In den letzten Jahren hat sich die Migrationskrise in den Ländern Mesoamerikas1 verschärft. Von der Region Darien ‒ an der Grenze zwischen Panama und Kolumbien ‒ bis zur Grenze zwischen Mexiko und den USA sind die irregulären Migrationsströme aufgrund der strukturellen Krise, die die Länder der Region durchmachen und noch verstärkt durch die Covid-19-Pandemie, angewachsen.
Zunehmende Ungleichheiten, Armut und soziale Gewalt, gepaart mit der institutionellen Krise und den verheerenden Auswirkungen der Klimakrise sind die Hauptfaktoren, die Zehntausende von Menschen in die Migration treiben. Die Anwort der Regierungen der Region angesichts der aufeinander folgenden Migrationskarawanen ist meist repressiv. Die USA sind das Ziel der meisten Menschen, die Mittelamerika verlassen oder diese Länder in Richtung Norden des Kontinents durchqueren.
Soziale, wirtschaftliche und politische Krise in Zentralamerika
Um die Migrationsproblematik in Mesoamerika zu analysieren, sprachen wir mit Carlos Barrientos, einem Mitglied der Bauerngewerkschaft Comité de Unidad Campesina (CUC) in Guatemala. Für ihn ist es wichtig, die Migrationskrise in die politische, soziale und wirtschaftliche Situation, die die zentralamerikanischen Länder durchleben, einzuordnen: "Zentralamerika ist eine arme Region. Wir finden extreme Fälle wie Honduras vor, mit 52 Prozent extremer Armut und Guatemala, wo 49 Prozent der Kinder unter fünf Jahren an chronischer Unterernährung leiden". Die Zunahme der Armut ist weitgehend auf die sozialen Auswirkungen der Pandemie zurückzuführen und die Krise im Gesundheitsbereich, der Mangel an Impfstoffen und medizinischer Ausrüstung hat die Lebensbedingungen der Bevölkerung weiter verschlechtert.
Das vorherrschende Wirtschaftsmodell in der Region ist neoliberal und extraktivistisch und basiert auf dem Bergbau und der Prekarisierung und Verelendung der Arbeitskraft. Darüber hinaus ist das Akkumulationsmodell in Zentralamerika zunehmend von den "Remesas", den Überweisungen der Migranten abhängig. Der CUC-Sprecher führt aus, dass El Salvador das Land ist, das mit einem Anteil von 20,69 Prozent am Bruttoinlandsprodukts (BIP) die meisten "Remesas" erhält. Es folgen Honduras mit 20,32 Prozent des BIP, Guatemala mit 14, Nicaragua mit 11,29, Costa Rica mit 0,42 und Panama mit 0,18 Prozent des BIP.
Für Barrientos stellen diese Remesas eine "perverse Situation" dar. Während die Menschen sich gezwungen sehen, in die USA auszuwandern und Überweisungen in ihr Herkunftsland zu schicken, verbleibt, wenn die Familienmitglieder den Umtausch in die Landeswährung vornehmen, ein großer Teil dieses Geldes bei den Banken. Ein weiterer Teil geht an Unternehmen, die Konsumgüter herstellen und schlechte Arbeitsbedingungen bieten, niedrige Löhne zahlen und erst die Bedingungen für die Abwanderung von Menschen schaffen. Darüber hinaus garantieren die Überweisungen einen bedeutenden Zufluss von Dollars und halten die makroökonomischen Variablen stabil, was günstige Bedingungen für private Investitionen schafft.
Zum abhängigen Wirtschaftsmodell kommt noch die autoritäre Politik von Regierungen wie der von Guatemala, Honduras und El Salvador hinzu. Außerdem erleben diese Länder immer wieder institutionelle und politische Krisen. Die honduranischen und guatemaltekischen Institutionen sind von der Korruption vereinnahmt und gegen ihre Beamten gibt es Anzeigen wegen Verbindungen zu Banden der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels. In Panama waren wichtige politische Anführer und sogar ehemalige Präsidenten in den Korruptionsskandal um den Baukonzern Odebrecht involviert. In El Salvador strebt Nayib Bukele die absolute Macht an, indem er die Staatsgewalten an sich reißt. In einem ganz anderen Szenario sieht sich währenddessen Nicaragua durch die Einmischung der USA bedrängt.
Die Erzwungene Migration als Ausdruck der neoliberalen Krise
Mesoamerika war und ist einer der wichtigsten Migrationskorridore der Welt, und im Laufe seiner Geschichte können wir verschiedene Formen erkennen. Carlos Barrientos führt aus:
"In den 1980er Jahren waren bewaffnete Konflikte und massive staatliche Repression die Hauptursache für den Migrationsprozess in der Region. Sie zwang Tausende zur Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Damals waren die meisten Menschen, die auswanderten, Exilanten und Flüchtlinge, vor allem aus Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala. Mit dem Beginn der Friedensprozesse in der Region und dem Ende des Krieges wurden die Ursachen der Migration in erster Linie ökonomisch."
Andererseits stellt das Phänomen der Migrantenkarawanen, das seit 2018 sichtbar wurde, ein Risiko und eine Herausforderung für die Regierungen in der Region dar.
"Das Phänomen verbreitete sich über die sozialen Medien. Es entstand ein Zustrom von Tausenden und Abertausenden Personen pro Monat. In jedem Land beschlossen sie, sich zusammenzuschließen und Guatemala und Mexiko in Richtung USA zu durchqueren. Die US-Regierung reagierte mit der Entsendung von rund 7.000 Polizisten und Soldaten an die Grenze zu Mexiko und Tausende Menschen wurden festgenommen", erklärte er.
Für Barrientos stehen die Migrationskrise und der Vertiefung des neoliberalen Modells in einem direkten Zusammenhang:
"Es wird geschätzt, dass jeden Monat zwischen 5.000 und 8.000 Menschen aus ihren Ländern auswandern, vor allem aus Guatemala, El Salvador und Honduras. Jedes Jahr migrieren rund 200.000 Mittelamerikaner in die USA und in den letzten 30 Jahren waren es insgesamt mehr als 16 Millionen. Dies ist ein ständiger Fluss, der mit dem Fortschreiten des Neoliberalismus immer mehr zugenommen hat. Die meisten Menschen migrieren in die USA, aber 91 Prozent von ihnen tun dies nicht auf der Suche nach dem amerikanischen Traum, sondern auf der Flucht vor dem Albtraum, den sie in ihren eigenen Ländern erleben."
Die Reaktion der Regierungen der Region auf die Mobilisierung tausender Menschen, die sich zur Migration entschlossen haben, ist in erster Linie repressiv gewesen und führte zu einer Militarisierung der Grenzen. Die mexikanische Armee hinderte Migranten daran, die Grenze zu den USA zu queren, und die guatemaltekische Polizei und das Militär umstellten die Grenzdepartamentos zu El Salvador und Honduras. "Weder für Guatemala noch für Mexiko gibt es Initiativen, um das Phänomen der Migration zu verstehen oder ihm auf humanitäre Weise zu begegnen. Die grundsätzliche Reaktion war, wie in den USA, die Mobilisierung von Polizei und Militär, um die Karawanen an der Weiterreise durch ihre jeweiligen Länder zu hindern", so Barrientos.
Diese Politik führt dazu, dass viele Menschen gezwungen sind, in die Realität zurückzukehren, aus der sie fliehen wollten, oder noch unsicherere Wege zu suchen, um die Grenze zu überqueren, was ihr Leben gefährdet und sie der Gnade krimineller Banden ausliefert. Dahinter steckt außerdem eine illegale Wirtschaft, die von der irregulären Migration profitiert.
Die Rolle der USA: Die zwei Gesichter des Henkers
Die Einmischungspolitik der USA ist für die soziale und politische Krise in den mittelamerikanischen Ländern verantwortlich. Die Migration spielt im US-Wirtschaftsmodell eine grundlegende Rolle, da sie Druck auf den Arbeitsmarkt ausübt und in Bereichen, in denen die Arbeit prekär und schlecht bezahlt ist, Arbeitskraft liefert. Trotzdem haben die verschiedenen US-Regierungen das Migrationsproblem so behandelt, als ob sie Opfer wären, und von den Ländern Mesoamerikas energische, repressive und kriminalisierende Antworten gefordert.
Zur Rolle der USA in der Krise Mittelamerikas erklärte Carlos Barrientos: "Hätten die USA nicht interveniert und Diktaturen unterstützt, gäbe es in den mittelamerikanischen Ländern höchstwahrscheinlich keine Militär- und rechten Regierungen". Was die Migranten betrifft, "haben die USA im Grunde eine überparteiliche Politik verfolgt, wenn auch mit Nuancen, denn sie verteidigen die Interessen der US-Unternehmen und die Interessen der beiden Parteien, der Republikaner und der Demokraten".
Das Kontinuum der Migrationsaußenpolitik lässt sich an den Entscheidungen der verschiedenen Regierungen ablesen. Die Regierung von Barack Obama verfolgte eine systematische Abschiebepolitik, die im Durchschnitt 400.000 Personen pro Jahr erreichte. Nach der Krise der unbegleiteten minderjährigen Migranten im Jahr 2014 ‒ rund 70.000 Kinder wurden aufgegriffen und eingesperrt ‒ haben die USA gemeinsam mit Honduras, Guatemala und El Salvador den Plan "Allianz für den Wohlstand des Nördlichen Dreiecks" (Alianza para la Prosperidad del Triángulo Norte) ins Leben gerufen, dem Anschein nach um zu verhindern, dass Menschen sich gezwungen sehen auszuwandern.
