Kolumbien / Politik

a21 Spezial Kolumbien: Farc-Nachfolgepartei Comunes: "Das Friedensabkommen ist unzerstörbar. Es gibt keine andere Hoffnung und Alternative"

Eine Bilanz zu fünf Jahren Friedensabkommen von der Partei Comunes

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"Für das Leben – Für den Frieden": Farc-Mitglieder demonstrieren gegen die anhaltende Gewalt und den fehlenden Schutz durch die Regierung
"Für das Leben – Für den Frieden": Farc-Mitglieder demonstrieren gegen die anhaltende Gewalt und den fehlenden Schutz durch die Regierung

Martín Cruz Vega, alias "Rubín Morro", ist Koordinator für Kommunikation der Partei Comunes1. Er schloss sich 1977 mit 14 Jahren der Farc-EP an, war Mitglied des Zentralen Generalstabs und Teil der Friedensdelegation in Havanna.

Wir werden die ersten fünf Jahre des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und der aufgelösten Guerilla Farc-EP feiern, das am 24. November 2016 im Colón-Theater in Bogotá unterzeichnet wurde. Die Hoffnung einer Nation, die immer im Schatten von Krieg, Hass, Tod und Zerstörung gelebt hat, wurde unterzeichnet. Trotz der Hindernisse und Schwierigkeiten gibt es fünf Jahre später tausend Gründe, auf die Hoffnung anzustoßen.

Das Friedensabkommen in Kolumbien war gut ausgearbeitet, es gab uns politische Werkzeuge in die Hand, um den Krieg zu beenden und ein modernes, gerechtes, demokratisches Land aufzubauen, das die Menschenrechte achtet.

Die amtierende Regierung hat es jedoch versäumt, die Vorteile des Abkommens zu nutzen, und versucht, es zu zerreißen. Das ist der Grund, warum Kolumbien heute in einer gesellschaftlichen Sackgasse steckt.

Das Friedensabkommen ist die Hoffnung auf Frieden und ein würdiges Leben für alle Einwohner Kolumbiens. Es gibt keine andere Möglichkeit oder sichere Alternative. Deshalb hat es allen Angriffen seitens der Institutionen standgehalten. Wir haben einen breiten Weg der Versöhnung und des Zusammenlebens zwischen allen eröffnet, die den Frieden lieben. Der Friedensprozess ist unzerstörbar. Mehr als 13.000 ehemalige Kombattanten, Männer und Frauen, sind raus dem Krieg. Wir wollen nie wieder in die Ungewissheit und die Zerstörung des menschlichen Lebens zurückkehren.

Wir glauben an das, was in Havanna vereinbart wurde. Nichts ist einfach gewesen und wird es auch nie sein. Hunderte soziale Führungspersönlichkeiten, Umweltschützer, Menschenrechtsverteidiger und Unterzeichner des Friedensabkommens wurden ermordet. Kolumbien ist heute nicht mehr dasselbe wie 2016. Das Volk ist aufgewacht und steht als Nation auf, um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu schaffen.

Das endgültige Friedensabkommen (Acuerdo final de Paz, AFP) sieht vor, dass die nationale Regierung die vereinbarten sechs Punkte vollständig umsetzen muss: Integrale Landreform, politische Partizipation (demokratische Öffnung zur Schaffung von Frieden), Beendigung des Konflikts, Lösung des Problems der illegalen Drogen, Vereinbarung über die Opfer des Konflikts und die Einrichtung der Kommission zur Überwachung, Förderung und Überprüfung der Umsetzung des endgültigen Abkommens (CSIVI).

Das Abkommen muss in seiner Gesamtheit eingehalten werden. Dies nicht zu tun, ist perfide und ein Verrat an den Tausenden von Toten, Verschwundenen und den sieben Millionen Opfern, die im Abkommen und von den beiden Delegationen, dem Staat und der aufgelösten Farc-EP-Guerilla anerkannt wurden.

Die sechs oben genannten Vereinbarungen versinken im Sumpf der Gleichgültigkeit der derzeitigen Regierung. Der Fortschritte sind prekär. Für den ländlichen Raum sieht das AFP die kostenlose Bereitstellung von drei Millionen Hektar und die Formalisierung von sieben Millionen Hektar vor. Bis heute ist der erste Hektar nicht übergeben worden. Was die Drogen angeht, handelt die Regierung entgegen den getroffenen Vereinbarungen. Der Staat weicht der vollen Wahrheit gegenüber den Opfern aus. Die institutionelle Abkopplung von den Gemeinschaften ist total.

Diese Regierung, die für ihre Anhänger Gesetze erlässt und regiert, ist mit allem im Rückstand. Präsident [Iván] Duque und seine schwache Regierung werden in die Geschichte eingehen als diejenigen, die das Friedensabkommen, Kolumbiens Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Würde, in Stücke reißen wollten.

Die vollständige und effektive Umsetzung des Abkommens ist eine unabdingbare Voraussetzung damit seine Wirkung bei der Lösung der sozialen und zentralen Probleme, die wir als kolumbianischen Gesellschaft haben, die Mehrheiten erreicht; ohne die umfassende Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer zu ignorieren, die inmitten von Unsicherheit, Simulation und fehlender Finanzierung halbherzig voranschreitet; inmitten eines weiteren Krieges, der jeden Tag zunimmt, ohne dass es jemand auffällt, jenseits der täglichen Nachrichten, wo ein Nachrichtenereignis das vorherige überdeckt. So leben wir in diesem Land, für immer und ewig, bis das Volk entscheidet, ein freundliches, solidarisches und humanistisches Heimatland aufzubauen.

In Bezug auf unsere integrale Wiedereingliederung in die Gesellschaft bewegt sich die Regierung auf der Ebene von Nichterfüllung und Einseitigkeiten und versucht systematisch, produktive Projekte zu individualisieren, indem sie sie in ihre Wiedereingliederungspolitik einbezieht. So geht die Debatte mit der Regierung weiter, wie es gerade bei der Diskussion über Grundstücke und Wohnraum geschehen ist. Dies bedeutet eine große Sorge für die Gemeinschaft der ehemaligen Kämpfer, die an den Staat geglaubt haben.

Die vollständige Wiedereingliederung wurde für alle Unterzeichner des AFP vereinbart, unabhängig von unserem politischen Aktivismus und Wohnort. Es ist die Aufgabe des Staates, diese grundlegenden Rechte zu garantieren und nicht zu versuchen, unser Kollektiv zu spalten.

Die Langsamkeit und die fehlenden Garantien für die wirtschaftliche Nachhaltigkeit zeigen, wie unser effektiver Zugang zur Gesellschaft verschleppt wird. Das Ganze riecht nach einer verdeckten Rache, bei der das Stigma unsere Grundrechte beschneidet.

Die Bemühungen, uns in bestimmten Gebiete niederzulassen, entsprechen den Bedürfnissen der ehemaligen Kämpfer, ihrer Familien und Gemeinden, ohne dass sich die Regierung mit diesen lebenswichtigen Realitäten auseinandersetzt.

Viele Unterzeichner des Friedensabkommens überleben im Angesicht dieser Hindernisse, die uns von den Institutionen in den Weg gelegt wurden. Es handelte sich um ein Abkommen zwischen zwei Kräften, die sich im militärischen Kampf nicht besiegt haben. Was wäre wohl, wenn es das Ergebnis einer militärischen Niederlage gewesen wäre, wie es dem Brudervolk von Peru geschah, wo den Guerilleros, die das Blutbad überlebten, alle Ungerechtigkeiten der Macht widerfuhren, bis zum Tod?

Wir Unterzeichner des Friedensabkommens sind nicht gegen die Wiedereingliederung, aber wir sind auch nicht bereit, für nur vier oder fünf Jahre eine Unterkunft zu akzeptieren, wie die Wegwerfhäuser, die die Regierung ‒ angeblich provisorisch ‒ für die "Niederlegung der Waffen" gebaut hat und die nach vier Jahren zerbröckeln und zerfallen, so wie die Gemeinschaftsbäder und -toiletten, die schon lang zusammengebrochen sind.

Das Friedensabkommen musste den Angriffen eines großen Teils der Institutionen und mächtiger Personen standhalten, die mit der dunklen Vergangenheit des Krieges eng verwoben sind.

Die Regierungspartei ist entschlossen, diese Hoffnung für Kolumbien zu zerstören, und löst bei den ehemaligen Guerilleros Verzweiflung und Unsicherheit aus, was die Umsetzung des Abkommens angeht. Viele mussten die für ihre Wiedereingliederung vorgesehenen Räume verlassen, um inmitten von Bedrohung, Verfolgung und Tod zu überleben. Bis heute wurden 285 Friedensunterzeichner ermordet.

Die mangelnde Finanzierung für eine wirksame und umfassende Umsetzung und die geringe Beteiligung der Regierung an den Kontrollinstanzen wie der CSIVI sind Betrügereien und Hindernisse auf dem Weg, wie auch ihr sogenannter "Frieden mit Legalität"2.

Auf der politischen Bühne findet, um die Wahrheit zu sagen, eine Schlacht um Krieg oder Frieden statt. Es gibt gewichtige politische Kräfte, denen es gelungen ist, die finsteren Absichten der Regierungspartei zu durchkreuzen, angefangen beim Gastgeber des [Präsidentenpalastes] Casa de Nariño.

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Logo der Nachfolgepartei der Farc-EP, Comunes
Logo der Nachfolgepartei der Farc-EP, Comunes

Nicht nur ein Großteil der Institutionen ist gegen das Friedensabkommen, die Unsicherheit im Leben wird auch durch kriminelle Banden aller Art verursacht, die, weit davon entfernt, von den Behörden bekämpft und verfolgt zu werden, immer stärker und organisierter sind.

In Kolumbien gibt es kein Waffenmonopol, es befinden sich Tausende in den Händen von Zivilisten. Ebenso gibt es kein solides Justizsystem. Straflosigkeit, der Ablauf von Fristen und andere Regularien lassen Kriminelle, insbesondere Wirtschaftskriminelle, in großer Zahl straffrei bleiben.

An vielen Orten gibt es ausschließlich die Straßenjustiz mit der Pistole. Auch die öffentlichen Finanzen werden nicht vom Staat kontrolliert. Korruption ist ein unheilbares Krebsgeschwür. Erpressungen füllen die Taschen mächtiger Kräfte, die sich gegen die Gesellschaft stellen, mit Milliardenbeträgen

Fünf Jahre nach Abschluss des Friedensabkommen, trotz aller Hindernisse in einem Land, in dem eine Gewalt fortbesteht, die massiv zunimmt, in dem der Tod das tägliche Leben der Mehrheiten heimsucht, ohne dass die Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt, das Leben, das Ansehen und das Eigentum der Kolumbianer zu schützen, werden wir ehemalige Guerilleros und Unterzeichner des Friedensabkommens unseren Kampf für den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens fortsetzen. Ganz Kolumbien kämpft für den Frieden und ein Leben in Würde. Deshalb marschiert es auf den Straßen. Das war der Grund für die soziale Explosion.

Das Friedensabkommen ist unzerstörbar. Es gibt keine andere sichere Hoffnung. Ein freundliches und friedliches Kolumbien aufzubauen, ist möglich. Seine Verwirklichung ist Sache der gesamten Gesellschaft. Nach den ersten fünf Jahren des Friedensabkommens gibt es sehr wohl Gründe, auf das Leben und die Hoffnung anzustoßen.

Große Opfer bringen diejenigen von uns, die es gewagt haben, die Waffen niederzulegen und den Frieden aufzubauen, im Vertrauen auf die mit dem kolumbianischen Staat vereinbarten umfassenden Sicherheitsgarantien um unser Leben zu schützen, nicht nur durch Sicherheitsprogramme, die zweifellos eine größere Zahl von Todesopfern verhindert haben.

Aber wir sind weit von der juristischen Sicherheit entfernt, wir haben nicht genügend Anwälte, um Tausende von Ex-Guerilleros zu betreuen. Und jeden Tag kommen weitere Vorladungen hinzu, und es gibt auch kein Budget, damit wir von einem Ende des Landes zu den Anhörungen fahren können.

Politische Partizipation ist auch eine Lebensgarantie für die Ausübung derselben. Einige von uns Unterzeichnern haben ihre politischen Rechte ausgesetzt, da wir entgegen den Vereinbarungen das Wahlrecht nicht ausüben können. Unser Kernanliegen ist es, Politik zu machen, weil wir gesellschaftliche Wesen sind, und dies ist im Friedensabkommen festgehalten. Die Nichterfüllung grundlegender Teile des Abkommens ist bestürzend für diejenigen von uns, die das in Havanna geschlossene Abkommen zwischen der aufgelösten Farc-EP und dem kolumbianischen Staat unterschrieben haben. Das ist besorgniserregend für einen Unterzeichner des Abkommens, denn unsere soziale Stellung ist die von politischen Akteuren und das ist die Grundlage des Friedensvereinbarungen.

Diese Betrügereien und Nichteinhaltungen sind nicht hinnehmbar, während wir zugleich alle im Rahmen des Abkommens eingegangenen Verpflichtungen erfüllen!

Zur integralen Sicherheit gehört auch die Möglichkeit, ohne Risiken zu arbeiten, und es ist der Staat, der die zwingende Verpflichtung dazu hat, weil das Friedensabkommen eine Verfassungsnorm ist und viele Ex-Kombattanten ihre formellen Siedlungen auf der Suche nach einem Weg zum Überleben verlassen haben. Genau deshalb sind wir wiedereingegliederte Kämpfer eine leichte Beute für Attentäter. Vor allem in den ländlichen Regionen ist es sehr komplex und gefährlich.

Ebenso gehört zur integralen Sicherheit, gegen Stigmatisierung, Hass und Rachegefühle vorzugehen, die von einigen Personen und gesellschaftlichen Sektoren ausgespuckt werden, die zum Krieg zurückkehren wollen und deshalb darauf bestehen, die Sonderjustiz für den Frieden abzuschaffen, sie zu "reformieren" und das Friedensabkommen zu zerstören.

Fünf Jahre nach der Unterzeichnung dieser neuen Möglichkeit, Frieden für die kolumbianische Familie zu schaffen, sind die Bedrohungen und die Zwangsvertreibungen der Familien der wiedereingegliederten Mitglieder der ehemaligen Guerilla und die systematische Ermordung der Unterzeichner des Abkommens sehr besorgniserregend.

Der Gipfel ist, dass eine ganze Wiedereingliederungszone3 in Ituango, Antioquia, mit Waffengewalt vertrieben wurde und dabei sogar ein Kind ermordet wurde! Und dazu noch: Anscheinend von den Sicherheitskräften bewacht! Wie merkwürdig das alles ist!

Die Unruhe wächst jeden Tag aufgrund der Unsicherheit, wo immer wir sind, wohin wir gehen, wenn wir reisen müssen, um die Anforderungen des Integralen Systems der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung zu erfüllen, das uns als Bedingung der Sonderjustiz als Teilnehmer zur Seite steht. Auch der Gang zur täglichen Arbeit ist ein Risiko.

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Martín Cruz Vega, alias "Rubín Morro", 2014 als Farc-Friedensdelegierter vor der Presse in Havanna
Martín Cruz Vega, alias "Rubín Morro", 2014 als Farc-Friedensdelegierter vor der Presse in Havanna

Für uns ist es sehr kompliziert und schwerwiegend, dass es besser ist, die Familie nicht zu besuchen oder dies heimlich zu tun, als hätten wir gar keinen Friedensvertrag unterzeichnet. Es ist eine Unruhe, die nur wir ehemaligen Kämpfer empfinden und es ist nicht leicht.

Wir sind darauf beschränkt, in unseren Häusern zu leben, die letztlich wie verkappte Gefängnisse sind. Zu den verschiedenen Arbeitsplätzen zu gehen und den Verpflichtungen gegenüber den Opfern und der Gesellschaft nachzukommen, ist, als wäre es das letzte Mal.

Wir haben den Frieden nicht geschlossen, damit sie uns ermorden. Wir haben unterschrieben, weil die Gesellschaft es verlangt hat. Wir haben die endgültige Vereinbarung unterzeichnet, weil dies seit unserer Gründung als Organisation immer unsere Prämisse war. Wir haben unterschrieben, weil es auch einen Willen der Gegenseite gab. Wir haben unterzeichnet, denn wir sind es leid, dass sich die Kolumbianer gegenseitig umbringen, weil Staaten in der Vergangenheit intolerant waren.

Wir haben den in Havanna geschaffen Pakt geschlossen, weil wir an unsere Leitung glaubten und glauben. Wir haben auch an Juan Manuel Santos als Vertreter des Staates geglaubt. Wir haben unsere Waffen in der Rekordzeit von nur vier Monaten niedergelegt. 8.994 Waffen verschiedenen Typs, Munition, Sprengstoff, insgesamt 390 Tonnen Kriegsmaterial, das vollständig vernichtet wurde. Diese Waffen werden niemals in den Krieg zurückkehren.

Wir haben nie an der Bedeutung und Transzendenz unserer richtigen politischen Entscheidung gezweifelt, uns auf die Versöhnung und das Zusammenleben zu einigen, und wir haben auch nicht gezögert, diesen schwierigen Frieden weiter aufzubauen. Denn wir wissen, dass Kolumbien nicht dazu verurteilt sein kann, ewig im Krieg zu leben, und dies kann nur mit der vollen Beteiligung der Gesellschaft erreicht werden. Es gibt keinen anderen Ausweg, als bei den nächsten Wahlen für das Leben und ein freundliches Land zu stimmen.

Duque bleiben weniger als 250 Tage, um als der Präsident in die Geschichte einzugehen, der in den vier Jahren, in denen er für die Oligarchie regierte, ein glühender Feind des Friedensabkommens war, und es in einer illusorischen Anstrengung "in Stücke reißen" wollte.

Dennoch sind wir der Meinung, dass beim Aufbau eines freundlichen und würdigen Heimatlandes wichtige Errungenschaften erzielt wurden. Das Abkommen von Havanna hat Tausende von Menschenleben gerettet. Auch darüber wird nicht gesprochen. Tausende Männer und Frauen sind nicht mehr im Krieg.

Auf der politischen Bühne ist eine ausgegrenzte, in Armut und Hunger gestürzte Nation, die die Angst verloren hat sich zu mobilisieren, zu protestieren. Das ist eine der großen Errungenschaften der Gesellschaft. "Sie haben uns alles genommen, dass wir sogar die Angst verloren haben." Und nun liegt es an uns, den vollständigen Frieden zu erobern.

Wir sind eine Nation, die noch nie Ruhe und Frieden kannte; und wenn wir glauben, einen Raum für das Leben und die Zukunft unserer Kinder und Enkel erobert zu haben, schwebt das Ungeheuer eines neuen Krieges schon über unseren Köpfen.

Die politische Lösung, um aus dieser gesellschaftlichen Sackgasse herauszukommen, besteht in der vollständigen Umsetzung des Friedensabkommens und in der Förderung des Dialogs und der Verhandlungen mit den Kräften in diesem Land, die auf Gewalt setzen.

(Zusammenfassung des dreiteiligen Beitrages von Rubín Morro,"Die ersten fünf Jahre des Friedensabkommens", von September 2021, veröffentlicht auf der Website der Partei Comunes)

  • 1. Comunes, ursprünglich unter dem Namen "Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común" (Farc) im August 2017 als Nachfolgepartei der Guerilla Farc-EP gegründet. Ab dem 24. Januar 2021 änderte sie offiziell ihren Namen in Comunes, "um die Ära des Krieges hinter uns zu lassen, mit der uns der Name Farc assoziiert", wie Parteichef Rodrigo Londoño alias "Timochenko" erklärte. Gemäß Friedensabkommen hat Comunes je fünf Sitze in der Abgeordnetenkammer und im Senat
  • 2. Die Regierung Duque griff wiederholt die Sonderjustiz für den Frieden an und gab das Motto "Paz con Legalidad" (Frieden mit Legalität) aus. Sie besteht darauf, die juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Guerilla in den Vordergrund zu stellen. Auch sollten etwa Entführung und Drogenhandel im Rahmen des Konflikts nicht als politische Delikte qualifiziert werden
  • 3. Im Rahmen des Friedensabkommens wurden zunächst 23 "Übergangszonen zur Normalisierung" im Land eingerichtet, um die kontrollierte Niederlegung der Waffen und die Sicherheit der ehemaligen Farc-Kämpfer zu gewährleisten. Sie wurden dann in "Bildungs- und Wiedereingliederungszonen" (ETCR) umbenannt, deren hauptsächliches Ziel die Reintegration der Ex-Kämpfer in das Zivilleben ist, etwa durch Bildungsangebote oder Ausbildung in produktiven Tätigkeiten
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