German Foreign Policy

Deutschland-Argentinien: "Vertrauensvolle Beziehungen"

Deutsche Regierung will eng mit Argentinien unter dem ultrarechten Präsidenten Milei kooperieren. So wie die BRD bereits mit der Diktatur kollaborierte
I Die Bundesregierung bemüht sich weiter um die Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsvertrages und will ihre "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Argentinien" auch mit Präsident Javier Milei fortsetzen. Dies bestätigt ein Regierungssprecher in Berlin. Milei ist dabei, die... weiter

Lateinamerika: Deutsche Wirtschaft fordert besseren Zugriff auf Bodenschätze und Fachkräfte

Neue "CEO-Agenda für Deutschlands wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik" vorgelegt
Der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) hat vor den Regierungskonsultationen mit Brasilien, die am 4. Dezember 2023 in Berlin stattfanden, seine neue "CEO Agenda" für die Zusammenarbeit mit der Region vorgelegt. Das Unternehmergremium, das zum Bundesverband der Deutschen... weiter

Erfolglos: Erste Lateinamerika-Reise von Außenministerin Baerbock

Fortschritte im Einflussstreben bleiben aus. Brasilien erteilt ihr eine offene diplomatische Abfuhr
Mit einer kräftigen Abfuhr in Brasilien und ohne erkennbaren Erfolg in Kolumbien und Panama ist vergangene Woche die erste Lateinamerikareise von Außenministerin Annalena Baerbock zu Ende gegangen. Offiziell standen bei Baerbocks Reise die Klima- und die Energiepolitik im Mittelpunkt der... weiter

The West against the Rest (III)

Brasilianischer Experte wirft dem Westen "Arroganz" und Ignoranz gegenüber dem Globalen Süden vor. Dieser strebt eine Welt ohne westliche Dominanz an
"Europäische Spitzenpolitiker und Meinungsmacher" haben "nicht den Hauch einer Vorstellung ... von den Sichtweisen und Erwartungen der nicht-westlichen Welt": Zu diesem Urteil kommt ein brasilianischer Politikwissenschaftler und Ex-Berater von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen... weiter

Munich Security Report: Der Globale Süden beginnt, sich westlicher Kontrolle zu entziehen

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz plädieren für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Globalen Südens
Wie es im Munich Security Report heißt, der am 13. Februar veröffentlicht wurde, müsse man sich endlich der Tatsache stellen, dass immer noch kein einziges Land Afrikas und Lateinamerikas – sowie kaum ein Land Asiens – die westliche Sanktionspolitik gegen Russland unterstütze. Wolle man ernste... weiter

Brasilien: "Auf der Seite der Diplomatie"

Lula da Silva bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens
In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine zurück und dringt auf eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Brasilien verstehe sich als "Land des Friedens" und lehne jede Beteiligung an dem... weiter

Auf bröckelndem Boden: Die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika

Think-Tank diagnostiziert wachsende Distanz. Berlin sucht in Brasilien die Kooperation mit Lula auszubauen, um Einflussverluste wettzumachen
Mit Erleichterung reagiert Berlin auf die Niederschlagung der Umsturzbewegung in Brasilien. Bundeskanzler Olaf Scholz beteuert, die Bundesregierung stehe "eng an der Seite von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva". Laut Berichten plant Scholz in Kürze eine Reise in das südamerikanische Land.... weiter

The West against the Rest (II)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen orientiert auf Blockbildung des Westens. Nichtwestliche Bündnisse (Brics, SCO) erhalten wachsenden Zulauf
Die Europäische Union zielt im Machtkampf gegen Russland und China auf eine globale Blockbildung, strebt eine umfassende Ausdehnung des westlichen Blocks an und wird im Inneren gegen "trojanische Pferde" auswärtiger Mächte vorgehen. Dies geht aus der State of the Union-Rede von... weiter

Die Lateinamerika-Offensive der Europäischen Union

EU will ihren geschwundenen Einfluss in der Region wiedererlangen. Anlass ist besonders die fehlende lateinamerikanische Unterstützung gegen Russland
Die Europäische Union kündigt eine Einflussoffensive in Lateinamerika an. Eine führende Rolle will Spanien übernehmen und dazu seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 nutzen. Um erste Vorbereitungen für einen neuen EU-Lateinamerika-Gipfel zu treffen, ist Ministerpräsident Pedro... weiter

Kräfteverschiebungen in Lateinamerika

Weniger Einfluss Deutschlands und der EU. USA geschwächt, Experten sprechen vom "post-amerikanischen Lateinamerika"
Deutschland und die Europäische Union drohen in Lateinamerika noch weiter an Einfluss zu verlieren. Dies geht aus Wirtschaftsdaten sowie aus einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach verzeichnet die EU "trotz langjähriger Präsenz in der Region“... weiter

Der Westen, der Süden und das Recht (II)

Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung eines drohenden israelischen Genozids im Gazastreifen vor dem IGH in Den Haag: Der Globale Süden nimmt den Kampf gegen die doppelten Standards des Westens auf
Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag für seine Unterstützung eines drohenden Genozids an der Bevölkerung im Gazastreifen durch Israel. Wie das höchste Gericht der Vereinten Nationen mitteilte, hat die Regierung in Managua eine entsprechende... weiter

Der Westen, der Süden und das Recht (I)

Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre "jeder Grundlage", und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive
Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Mitte Januar hatte sie offen behauptet, der gegen Tel Aviv erhobene "Vorwurf des Völkermords" "entbehrt jeder Grundlage". Der... weiter