Kolumbien / Politik

Präsidentschaftswahlen 2022 in Kolumbien: Noch ist alles offen

Viele Posts in den sozialen Netzwerken erwecken den Eindruck, der Vormarsch des Pacto Histórico sei unaufhaltsam und alles schon entschieden. Aber ist das die Realität?

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Gustavo Petro und Francia Márquez bei ihrer Wahlkampfveranstaltung in Cali am 20. Mai
Gustavo Petro und Francia Márquez bei ihrer Wahlkampfveranstaltung in Cali am 20. Mai

Auch wenn die sozialen Netzwerke alles übertreiben, bis hin zur Schaffung fertiger Bilder von dem was noch im Gange ist, ist im Wahlkampf um die Präsidentschaft noch nichts entschieden. Dafür gibt es Anzeichen verschiedener Intensität.

Es handelt sich um Glanzbilder, die blenden und dazu führen, in den Stimmen, die der Pacto Histórico bei den Parlamentswahlen vom 13. März erhalten hat, eher Wunschbilder als reale Strukturen zu sehen. Und in diesen Wunschbildern, die den Umrissen ihrer Illusionen Gestalt geben, kann man etwas erahnen, das in Kolumbien in den zwei Jahrhunderten republikanischen Lebens nicht zu erkennen war: die Struktur der Linken an der Spitze der staatlichen Verwaltung, die bei dieser Aufgabe von fortschrittlichen Sektoren unterschiedlicher Herkunft begleitet wird.

Geblendet von dieser Wahrnehmung, lassen viele ihren Botschaften in E-Mails, Tweets, Whatsapp-Nachrichten und über andere Kanäle freien Lauf. Sie nehmen sich nicht die nötige Zeit, damit sich die Pupillen nach dem starken Blitz, der sie getroffen hat, wieder normalisieren und erwecken den Eindruck, der Vormarsch des Pacto Histórico sei unaufhaltsam und alles schon entschieden. Aber ist das die Realität?

Daran gibt es Zweifel. Wenn sich unser Blick wieder normalisiert hat, nachdem wir unseren Augen eine Pause gegönnt und unsere Sehschärfe wiedererlangt haben, und wir die Stimmen von mehr als 17 Millionen Landsleuten, die am 13. März zur Wahl gegangen sind sowie die Zahlen der Präsidentschaftswahlen 2018 überprüfen, dann stellen wir fest: Es ist nicht alles so schön bunt, wie es Millionen in diesen Tagen wahrnehmen. Und dass Verhandlungen im Gange sind, die zu Veränderungen in den bisher scheinbar so starren Strukturen führen könnten.

Man kann dann auch beim Wahltag im März zwei verschiedene Arten von Urnen erkennen: die eine für die Stimmen für den Kongress und die andere für die Stimmen zur Vorwahl des Kandidaten für die Präsidentschaftskampagne.

An der Wahlurne für den Kongress gab es teilweise Erfolge und Niederlagen desselben Vorzeichens. Die 19 Senatoren und 25 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die für den Pacto Histórico ins Parlament gewählt wurden, stellen einen beträchtlichen Zuwachs dieses Linksbündnisses dar. Aber dieses Ergebnis bricht weder die historische Zusammensetzung der Legislative noch ihr Beharren auf Kontinuität, das bestehen bleiben wird. Das ist vorhersehbar.

Diese Realitäten und Tendenzen ändern sich auch nicht, wenn man die Gesamtzahl der gewählten Vertreter zusammenzählt, die im Namen von Organisationen gewählt wurden, die eine progressive Fraktion bilden sollen. Dies gilt für das sogenannte Zentrum (13 Senatoren, 14 Abgeordnete), die indigenen Vertreter (2 Senatoren), die 5 Senatoren und 5 Abgeordneten, die gemäß dem Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Farc heute die Comunes-Partei stellen, die 10 Abgeordneten, die als Sprecher der Opfer der Gewalt ins Repräsentantenhaus gewählt wurden und die wirklich unabhängig sein sollten, und einen Abgeordneten für die Kolumbianer, die außerhalb der Landesgrenzen leben.

Ähnlich sieht es bei den Kräften aus, die gegen den Wandel sind: Obwohl sie einen Rückgang der Stimmen und damit der Anzahl von Abgeordneten verzeichnen, ergibt ihre Summe die Kontinuität oder die Herrschaft des Status quo im kolumbianischen Parlament.

Diese Realität bedeutet im Falle der Wahl Gustavo Petros zum Präsidenten einerseits eine Regierung, deren Gesetzesinitiativen ständig blockiert werden und zugleich einen intensiven Konflikt mit der realen wirtschaftlichen und militärischen Macht, die im Schatten der formellen Politik regiert; andererseits die Kontinuität des neoliberalen Modells, das seit Jahrzehnten das politische und wirtschaftliche System Kolumbiens bestimmt. Diese Verlängerung manifestiert sich nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik, der Kultur und ganz allgemein im gesellschaftlichen Alltag, einschließlich der Formen von Beziehungen, Konsum, Kommunikation usw.

Eine derartige Krise mit einer Blockierung der Regierbarkeit müsste, wenn man wirklich ohne halbe Sachen auskommen wollte, auf der Straße gelöst werden. Die Protagonisten der Veränderung müssten auf allen Ebenen Druck auf diejenigen Mächte ausüben, welche die gewünschte Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit behindern oder verhindern, für die ‒ wenn es so kommen sollte ‒ Millionen gestimmt und die neue Regierung gewählt haben.

Die Ergebnisse der anderen Wahlurne sind ebenso widersprüchlich, da sie trotz der Zahlen nicht endgültig sind. Die 4.495.831 Stimmen, mit denen Gustavo Petro bei der Vorwahl Stimmenstärkster wurde, können nicht zu dem Schluss führen, dass er "total viel drauf" hat, wie man so schön sagt.

Man kann die beiden Abstimmungen nicht gleich setzen, aber bei einem genauen Blick auf das Ergebnis, und mit Blick in den Rückspiegel auf 2018, als Petro im ersten Wahlgang 4.851.254 Stimmen erhielt, könnte der Eindruck entstehen, dass der Kandidat ‒ nur für sich allein gerechnet ‒ auf der Stelle tritt. Oder anders gesagt, dass es ihm zwischen 2018 und 2022 nicht gelungen ist, die Barrieren zu den gesellschaftlichen Bereichen zu überwinden, bei denen er keine Akzeptanz hat.

In der Gesamtwertung folgt Petro der Kandidat Fico Gutiérrez von Equipo por Colombia mit 2.161.686 Anhängern. Er hat zwar weniger als die Hälfte der Stimmen erhalten (man muss aber bedenken, dass er zum ersten Mal für das Amt kandidiert), und er hat die offene und freimütige Fürsprache eines Teils der Rechten. Doch es ist zu befürchten, dass diese Rechte, die sich gezwungenermaßen noch vor einem hypothetischen zweiten Wahlgang zusammenschließen wird, ihm am 29. Mai reichlich Stimmen bringt.

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Wahlkampf unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen: Márquez und Petro werden ständig mit dem Tod bedroht
Wahlkampf unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen: Márquez und Petro werden ständig mit dem Tod bedroht

Darin liegt in jedem Fall ein Wachstumspotenzial, das einerseits auf ihrem ideologischen und politischen Ansatz beruht, andererseits auch in ihrem Opportunismus und Mangel an Ethik. Sie sind bedenkenlos fähig, alle möglichen Vergünstigungen mit wem auch immer auszuhandeln und so die Brüche zu kitten, die es unbestreitbar zwischen ihren verschiedenen Strömungen gibt.

Dieses Potenzial wiederum rührt auch aus ihrem Drang, die Reize der Macht zu bewahren, das Feuer, das jede Klasse oder jeden sozialen Sektor in Regierungsangelegenheiten antreibt. Und dafür stehen ihnen alle Institutionen zur Verfügung; so kam auch der Beschluss vom 9. Februar zustande, die Gesamtzahl der Empfänger des Solidarischen Einkommens (ingreso solidario) von drei auf vier Millionen zu erhöhen. Werden sie diese Familien für die staatliche Beihilfe zur Kasse bitten?

Es handelt sich dabei eindeutig um ein Bestreben, das, wie schon mehrfach in der jüngeren Geschichte des Landes geschehen, auch mit Gewalt durchgesetzt wird: Angriffe auf soziale Führungspersönlichkeiten, Ausgrenzung der Landbevölkerung, offene oder versteckte Drohungen usw. sind in den Wochen des Präsidentschaftswahlkampfes an der Tagesordnung. Außerdem wird auch ein krasser Klientelismus zu sehen sein, der teils mit massiven Geldsummen unterstützt wird, um sich Gunst und Gefälligkeiten zu erkaufen. Dadurch ist es ihnen gelungen ist, in einigen Regionen des Landes ihre Macht zu verlängern oder zu vertiefen.

