Mit einer kräftigen Abfuhr in Brasilien und ohne erkennbaren Erfolg in Kolumbien und Panama ist vergangene Woche die erste Lateinamerikareise von Außenministerin Annalena Baerbock zu Ende gegangen.
Offiziell standen bei Baerbocks Reise die Klima- und die Energiepolitik im Mittelpunkt der Gespräche: Brasilien soll zum Schutz seiner Wälder im Amazonasgebiet veranlasst werden; Kolumbien wird in Deutschland als künftiger Lieferant von grünem Wasserstoff eingeplant, während Panama mit seinem Kanal als Drehscheibe für Wasserstoffexporte aus Südamerika vorgesehen ist.
Konkrete Ergebnisse der Reise der Außenministerin wurden nicht bekannt.
Unklar ist auch, was Baerbock mit ihrem Bestreben erreichen konnte, im Machtkampf der USA gegen Chinas wachsenden Einfluss in Panama, der seit geraumer Zeit tobt, die Stellung des Westens zu stärken. Ihr Versuch, Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung unter Druck zu setzen, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren, ist krachend gescheitert: Lula und sein Außenminister gewährten Baerbock weder ein Treffen noch eine gemeinsame Pressekonferenz mit einem anderen Regierungsmitglied.
Grüner Wasserstoff
Offiziell standen bei der sechstägigen Lateinamerika-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in der vergangenen Woche die Klima- und die Energiepolitik im Zentrum der Gespräche.
Ging es während ihres dreitägigen Aufenthalts in Brasilien insbesondere darum, die Abholzung der Wälder im riesigen brasilianischen Teil des Amazonasgebiets zu beenden, so verhandelte Baerbock in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá über einen künftigen Bezug von grünem Wasserstoff aus Kolumbien. Das Land verfüge über "ein enormes Potenzial, ein Schwergewicht bei den Erneuerbaren und bei grünem Wasserstoff zu werden", erklärte Baerbock.1
Ähnlich hatte sich bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck Mitte März bei einem Besuch in Bogotá geäußert. Habeck hatte versichert, in Deutschland gebe es Unternehmen, die "in Zukunft einen klimaneutralen Energieträger kaufen möchten".2
Weil grüner Wasserstoff aus Südamerika per Schiff in die Bundesrepublik transportiert werden muss, kommt in den Berliner Plänen Panama eine erhebliche Bedeutung zu. Das Land wird vom Panama-Kanal gekreuzt, der zentralen Seeverbindung von der lateinamerikanischen Westküste nach Europa. Panama könne zur "Drehscheibe" für grünen Wasserstoff werden, lockte Baerbock in der Hauptstadt Ciudad de Panamá.3
Klimawandel statt Klimawende
Unerwähnt gelassen hatte die Außenministerin zuvor in Bogotá, dass die Bundesrepublik in Kolumbien derzeit nicht die Klimawende, sondern den Klimawandel vorantreibt.
Ursache ist, dass Deutschland seit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Ausstieg aus dem Erwerb russischer Kohle seine Einfuhr von Kohle aus Kolumbien massiv gesteigert hat. Bereits 2022 verdreifachte es den Import kolumbianischer Steinkohle von unter zwei auf gut 5,8 Millionen Tonnen. Als Abnehmer werden konkret EnBW, RWE, STEAG und Uniper genannt.4
Der Lieferantenwechsel hat erhebliche Bedeutung, weil die kolumbianische Steinkohle oft unter desaströsen Umständen abgebaut wird. Berüchtigt ist etwa die Mine El Cerrejón, eine der größten Steinkohleminen der Welt, die vom Schweizer Konzern Glencore betrieben wird und schon seit vielen Jahren wegen desolater Arbeitsbedingungen und einer für die Bevölkerung schwer gesundheitsschädlichen Verschmutzung der Umwelt Schlagzeilen macht.5
Vor Ort regt sich bereits seit langer Zeit massiver Protest. Die Aufforderung der indigenen Umweltaktivistin Jakeline Romero von der Frauenorganisation Fuerza de Mujeres Wayúu, sich vor Ort über die Folgen der deutschen Steinkohleimporte aus El Cerrejón zu informieren, ignorierte Baerbock kühl.6
Westen gegen China
Jenseits der Klima- und Energiepolitik stand Baerbocks Lateinamerika-Reise vor allem im Zeichen des eskalierenden Machtkampfs zwischen den westlichen Staaten auf der einen und Russland bzw. China auf der anderen Seite.
In Panama etwa, Baerbocks dritter Reisestation, findet seit Jahren ein erbittertes Ringen um Einfluss zwischen den USA und China statt.
Die Volksrepublik konnte ihre Position zunächst rasch ausbauen, nachdem Panama im Jahr 2017 seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan gekappt und entgegen massivem Druck aus Washington offizielle Beziehungen zu Beijing aufgenommen hatte. Sie startete umgehend mehrere große Infrastrukturprojekte, darunter ein Hafenterminal sowie eine Hochgeschwindigkeitsstrecke aus der Hauptstadt Ciudad de Panamá nach Costa Rica.
Die meisten Projekte wurden, wie Insider berichten, nach dem Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten Laurentino Cortizo am 1. Juli 2019 unter massivem Druck aus den USA abgesagt.7
Ob es dabei bleibt, ist allerdings nicht gewiss: Selbst Cortizo, klar auf die USA orientiert, weist darauf hin, dass den Versprechungen der Biden-Administration, mit einem eigenen großdimensionierten Infrastrukturprogram ("Build Back Better World") China in Panama zu ersetzen, keine Taten gefolgt sind.8
Baerbock habe in Panama gleichfalls Beijings Einfluss kritisiert, heißt es in Berlin.
