber bei weitem nicht alle) Sendeanstalten sich in armen Nachbarschaften befinden, wo Chávez breite Unterstützung erfährt. Dennoch ist die Kritik an nationalen, bundesstaatlichen und kommunalen Regierungen sehr verbreitet und diese Sendeanstalten bieten eine Form von Bürgerbeteiligung, die zu einer besseren Regierungsführung beitragen kann.

Außerdem dient die Gründung von neuen, durchaus auch regierungsfreundlichen Fernsehsendern der Diversifikation der Medienlandschaft. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Gründung des Senders Vive TV, der über kommunale Themen und Probleme im ganzen Land berichtet, und von ANTV, dem Sender der Nationalversammlung. Dieser ermöglicht es den Venezolanern, über Kabelfernsehen die Debatten in der Nationalvesammlung zu verfolgen, und fördert so die demokratische Übersicht über die politischen Prozesse des Landes.

Venezuelas Gesetz über die soziale Verantwortung von Radio und Fernsehen hat, trotz der Kritik der Opposition, zur Diversifikation der Medienlandschaft beigetragen. Es schreibt vor, dass fünf Stunden pro Tag (zwischen 5 und 23 Uhr) von unabhängigen venezolanischen Produzenten hergestellt werden müssen, wobei keiner von ihnen mehr als 20% für sich in Anspruch nehmen darf [10]. Tausende von unabhängigen Produzenten im Land haben sich schon in der nationalen Meldebehörde eingetragen.

Kritiker aus der Opposition sagen, dass dieses Gesetz die Redefreiheit beschneide, da es die Ausstrahlung von Inhalten bestraft, die diskriminieren, Gewalt fördern, zu kriminellem Handeln anstiften oder "geheime Nachrichten" beinhalten [11]. Seit der Einführung dieses Gesetzes wurde jedoch noch nie ein Sender auf dessen Basis bestraft. Außerdem sind solche Regeln in den meisten Ländern der Welt selbstverständlich.

Schließlich sollte auch der neueste Schritt der Regierung, mit TVes ein venezolanisches Soziales Fernsehen einzuführen (TVes steht auch für "te ves", also "du siehst dich"), die Demokratisierung und Diversifizierung der Medien voran bringen. Dazu muss der Sender aber wirklich unabhängig von der Regierung sein. Bisher wird jedoch der Direktor des Senders vom Präsidenten besimmt und die Finanzierung kommt ebenfalls von der Regierung. Selbst wenn der Präsident keine Weisungen an das Direktorium gibt, solange er es benennt, ist es nicht wirklich unabhängig. Die Regierung hat versprochen, dass dies nur eine Übergangslösung ist und dass der Sender bald in die Unabhängigkeit entlassen wird. Trotz dieser Probleme haben Venezuelas unabhängige Produzenten der Gründung des neuen Senders Beifall gezollt, da er fast nur unabhängige venezolanische Produktionen senden wird. Der Sender ist ein wichtiges Projekt, das einer größeren Zahl von Venezolanern die Möglichkeit geben wird, im ganzen Land gehört zu werden.

Fazit

Auch wenn die Entscheidung, die Lizenz von RCTV nicht zu verlängern, noch vor Gericht angefochten wird, ist klar, dass die Entscheidung

• legal ist, weil es das Vorrecht des Staates ist zu entscheiden, welche Sender welche Kanäle zugewiesen bekommen.
• den Pluralismus der venezolanischen Medienlandschaft nicht gefährdet
• die Redefreiheit der Venezolaner nicht einschränkt und
• die Demokratisierung des Äthers unterstützt, weil durch den neuen Sender TVes mehr Venezolaner Medienzugang bekommen werden.

Daher ist es sehr enttäuschend, wenn Menschenrechtsgruppen wie "Human Rights Watch", das "Washington Office on Latin America", das "Carter Center" und das "Comittee to Protect Journalists" die Entscheidung der Regierung verurteilen. Diese Gruppen behaupten, genauso wie die venezolanische Opposition, dass die Entscheidung die Redefreiheit einschränke. Die Regierungskritiker konnten jedoch noch kein einziges Beispiel für eine kritische Berichterstattung anführen, die nicht gesendet werden durfte. Globovisión ist weiterhin so regierungskritisch wie immer. Die wichtigsten Zeitungen und Radiosender des Landes gehören wahrscheinlich zu den kritischsten in der westlichen Hemisphäre. RCTV wird über Kabel ohne Zweifel weiter so kritisch sein können wie bisher.