Die Vorwahl des Zentrums mit 723.476 Stimmen für Sergio Fajardo und im Namen der Koalition Centro Esperanza, die im ersten Wahlgang im Jahre 2018 4.589.696 Stimmen erhielt, spiegelt die Abwärtsspirale einer Person wider, die bereits umfangreiche Wahlerfahrungen gesammelt hat und von der man annimmt, dass sie über loyale Wähler verfügt. Zudem begünstigt ihn seine Tendenz zur Mitte, die laut kulturellen und politischen Umfragen einen wichtigen Teil der kolumbianischen Gesellschaft kennzeichnet.

Das Ergebnis könnte jenseits der Prognosen verschiedener Analysten bedeuten, dass es dem Land nicht gelingt, die Polarisierung aufzuheben und dass der Streit zwischen der Rechten und der Linken andauert und in eine neue Phase eintritt. Wobei sich diejenigen, die eine fortschrittliche Wende im Land fordern, nun auf eine akkumulierte sozialer Unzufriedenheit stützen, die sich viel breiter als je zuvor ausdrückt.

Umgekehrt ist die Rechte vom Niedergang von Kräften belastet, die jahrzehntelang von einem großen Teil der kolumbianischen Gesellschaft als diejenigen in Anspruch genommen und verteidigt wurden, die "alles in Ordnung bringen"; oder das Land vor den Bestrebungen der Farc bewahren, die Reichen die Härte des Krieges spüren zu lassen, in einem Kräftemessen, das zwar nicht die Reichen, wohl aber die Mittelschicht hart traf.

Die Frage, die sich die einen und die anderen stellen, ist, ob das Zentrum in der Lage ist, das Land dazu zu bringen, anders abzustimmen als am 13. März. Dafür wäre das Zustandekommen von Vereinbarungen mit den Kandidaten, die nicht zu den Koalitionen gehören, von größter Bedeutung. Dies ist schwer zu erreichen, da jeder von ihnen in der zweiten Runde über einen Teil der staatlichen Verwaltung verhandeln möchte, sei es in Ministerien oder anderen Einrichtungen der sogenannten öffentlichen Angelegenheiten.

In jedem Fall hat insbesondere die Koalition Equipo por Colombia, die zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Leitartikels noch keinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft benannt hat1, noch einen größeren Spielraum, um ihr Stimmenpotenzial zu verdoppeln, und das in nur wenigen Tagen. Alle Kampagnen haben die Möglichkeit, je nach ihrer Fähigkeit, mit dem Land in Verbindung zu treten, ihre Stimmen zu vervielfachen, sowohl die realen ‒ wie im Falle derjenigen, die sich am 13. März gegenüberstanden ‒ als auch die potenziellen, die diejenigen zu haben behaupten, die am 29. Mai zum ersten Mal gewählt werden.

Im Jahr 2018 konnten sowohl die Rechte mit Iván Duque als auch die Linke mit Gustavo Petro zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang ihre Stimmen um fast drei Millionen steigern; ein quantitatives Potenzial, das für die Rechte zum jetzigen Zeitpunkt größer sein müsste, wenn sie ihren stärksten Gegner schlagen will; und für die Linke, wenn sie ihren angekündigten Anspruch auf den Sieg im ersten Wahlgang realisieren will.

Dabei ist die Herausforderung für das Zentrum größer, wenn es wirklich sein ersehntes Comeback haben will, was in der Tat überraschend wäre. Eine Mehrheit für die von Rodolfo Hernández, Íngrid Betancourt, Luis Pérez, Enrique Gómez Martínez oder John Milton Rodríguez geführten Kampagnen wäre ein echter Überraschungsschlag.

So oder so sind in Wahlangelegenheiten die Gespräche bis zur letzten Minute offen, und was dort ausgehandelt wird, geht alle an und wirkt sich zugunsten einiger weniger aus. Zu den Vorgesprächen über mögliche Vereinbarungen in Hotelhallen und Clubs, aber auch in Häusern des einen oder anderen, gehören sicherlich auch ein paar Gläschen, um die Gespräche zu lockern, und Teller voller Köstlichkeiten, um allen den Appetit auf die Macht zu versüßen.

