Kolumbien / Politik

a21 Spezial Kolumbien: Politische Teilnahme – der Schlüssel zum Frieden?

Wie steht es um die Umsetzung des Friedensabkommens, was die politische Teilnahme angeht? Ein Beitrag von ask! aus der Schweiz

kolumbien_partido_comunes_logo.png

Gemäß Friedensabkommen hat die Farc-Nachfolgepartei Comunes je fünf Sitze in der Abgeordnetenkammer und im Senat
Gemäß Friedensabkommen hat die Farc-Nachfolgepartei Comunes je fünf Sitze in der Abgeordnetenkammer und im Senat

Eine der Grundforderungen der Farc sowie anderen Guerillagruppen, die in den 1960er Jahren gegründet wurden, waren seit Beginn mehr Teilnahmemöglichkeiten in der Politik für die ländliche Bevölkerung in einem Land, das von traditionellen Eliten und Großgrundbesitzern geführt wurde und immer noch wird.

Bis heute sind deshalb die Punkte 1 und 2 des Friedensabkommens, also eine Agrarreform sowie politische Teilnahmemöglichkeiten, die zentralen (Heraus)Forderungen, die Kolumbien zu bewältigen hat, wenn es einen nachhaltigen Frieden erreichen will.

Das definierte Ziel des Punkt 2 ist es, die kolumbianische Demokratie mittels verschiedener Mechanismen und Maßnahmen zu stärken und zu modernisieren, mit dem Ziel, historisch unterrepräsentierte Gruppen in politische Prozesse einzubinden. Denkt man an die Aggressivität der elitären Gruppen, mit der sie die momentanen Proteste diffamieren und unterdrücken, wird klar, dass auch dieser Punkt (wie auch der Punkt 1 mit der Agrarreform) sehr umstritten ist. Doch was wurde denn bisher umgesetzt?

Laut dem fünften und neuesten Bericht des Kroc-Instituts1, das offiziell für das Monitoring der Umsetzung zuständig ist, sind im Jahr 2020 "leichte Resultate" zu verzeichnen.

Wie die Graphik zeigt, wurden bisher 12 Prozent der vorgesehenen Maßnahmen komplett umgesetzt, 20 Prozent befinden sich im fortgeschrittenen Stadium, 34 Prozent wurden minimal angefangen und 34 Prozent noch gar nicht begonnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies fast eine Stagnation.

kolumbien_kroc_institut.png

Graphik des Kroc-Instituts zur Umsetzung des Punkt 2: "Leichte Resultate"
Graphik des Kroc-Instituts zur Umsetzung des Punkt 2: "Leichte Resultate"

Der Punkt 2 kann grob in drei Abmachungen eingeteilt werden: Rechte und Garantien für die Opposition und neue politische Bewegungen, die nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens entstanden sind, politische Teilnahme für Ex-Farc Mitglieder und allgemein eine größere Teilnahme auch an der nationalen Politik2.

Die größten Veränderungen im letzten Jahr geschahen im Bereich der Sicherheitsgarantien und Schutzmechanismen für die Ausübung von politischen Ämtern sowie der Förderung von zivilgesellschaftlicher Teilnahme in den Medien und den "veedurías ciudadanas" (Kontrolle der Politik und Verwaltung durch Bürger:innen). So wurden beispielsweise verschiedene lokale Radiosender aufgebaut.

In den Jahren davor ist sicher das Zustandekommen des Oppositionsstatuts als wichtiger Schritt nach vorne zu nennen, da es alternativen politischen Kräften neue Räume für die Ausübung eines politischen Gegengewichts eröffnet hat. Ein weiteres wesentliches Element ist, dass sich ehemalige Farc-EP-Kämpfer:innen als politische Kraft in der Legislative konstituieren konnten und daher Reformvorschläge und Gesetzesprojekte vorlegen können, die der Realität in den Gebieten entsprechen.

Besondere Rückstände oder gar komplett mangelnde Umsetzung sieht das Kroc-Institut Ende 2020 in den geplanten strukturellen Reformen der Demokratie (Garantien für die politische Partizipation der Bevölkerung, Reform des Wahlsystems, Reform für die partizipative Planung, und die "Friedenssitze" im Parlament). Sie führen dies, ganz diplomatisch formuliert, auf die "Abwesenheit politischen Konsens" zurück. Sie wurden teilweise auch schlicht nicht in die nationale Agenda zur Umsetzung aufgenommen. Dazu kommt, dass die Umsetzung teilweise durch die Pandemie erschwert wurde, welche physische Veranstaltungen und Treffen nicht erlaubte.

Seit der Veröffentlichung des Kroc-Berichts wird in der Politik heute wieder über die 16 "Friedenssitze" (curules de paz) diskutiert, nachdem das Verfassungsgericht und der Staatsrat deren Legitimität bestätigt und somit den Weg für die Umsetzung frei gemacht haben3. Dabei geht es darum, dass vom Konflikt Betroffene Plätze im Repräsentantenhaus bekommen sollen und somit direkte politische Mitsprache erhalten. Für diese Sitze dürfen nur Vertreter:innen von sozialen Organisationen oder Opfer des Konflikts gewählt werden. Mitglieder von traditionellen Parteien sowie der Partei Comunes (von der Farc gegründet) sind davon ausgeschlossen. Diese Sitze werden für zwei Legislaturperioden, von 2022–2026 und 2026–2030 auf diese Weise vergeben. Die Personen, die dafür kandidieren, werden aber nicht zusammen mit den anderen Kongressmitgliedern gewählt.

Die Umsetzung des Punkt 2 des Friedensabkommens zeigt also im Jahr 2020 sehr geringe Fortschritte, gemäß dem Kroc-Institut aufgrund von fehlendem politischen Konsens und Pandemie-Restriktionen. Betrachtet man die aktuelle Situation, scheint gerade etwas mehr zu laufen, und immerhin eine der strukturellen Reformen befindet sich in der Umsetzung. Es wundert einen jedoch nicht groß, dass Maria Fernanda Cabal, Abgeordnete der Regierungspartei Centro Democrático, dagegen bereits Einspruch vor Gericht erhoben hat.

Die aktuellen Proteste sind ein gutes Beispiel dafür, wie essenziell politische Partizipation für den Frieden ist. Wenn die Menschen ihre Meinung ausdrücken dürfen und auch politische Mitsprache haben, müssen sie nicht zu anderen Mitteln wie monatelangen Protesten, Blockaden oder auch Waffen greifen.

Betrachtet man den Ursprung des Konfliktes in Kolumbien, ging es genau darum, dass sich die ländliche Bevölkerung, oder allgemein alle, die nicht zur Elite gehörten, von der Mitbestimmung ausgeschlossen fühlten und keine andere Lösung sahen, als zu den Waffen zu greifen.

Die heutigen größtenteils friedlichen Proteste zeigen eine neue Art, sich in einem Land Gehör zu verschaffen, wo die Regierung blind und taub sein will.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr