a21 Spezial Kolumbien: Sorge um Gewalt und Betrug bei Wahlen 2022

Interview mit Franklin Castañeda, dem Vorsitzenden der angesehenen Menschenrechtsorganisation "Solidaritätskomitee für politische Gefangene" (CSPP), Teil II

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Eine große internationale Begleitung für die Kandidaten und Kandidatinnen hinsichtlich ihrer Sicherheitssituation ist nötig
Eine große internationale Begleitung für die Kandidaten und Kandidatinnen hinsichtlich ihrer Sicherheitssituation ist nötig

Nachdem Castañeda im ersten Teil des Interviews über die Umsetzung des Friedensabkommens und die Repression gegen die jüngste Protestbewegung berichtete, berichtet er im diesem zweiten Teil über die mangelnden Garantien bei den bevorstehenden Kongress- und Präsidentschaftswahlen in Kolumbien und reflektiert über die Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der aktuellen Menschenrechtssituation des Landes. Das CSPP ist die älteste Menschenrechtsorganisation Kolumbiens. Sie wurde vom Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez im Jahr 1973 mitgegründet.

Teil II

Fünf Monate vor den Parlamentswahlen und sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen ist eine Tendenz zur Zunahme der Gewalt gegen die sozialen Bewegungen zu beobachten. Was ist der Grund für diese Zunahme?

Auf der einen Seite gibt es Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen, wie ich zuvor erwähnt habe. Auf der anderen Seite neigen bestimmte mächtige Teile der Gesellschaft dazu, auf Gruppen zurückzugreifen, die Gewalt erzeugen können, um günstige Bedingungen für ihre Geschäfte, Unternehmen, politischen Vorhaben und so weiter zu schaffen. Es gibt also paramilitärische Gruppen wie den Golf-Clan, auch als Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens bekannt, die riesig sind und Tausende Mitglieder haben, und es gibt kleine bewaffnete Gruppen, die im Dienste mächtiger Kreise stehen. Diese üben in ihren Gebieten de facto die Macht aus.

Das heißt, solche bewaffneten Gruppen haben ganz eindeutig Verbindungen mit politischen Kreisen, Parteien oder Kandidaten. Und im Angesicht der nächsten Wahlen haben sie die linken Kräfte als Buhmann und Bösewichter verkauft, obwohl die Linke in Kolumbien nie an die Regierung kam. Wenn überhaupt, gab es in den Dreißigern allenfalls eine liberale keynesianische Regierung mit der sogenannten "Revolution im Gange" (Revolución en Marcha). Trotzdem wird die Linke in Kolumbien als Schuldige für absolut alle Übel des Landes dargestellt. Am Ende des Tages fördern solche Diskurse eine selektive Gewalt gegen bestimmte Gesellschaftsakteure.

Wir haben eine polarisierte Wahl, bei der den Leuten Nachrichten gesendet werden, dass es einen Kandidaten gäbe, der ihnen ihr Haus, ihren Bauernhof wegnehmen wird, dass er sie enteignen wird, dass die Unternehmen das Land verlassen werden, wenn er gewinnt, und er den Leuten deshalb keine Stabilität garantieren kann. Und wenn gegen ihn und gegen die Leute, die ihn unterstützen, keine Maßnahmen ergriffen werden, dann werden sie am Ende barfuß enden und auswandern müssen.

Und es gibt Leute, die töricht sind, weil sie solchen Nachrichten auf dem Leim gehen, aber auch gefährlich, weil sie gewaltsame Aktionen unternehmen können. Wir sehen das bereits. Im diesem Sinne agieren auch organisierte illegale Gruppen, die für politische Interessensgruppen arbeiten, welche ihre Macht gefährdet sehen. Wie wird das dann geregelt? Indem sie Gewalt anwenden. Sie versuchen, das Gesetz des Stärkeren gegen die Schwächeren durchzusetzen und das ist eine reale Gefahr für die Wahlen.

Aber es gibt außerdem einen weiteren Faktor. Dank des Friedensabkommens wurde eine neuartige Möglichkeit eingeführt, nämlich 16 Sitze im Kongress für die Opfer des Konflikts. Es geht nur um die Opfer der Zonen, die vom Konflikt am meisten betroffen wurden und keiner politischen Partei angehören. Viele dieser Sozialaktiven werden eben gerade ermordet oder bedroht. Warum? Weil sie gegen die bewaffneten Gruppen sind, weil sie sich einem Politiker X entgegenstellen und seine Machenschaften anprangern, weil sie einem bestimmten transnationalen Megaprojekt oder einem Megaprojekt der nationalen Industrie, der Monokultur, des Bergbaus oder der fossilen Energie entgegentreten. Und sie enden dann ermordet, ohne Kandidat für den Kongress geworden zu sein.

Das ist das Risiko für den Sozialaktiven, der sich für die Kandidatur zum Kongress entscheidet. Er wird zur Zielscheibe von bestimmten politischen Akteuren, die kolportieren, dass die 16 Sitze im Kongress die Machtübernahme durch die Farc ermöglichen werden. Das Kuriose dabei ist, dass viele von ihnen gerade daran arbeiten, dass ihre Freunde und nicht die wirklichen Opfer des Konflikts diese Sitzplätze bekommen. Damit würden sie ihre korrupte, klientelistische Macht vergrößern, die oft mit dem Paramilitarismus zusammenhängt.

Das ist die Sachlage, die wir haben. Ganz klar eine gefährliche Sachlage. Demzufolge ist meines Erachtens eine große internationale Begleitung für die Kandidaten und Kandidatinnen hinsichtlich ihrer Sicherheitssituation nötig, um den Staat aufzufordern, sie zu beschützen, sie am politischen System teilnahmen zu lassen und die Wahlrechte zu garantieren.

Die Opposition befürchtet Wahlbetrug. Wie denken Sie darüber?

Der Kontext ist folgender: Der Uribismus hat den Institutionen tiefgreifenden Schaden zugefügt: die "Falsos Positivos", die Zunahme der Zwangsvertreibungen. Trotzdem genoss er viele Jahre eine starke Unterstützung. Wegen des Uribismus verloren wir das Friedensplebiszit und aktuell haben wir eine unheilvolle uribistische Regierung, die unfähig war, während der Pandemie ökonomische Lösungen für die Leute anzubieten. Sie hinterlässt mehr ärmere Menschen, ein zerrüttetes Land mit kaputten Kontrollorganen und großen Korruptionsgeschäften. Das alles hat dazu geführt, dass der Uribismus allen Anzeichen nach die Wahlen verlieren würde, wenn sie heute stattfänden. Teile des Uribismus sind aber nicht gewillt, die Macht, die er aufgehäuft hatte, zu verlieren. Und es scheint, dass sie dabei sind, die Bedingungen für einen Wahlbetrug zu schaffen.

Beispielsweise hat der Kongress Passagen des Gesetzes der Wahlgarantien aufgehoben.1 Wenn der Verfassungsgerichtshof soweit ist, dies zu untersuchen, wird er sagen, dass der Kongress illegal agiert hat. Bis dahin werden aber die Wahlen bereits stattgefunden haben. Außerdem kommt die Idee der elektronischen Stimmabgabe voran, die eine gute Maßnahme sein könnte, wie in vielen anderen Ländern. Allerdings steht die Firma, die die Software betreiben würde, der Regierung nahe. Außerdem dürfte die Software nicht so geprüft werden können, wie es sein sollte und es gäbe auch keine Aufsicht der Bürger.

Und das ereignet sich, während Vertreter der Regierung die staatlichen Behörden an sich gerissen haben. Es scheint also, dass alle Voraussetzungen für einen harten Angriff auf die kolumbianische Demokratie anhand eines Wahlbetrugs gegeben sind und dass es innerhalb der kolumbianischen Demokratie selbst niemanden gibt, der einem solchen Angriff Einhalt gebieten könnte. Das ist die große Sorge. Deshalb haben wir im Ausland eine Wahlbeobachtungsmission erbeten. Ebenso gibt es in Kolumbien politische Bewegungen, die gerade Strategien entwickeln, um die Stimmabgabe zu schützen.