Einige werden Angebote machen, andere werden Antworten hinauszögern oder auf höhere Dividenden drängen. Die vom Pacto Histórico auf Druck der Basis getroffene Entscheidung, Francia Márquez als zweite Person an Bord zu nehmen, deutet darauf hin, dass die langwierigen Verhandlungen mit Luis Pérez und den Liberalen unter der Führung von César Gaviria nicht zu dem von den Parteien angestrebten Ergebnis geführt haben, auch wenn diese nach dem zur Diskussion stehenden Vorschlag weiterhin offen sind. Die Parteivorsitzenden der Liberalen und Gustavo Petro haben es in der Hand, sich auf einen Übergang für eine Regierung zu einigen, die die Polarisierung des Landes überwindet2

Der Pacto Histórico kann zwar keine endgültige Rechnung mit den Liberalen aufmachen, da die Partei noch mit dem einen oder anderen auf der Suche nach dem Meistbietenden im Gespräch ist, aber ihre Stimmen kommen nun zu den Stimmen der anderen vier Kandidaten hinzu, die mit Gustavo Petro um die Präsidentschaftskandidatur konkurriert haben, und werden mit den Stimmen von Fuerza Ciudadana (417.300), Estamos Listas (108.000), Mais (44.950), Aico (34.543) und 30.764 von der Partei Comunes zusammengezählt.

Für die von Sergio Fajardo geführte Koalition ist der Verhandlungsspielraum geringer. Bekanntlich sinkt die Attraktivität eines Kandidaten, der nicht unter den ersten beiden aussichtsreichen Bewerbern ist. Von ihrer Führung wird die Bereitschaft verlangt, mehr zu bieten, um eine wirksame Unterstützung zu gewährleisten. Über die Ideologie und die Grundsätze der einen oder anderen Seite lässt sich wenig herausfinden; Ziel ist, Stimmen zu sammeln und an der Regierung zu sein, koste es, was es wolle.

Die Verhandlungen finden im Verborgenen und verdeckt statt und dabei agiert auf direkte oder indirekte Art ein echter Machtfaktor in Kolumbien: die Botschaft, die das Geschehen vom 9. April vor mehr als sieben Jahrzehnten [die Ermordung Jorge Eliécer Gaitáns3] im Land angezettelt hat, eine Verschwörung, deren Auswirkungen noch immer im gesamten Gefüge des Landes zu spüren sind.

Inmitten der Krise, in der sich die bis vor wenigen Jahren unangefochtene Weltmacht befindet, mit der Hinwendung mehrerer Länder der Region zum chinesischen Imperium und mit Kolumbien als subregionalem Polizisten der USA, liegt die Frage auf der Hand:

Wie wird der Weltpolizist handeln, um eine hypothetische Wende des konservativsten Landes der Region zur Fortschrittlichkeit zu verhindern, zu bremsen oder zu begrenzen?

Carlos Alberto Gutiérrez Márquez ist Direktor der kolumbianischen Ausgabe von Le Monde diplomatique

  • 1. Anm. d. Red.: Inzwischen ist der Kandidat bestimmt: Rodrigo Lara Sánchez
  • 2. Anm. d. Red.: Diese "Verhandlungen" sind nicht mehr offen: César Gaviria kündigte seine Unterstützung für den rechten Kandidaten Fico Gutiérrez an
  • 3. Anm. d. Red.: Der fortschrittliche liberale Politiker Jorge Eliécer Gaitán wurde am 9. April 1948 in Bogotá auf offener Straße erschossen. Sein Tod wurde bis heute nicht aufgeklärt, eine Mitwirkung des CIA wird vermutet. Für die Präsidentschaftswahlen des Jahres 1950 galt er als aussichtsreichster Kandidat. Einer seiner wichtigsten Programmpunkte war die Landreform. Auch den massiv zunehmenden Einfluss der USA in der Region kritisierte er scharf. Seine Ermordung löste einen Volksaufstand aus, bei dem mindestens 3.000 Menschen starben und der in einen über zehnjährigen Bürgerkrieg mündete. In dieser Zeit liegen auch die Ursprünge der Farc-Guerilla
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