Tatsächlich verteidigigen diejenigen, die Venezuelas souveräne Entscheidung über die Nutzung des Äthers verurteilen, das Recht der Medienkonzerne gegenüber der armen Mehrheit der Gesellschaft, die in der Zeit vor Chávez noch nie Zugang zu dem von den Unternehmen kontrollierten Medienkomplex hatten. Idealerweise sollten sich alle Sendefrequenzen unter kollektiver demokratischer und nicht unter privater Kontrolle befinden. Dies wird jedoch noch seine Zeit brauchen und einige weitere Verurteilungen durch das weltweite Establishment hervorrufen.

Quellen und Anmerkungen

[1] Allerdings würden viele fortschrittliche Menschen auch argumentieren, dass rechtsextreme, rassistische und faschistische Ansichten keinen Zugang zum Äther bekommen sollten, selbst wenn eine Mehrheit dies wünschte. Vielerorts ist es tatsächlich verboten, solche Ansichten zu senden. Aus diesem Grund meinen einige, dass RCTV keine Lizenz verdiene.

[2] Genauer: Nur drei Fernsehkanäle von über 200, die über Antenne senden, sind im Staatsbesitz (VTV, Vive, and Avila TV), nur zwei von 426 Radiostationen, und es gibt keine staatliche Tageszeitung. In jeder Kategorie sind die privaten Anbieter mit überwältigender Mehrheit (ca. 80%) oppositionell und Chávez-feindlich.

[3] Es gibt einige nationale Spartensender, wie der Erziehungssender Vale TV, der Sportkanal Meridiano, der Musikkanal Puma oder der Unterhaltungssender La Tele.

[4] Einschaltquoten laut El Nacional vom 27. May 2007. Die Prozentangaben sind in Bereichen angegeben, weil unterschiedliche Studien zu differierenden Ergebnissen geführt haben.

[5] "This happened with journalists and actors [of Venevisión]. They decided to complain about the editorial line of the Cisneros channel and got authorization to not just attend the demonstrations or to express their solidarity [with RCTV employees] in any other channel, but could now do it from their own screen." J.A. Almenar, "Exclusivas de última pagina", Quinto Día, 1.-8. Juni 2007.

[6] Es ist schwierig, Informationen darüber zu gewinnen, wieviele Haushalte Kabel- oder Satellitenfernsehen empfangen. Urteilt man nach der vermuteten Anzahl der illegalen Kabelanschlüsse in den Armenvierteln, dann ist man auf der sicheren Seite, wenn man annimmt, dass fast die Hälfte der venezolanischen Haushalte Kabel oder Satellit empfangen.

[7] Siehe: "Cartoon Coup D"Etat, Venezuela, RCTV", und "Media Freedom: Just The Facts, Please", sowie das "Libro Blanco" (Spanish PDF) vom Ministerium für Kommunikation und Information

[8] The May 23rd decision of Venezuela"s Supreme Court, in which RCTV"s court injunction against the license non-renewal was rejected, but a trial about the issue was allowed, could leave a challenge open in this regard. The court merely states that RCTV failed to provide evidence for unequal treatment, but does not say that there was no unequal treatment. See: Supreme Tribunal of Justice Decision of May 23, 2007 (in Spanish) or Supreme Court Allows RCTV Case to Proceed, but Station Must Go off Air for a summary of the decision.

[9] Siehe Kapitel IV, Nr. 2 der Entscheidung des obersten Gerichtshofs vom 23. Mai 2007 (Spanisch)

[10] Artikel 14, Ley de responsabilidad social en radio y televisión (Resorte)

[11] Artikel 28, Nr. 4 u-z, Ley Resorte

[12] Die Entscheidung wird nicht nur in Venezuelas oberstem Gerichtshof verhandelt, sondern auch vor dem Inter-amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte.

[13] Siehe http://www.aporrea.org/medios/a34490.html

[14] Siehe http://www.aporrea.org/actualidad/n17674.html

[15] Siehe "Venezuela's Murdoch" von Richard Gott, New Left Review, Mai/Juni 2006