Die Debatte um die Wahlgarantien kommt nicht nur von der Linken. Wir stehen vor einem Problem, über das in Kolumbien verschiedene politische Gruppen sprechen. Es geht darum, dass die Regierung gerade Maßnahmen ergreift, entweder direkt oder durch den Kongress, die möglichen Wahlkontrollen einschränken und nicht nur zu Betrug, sondern auch zu einem massiven Stimmenkauf verhelfen können.

Die aktuelle Regierung zeigt ein diktaturähnliches Verhalten: die starke Repression, der Angriff auf die unabhängige Presse, die Besetzung aller Kontrollbehörden durch regierungstreue Funktionäre, die per Dekret verordnete Unterwerfung von lokalen Zivilbehörden unter das Militär, das Ausschlagen der Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtkommission (CIDH) und vieles mehr. Trotzdem hat die scheidende deutsche Regierung nichts davon eindeutig beanstandet. Und im Juni beschlossen Kommissionen des Europäischen Parlaments, die Menschenrechtsklausel des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien nicht einzusetzen, weil es in Kolumbien "demokratische Garantien" gäbe und die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Proteste "nicht systematisch" seien.2 Was halten Sie davon?

Als erstes: Kolumbien ist offensichtlich eine geschwächte Demokratie. Mitverantwortlich dafür ist der Uribismus. Aber als Uribe versucht hat, sich zum dritten Mal hintereinander wählen zu lassen und dafür die Verfassung zu ändern, hat der Verfassungsgerichtshof es verhindert. Wenn es also eine Justiz gibt, die in der Lage ist, der Regierung "Nein" zu sagen, würde ich nicht von einem diktatorischen Regime sprechen. Aber klar, jedes Mal, wenn die Justiz zum Nachteil der Regierung entschieden hat, hat diese versucht, Druck auf sie auszuüben.

Nehmen wir das Beispiel der 16 Sitze im Kongress. Es gibt sie, weil der Verfassungsgerichtshof die Regierung dazu gedrängt hat und nicht weil der Kongress oder die Regierung es so wollten. Wir haben die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden und ein Sondergesetz für den Frieden, weil der Gerichtshof der Regierung sagte: "Sie müssen das respektieren", aber nicht, weil die Regierung das Gesetz unterschreiben wollte. Die Regierung hat mehrmals versucht, das Friedensabkommen zu ändern, und es war die Justiz, die ihr "Nein" gesagt hat.

Was hat dann die Regierung angesichts dieser Situation gemacht? Sie hat so viele Staatsorgane in Beschlag genommen, wie sie konnte. Sie hat die Staatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft für Verwaltungsangelegenheiten (Procuraduría), den Ombudsmann, die Aufsichtsbehörde für die Staatskasse (Contraloría) in Beschlag genommen. Das heißt, alle Behörden, die den Staat kontrollieren. Die aktuelle Regierung hat sie besetzt und ausgeschaltet. Deshalb haben diese Institutionen einen historischen Tiefpunkt an Popularität erreicht, besagen die Umfragen.

Auch den Kongress hat die Regierung in Beschlag genommen. Durch Korruption und Klientelismus gelang es der Regierung, die Mehrheit der Kongressabgeordneten für sich zu gewinnen. Dann kam die Pandemie und diese Mehrheit, die auch die Kongressleitung dominierte, nutzte die virtuellen Kongresssitzungen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, indem sie ihr die Mikrophone einfach ausschaltete oder die Tagesordnung ohne Ankündigung änderte. Damit konnte der Kongress kaum politische Kontrolle ausüben. Währenddessen erklärte die Regierung den Notstand wegen der Pandemie. Diese Maßnahme haben viele andere Regierungen auf der Welt ergriffen, aber die kolumbianische Regierung nutzte sie, um gesetzgeberische Funktionen über Sachen auszuüben, die nichts mit der Pandemie zu tun hatten. Die Judikative hat aber einige dieser Dekrete aufgehoben. Trotzdem hat all dies die Demokratie noch weiter geschwächt.

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Franklin Castañeda
Franklin Castañeda

Ich habe das Gefühl, dass die internationale Gemeinschaft eine zaghafte Haltung gegenüber Kolumbien teilweise aus drei Gründen hat. Zum ersten, weil sie Kolumbien als strategischen Verbündeten für die Umsetzung des Friedensabkommens sieht. Obwohl das Abkommen gefährdet ist – das geben Kreise der internationalen Gemeinschaft in privaten inoffiziellen Gesprächen zu –, wissen sie, dass es besser ist, die Regierung dabei zu begleiten anstatt ihr den Rücken zu kehren und dabei zu riskieren, dass sie das Abkommen endgültig komplett zerstört. Wenn Sie mich fragen, würde ich mir eine aktivere internationale Gemeinschaft wünschen.

Ein anderes Thema, bei dem die internationale Gemeinschaft die kolumbianische Regierung unterstützt, ist ihre Haltung gegenüber der venezolanischen Migration. Ich denke, das ist eine der wenigen Sachen, bei denen der aktuellen Regierung Anerkennung gebührt. Mindestens haben wir eine Regierung, die Xenophobie und Hass gegen die Venezolaner nicht verbreitet und die versucht hat – auch wenn zu wenig und nicht effektiv genug –, die schlechte Situation der venezolanischen Migration zu verändern.

Auf der anderen Seite führen viele der mächtigen Länder der internationalen Gemeinschaft einen Kreuzzug, um bestimmte Situationen in Venezuela anzuzetteln. Und die Regierung Kolumbiens, das das größte Grenzgebiet mit Venezuela teilt, spielt eine wesentliche Rolle dabei. Sie spielte eine Schlüsselrolle, als anhand der angeblichen humanitären Hilfe für Venezuela Druck aufgebaut wurde. Sie spielte eine Schlüsselrolle bei der Bildung der Lima-Gruppe. Sie spielte eine Rolle, als Söldner – dies wurde bereits bestätigt – auf venezolanischem Boden gegen Venezuela vorgegangen sind. Das alles begründet, warum Teile der internationalen Gemeinschaft – ich sage nicht Deutschland, denn ich kenne die Außenpolitik Deutschlands gegenüber Venezuela nicht wirklich – ganz klare Verbündete der kolumbianischen Regierung sind.

Nun ja, über die Außenpolitik Deutschlands kann ich nur sagen, was ich weiß. Und zwar über den deutschen Botschafter, der sich wirklich sehr für das Friedensabkommen einsetzt und der Zivilgesellschaft viel zuhört. Er gehört zu denen, die sich am häufigsten mit Personen der Zivilgesellschaft treffen und in gewisser Weise versuchen, Szenarien des kritischen Dialogs zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft zu fördern. Er ist ein wichtiger Verbündeter zum Beispiel vor den Gremien der UNO bei Themen zu den Menschenrechten in Kolumbien.3

Ansonsten wage ich nicht, eine Meinung über die Außenpolitik Deutschlands zu äußern, denn es ist das erste Mal, dass ich hier bin. Und die Wahrheit ist, dass die ganze europäische Politik gegenüber Kolumbien vor allem durch Spanien und das Europäische Parlament definiert wird. Das Parlament hat das Thema Kolumbien einfach blockiert, zum großen Teil weil die größte Fraktion aus konservativen Parteien besteht. Bei Kolumbien-Fragen hat die spanische Volkspartei (PP) eine Führungsrolle, denn Spanien hat Hunderte Unternehmen in Kolumbien. Spaniens Wirtschaftsbeziehungen zu Kolumbien haben am Ende des Tages am meisten Gewicht. Mehrere der spanischen Unternehmen sind für Korruption, Verletzungen der Arbeitsrechte und Umweltverstöße mitverantwortlich. Auch für die schwachen Mechanismen zur Vergabe von Konzessionen an hauptsächlich transnationale Unternehmen zur Ausbeutung bestimmter wirtschaftlicher Ressourcen des Landes. Die PP, die viele dieser Unternehmen vertritt, hat beim Thema Kolumbien im Europäischen Parlament das Sagen.