Westen gegen Russland
In Brasilien wiederum bemüht sich Berlin mit aller Macht, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung zu einem Kurswechsel gegenüber Russland zu nötigen. Lula hat mehrfach öffentlich klargestellt, dass er nicht bereit ist, sich im Ukraine-Krieg auf eine Seite zu schlagen, und dass er sich stattdessen für rasche Verhandlungen zwischen den zwei Kriegsparteien stark macht. 9
Im Bemühen, Lula auf ihre Seite zu ziehen und Brasilien enger an sich zu binden, hat die Bundesregierung seit Lulas Amtsantritt am 1. Januar 2023 so viele Regierungspolitiker nach Brasília entsandt wie in kaum eine andere Hauptstadt weltweit.
Anfang Januar hielt sich Umweltministerin Steffi Lemke, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier begleitend, in Brasilien auf. Steinmeier hatte großen Wert darauf gelegt, in Brasília persönlich an Lulas Amtseinführung teilzunehmen.10
Kanzler Olaf Scholz versuchte in Brasília, den Präsidenten zu veranlassen, Kiew den Flugabwehrpanzer Gepard bzw. Munition für ihn aus brasilianischen Beständen zu liefern. Lula wies dies öffentlich zurück.11
Darüber hinaus bereisten die Minister für Wirtschaft, Robert Habeck, sowie für Umwelt, Cem Özdemir, Brasilien, bevor Anfang vergangener Woche Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil dort eintrafen.
Kein Treffen, keine Pressekonferenz
Baerbock hat sich nun in Brasília eine offene Abfuhr geholt. Die Außenministerin hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, als sie ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang, der sie in Beijing empfing, auf einer Pressekonferenz vor den Augen der Weltöffentlichkeit unter anderem in Sachen Menschenrechte belehren zu müssen meinte – in einer Form, die Qin zu der Entgegnung trieb: "Was China am wenigsten braucht, ist eine Lehrmeisterin aus dem Westen."12
Die brasilianische Regierung gewährte Baerbock während ihres dreitägigen Aufenthalts keine einzige gemeinsame Pressekonferenz. Die deutsche Ministerin sah sich genötigt, ihre öffentliche Kritik an Brasiliens Position im Ukraine-Krieg alleine, vor dem brasilianischen Außenministerium stehend, vorzunehmen.13
Dort traf sie nicht ihren Amtskollegen Mauro Vieira, sondern nur dessen Stellvertreterin Maria Laura da Rocha; Vieira hatte es, obwohl Baerbocks Besuch langfristig anberaumt war, vorgezogen, in Afrika Gespräche zu führen und dort am Montag etwa bei Äthiopiens Ministerpräsidenten Abiy Ahmed vorzusprechen.14
Lula nahm sich für ein Treffen mit Baerbock gleichfalls keine Zeit. Er setzt zur Zeit auf eine enge Kooperation im Rahmen der Brics15 und sucht Brasiliens Zusammenarbeit mit Afrika zu intensivieren16. Die Bundesrepublik ist möglicherweise dabei, ihren einst starken Einfluss in Brasilien zu verlieren.
Die einzige Rede Baerbocks in Brasilien können Sie hier nachlesen. Gehalten bei der Veranstaltung "Democracy and Digitization: Challenges of the Digital Era" der Fundação Getulio Vargas, einer privaten Denkfabrik und Wirtschaftshochschule. Das Event wurde von EU und deutschem Auswärtigen Amt gesponsert.
- 1. "Enormes Potenzial": Baerbock will Kolumbien für Energiekooperation gewinnen. rnd.de 09.06.2023.
- 2. Habeck sagt Kolumbien Unterstützung bei Kohle-Ausstieg zu. dw.com 15.03.2023.
- 3. Baerbock: Mit stärkerer Zusammenarbeit mit Panama Welthandel sichern. handelsblatt.com 09.06.2023.
- 4. Tobias Lambert: Für Menschen und Umwelt zu spät. oxiblog.de 16.05.2023.
- 5. S. dazu german-foreign-policy.com Nach uns die Sintflut (III).
- 6. Indigene Aktivistin fordert Baerbock zum Kohleminen-Besuch auf. deutschlandfunk.de 07.06.2023.
- 7. Nahal Toosi: ‘Frustrated and powerless‘: In fight with China for global influence, diplomacy is America’s biggest weakness. politico.com 23.10.2022.
- 8. Nahal Toosi: ‘Frustrated and powerless‘: In fight with China for global influence, diplomacy is America’s biggest weakness. politico.com 23.10.2022.
- 9. S. Dazu german-foreign-policy.com "Die globale Geopolitik ausbalancieren".
- 10. S. Dazu amerika21 Auf bröckelndem Boden.
- 11. S. Dazu amerika21 Brasilien: "Auf der Seite der Diplomatie".
- 12. Baerbock mahnt Verantwortung Chinas im Ukrainekrieg an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.04.2023. S. dazu german-foreign-policy.com Baerbocks Lektionen.
- 13. Tjerk Brühwiller, Matthias Wyssuwa: Der komplizierte Freund hat anderes zu tun. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.06.2023.
- 14. Priorizando relações entre Brasil e África, Mauro Vieira visita Etiópia. operamundi.uol.com.br 05.06.2023.
- 15. Brics ministers call for rebalancing of global order away from West. bbc.co.uk 02.06.2023.
- 16. Lula quer ir a oito países africanos para reverter 'apagão' do Brasil com a região. oglobo.globo.com 11.06.2023.