Brasília. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine von der Europäischen Union in das Abkommen mit dem Mercosur eingefügte Klausel kritisiert, die Sanktionen gegen die Unterzeichnerstaaten vorsieht, wenn diese die Umweltziele nicht erfüllen.
Seine Stellungnahme erfolgte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, nach ihrem Treffen am Montag. Sie bereist derzeit Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko.
Er habe gegenüber von der Leyen "die Besorgnis Brasiliens über das von der Europäischen Union im März dieses Jahres vorgelegte Zusatzinstrument zum Abkommen zum Ausdruck gebracht, das die Verpflichtungen Brasiliens ausweitet und im Falle der Nichteinhaltung Sanktionen vorsieht", sagte er. "Die Prämisse, die zwischen strategischen Partnern bestehen sollte, ist die des gegenseitigen Vertrauens und nicht die des Misstrauens und der Sanktionen."
Die EU-Missionärin sagte dazu, man habe "in der Tat einen Brief mit einem zusätzlichen Instrument geschickt". Sie warte nun auf einen Gegenvorschlag des Mercosur, um das Abkommen bis Ende des Jahres auszuhandeln und abzuschließen.
Dieses "Instrument" sieht vor, dass zwei Jahre nach Inkrafttreten des Handelsvertrages mögliche Strafmaßnahmen geprüft werden, falls die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nicht erfüllt werden. Dies könnte die Aussetzung von Handelserleichterungen zur Folge haben.
Im vergangenen April sagte Lula bei einer Veranstaltung in Madrid, dass Brasilien und die Mercosur-Länder einen Dialog führen, um die Verhandlungen über das Abkommen mit der EU noch in diesem Jahr abzuschließen. Dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis gehören derzeit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an. Am Montag machte er jedoch keine Vorhersage darüber, wann das Abkommen umgesetzt werden könnte.
Der brasilianische Präsident kritisierte zudem, dass die Europäische Union eigene Gesetze mit extraterritorialer Wirkung verabschiedet habe. Diese beeinträchtigten das Gleichgewicht des Abkommens, da sie "potenzielle Beschränkungen für brasilianische Agrar- und Industrieexporte" darstellten. Er sprach sich für den Aufbau einer "positiven bilateralen Agenda" und "Partnerschaften für eine nachhaltige Entwicklung" aus.
Lula nutzte die Gelegenheit auch, um die Bedeutung der Rolle des Staates zu verteidigen. Nach einer Zeit des "übertriebenen Liberalismus" hätten Europa und die USA wieder die Bedeutung staatlichen Handelns in der Industriepolitik erkannt: "In den Industrieländern wurden milliardenschwere Subventionsprogramme zur Förderung der Reindustrialisierung verabschiedet. Brasilien, das unter einem ernsthaften Prozess der Deindustrialisierung gelitten hat, hat ähnliche Ambitionen. Aus diesem Grund wird Brasilien die Ermächtigung zur Durchführung von Industrieförderungsmaßnahmen durch das Instrument des öffentlichen Auftragswesens beibehalten."
Auch der Ukraine-Krieg war Thema bei der Pressekonferenz. Von der Leyen betonte, dass Brasilien bei der Lösung dieses Konflikts in internationalen Foren helfen könne und als nächster G20-Vorsitz eine wichtige Rolle spielen werde.
Lula bekräftigte, dass sein Land den Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt und dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt: "Wir brauchen mehr Diplomatie und weniger bewaffnete Interventionen in der Ukraine, in Palästina und im Jemen. Die Schrecken und das Leid des Krieges können nicht selektiv behandelt werden. Die Grundprinzipien des Völkerrechts gelten für alle."