Das Verhalten des Europäischen Parlaments habe ich schon ein wenig nachverfolgt und was wir beobachten haben, ist, dass das Thema Kolumbien praktisch nicht mal behandelt werden darf. Minderheitsgruppen im Parlament versuchen, Stellungnahmen von verschiedenen Parlamentariern anzuregen, und sie bringen das Thema in einige strategische Kommissionen. Aber das reicht ihnen nicht, um eine viel stärkere koordinierte Aktion des gesamten EU-Parlaments in Bezug auf Kolumbien voranzubringen. Solange sich die Zusammensetzung des EU-Parlaments bis zu den nächsten Wahlen nicht ändert, werden Aktionen, die mit dem Thema der Beziehungen zwischen Europa und Kolumbien zu tun haben, blockiert werden. Sei das die Aktivierung einer Klausel, sei es eine Stellungnahme zur Gewalt in Kolumbien oder Ähnliches.

Das Gleiche passiert in Bezug auf andere lateinamerikanische spanischsprachige Staaten. Das Sagen hat die PP. Wenn es ein Land gibt, wo sogar mehr als in Kolumbien über den "Castrochavismo" gesprochen wird, ist es offensichtlich Spanien. Dort wird zum Beispiel verbreitet, dass die Partei Podemos von Maduro finanziert wird. Solche Sachen werden in der Alltagspolitik in Spanien viel eingesetzt. Natürlich wird dort versucht, die Idee einer Achse des Bösen in Lateinamerika zu verkaufen, die Spanien gefährdet. Diese Achse bestehe angeblich aus Kuba, Nicaragua und Venezuela. Und es gäbe eine Partei in Spanien, die anstrebe, das Land in ein Venezuela zu verwandeln. Wir dürfen das Gewicht des ideologischen Diskurses nicht unterschätzen. Nicht nur die Wirtschaft beeinflusst Entscheidungen.

Es ist klar, dass konservative Gruppen in Spanien wie die Volkspartei oder die Ultrarechten von Vox darüber gar nicht glücklich sind, dass zum ersten Mal seit dem Mauerfall in Europa eine kommunistische Partei Spanien regiert, auch wenn sie in der Regierungskoalition eine Minderheit bildet. Deshalb versuchen sie, im EU-Parlament eine Politik im Sinne der Rechten zu machen. Da in Kolumbien auch die Ultrarechte regiert, verhält sich das Ganze so wie der kolumbianische Spruch: "Feuerwehrleute treten sich nicht gegenseitig auf die Schläuche".

  • 1. Das Gesetz der Wahlgarantie vermeidet, dass die lokalen und die zentrale Regierungen vor den Wahlen Verträge an Unternehmen vergeben. Ziel des Gesetzes ist, den gängigen Klientelismus zu vermeiden, bei dem die Regierungsparteien Wahlunterstützung durch Unternehmer:innen als Gegenleistung für die Vergabe von Verträgen an sie heimlich vereinbaren. Präsident Iván Duque hat das Verbot für die zentrale Regierung aufgehoben, obwohl ein Gerichthof ihm befohlen hatte, es nicht zu tun.
  • 2. [2] https://informesderechoshumanos.com/wp-content/uploads/2021/09/Libro_informe_Lecciones_del_aprendiz.pdf, S. 284
  • 3. Zum Zeitpunkt des Interviews mit Castañeda war das umstrittene Militärabkommen zwischen Deutschland und dem kolumbianischen Verteidigungsministerium noch nicht bekannt. Bei dessen Ankündigung nannte der deutsche Botschafter in Bogotá Kolumbien "einen hervorragenden Verbündeten" und bedankte sich herzlichst beim Verteidigungsminister.
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