Donald Trump seinerseits hat der US-Einwanderungspolitik eine ausdrücklich xenophobe Ausrichtung gegeben und die Regierungen Mexikos und des Nördlichen Dreiecks gezwungen, eine Reihe repressiver Maßnahmen zu ergreifen, um die Migration zu bekämpfen und zu stoppen. So wurde beispielsweise das Abkommen über "sichere Drittstaaten" geschlossen, das, wie Carlos Barrientos betont, "den Einsatz staatlicher Sicherheitskräfte zur Verhinderung der Migration bedeutete, da angesichts der prekären Lage in den zentralamerikanischen Ländern kein Land die Rolle eines sicheren Drittstaats spielen konnte". Für den Gewerkschafter bekämpfen diese Maßnahmen nicht die strukturellen Ursachen, sondern stärken vielmehr das Modell, das die Vertreibung Tausender von Menschen bewirkt.
Was die Regierung von Joe Biden betrifft, wurde zwar die Politik vom "sicheren Drittstaat"2 und "Bleib in Mexiko" 3 beendet, aber die Kriminalisierung von Migranten durch Abschiebungen und Inhaftierungen geht im Wesentlichen weiter:
"Von Januar bis Juni 2021 haben die USA 109.553 Menschen abgeschoben. Im Mai befanden sich 16.680 Asylbewerber in acht mexikanischen Grenzstädten, in denen sie nicht bleiben durften. Ein weiteres Element, das auf die Kontinuität von Trumps Politik hindeutet, ist die Zahl der festgenommenen Personen: Im Juli 2021 wurden rund 80.000 Personen, darunter 19.000 unbegleitete Minderjährige, an der Südgrenze festgenommen. Darüber hinaus hat die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde im Juli jenen Jahres in nur einem Monat 210.000 Menschen in Gewahrsam genommen, das ist die bisher höchste Zahl von Inhaftierungen im 21. Jahrhundert."
Ein weiterer paradigmatischer Fall der Kontinuität ist die "Title 42"-Politik, die im Zusammenhang mit der Covid 19-Pandemie zur Abweisung von Migranten auf selektive und diskriminierende Weise eingesetzt wird 4.
Migration als Recht und die Alternative zum neoliberalen Modell
Carlos Barrientos vertritt die Auffassung, dass man sich zur Lösung der Migrationsproblematik durch wirksame und humanitäre Antworten auf die Krise auf drei strukturelle Aspekte konzentrieren muss. Die ersten beiden stehen in direktem Zusammenhang: Die eine betont die Notwendigkeit, ein neues Entwicklungsmodell zu diskutieren, das sich vom derzeitigen extraktivistischen Bergbau- und Energiemodell unterscheidet, das "auf der Gewinnung natürlicher Ressourcen, niedrigen Löhnen und miserablen Arbeitsbedingungen, der Entwicklung von Maquilas5 und der Förderung von Monokulturen beruht", sagt er. Und weist gleichzeitig darauf hin, dass Armut und allgemeine Gewalt, die in den Ländern der Region herrschen, bekämpft werden müssen.
Schließlich erinnert er daran, dass die Migration als ein der Spezies Mensch inhärentes Phänomen verstanden werden muss: "Der Versuch, die Migration zu stoppen, ist der falsche Ansatz, denn wir versuchen, eine Dynamik zu verhindern, die seit den Anfängen der Menschheit besteht". Barrientos schlägt dagegen einen auf den Menschenrechten basierenden Ansatz vor, der Migrant:innen als politische Subjekte mit Würde und vollen Rechten begreift.
Carlos Mauricio Ferolla aus Argentinien ist Mitarbeiter des Instituto Tricontinental de Investigación Social und Mitglied der Frente Patria Grande Rosario
Quellen:
Argos (29/07/2021). Darién: la zona migratoria más crítica y olvidada de Latinoamérica. Argos observatorio internacional de migraciones y derechos humanos. https://www.argosob.org/es/2021/07/darien-zona-migratoria-critica-latinoamerica/
Argos (31/08/2021). Securitización de las migraciones: ¿Seguridad nacional o negocio?. Argos observatorio internacional de migraciones y derechos humanos. https://www.argosob.org/es/2021/08/securitizacion-de-las-migraciones-seguridad-nacional-o-negocio/
Ceja, I.; Alvarez Velasco, S. & Berg, U. (ccord) (2021). Migración. Ciudad de México: Clacso
McGuirk, S. y Pine, A. (04/11/2020). Asilo a la venta: Lucro y protesta en la industria de la migración. https://rebelion.org/wp-content/uploads/2020/11/Introduccion-de-Asilo-a-la-ventaRebelion.pdf
Roldán Andrade, U. (2016). Otras miradas para el análisis de las migraciones. Actores/sujetos migrantes desde las realidades en Huehuetenango, Guatemala. En Carlos Sandoval Garcia (Ed.), Migraciones en América Central (pp. 297 – 314). San José, C.R.: Editorial UCR. https://www.academia.edu/download/51306784/Migraciones_en_America_Central_CSGEd2016.pdf#page=315
Roldán Andrade, U. (2020). Informe de investigación: Dinámicas migratorias y desplazamiento forzado en Guatemala. San José, C. R.: CONARE – PEN. https://repositorio.conare.ac.cr/bitstream/handle/20.500.12337/7955/Roldan_U_Dinamicas_migratorias_desplazamiento_Guatemala_2020.pdf?sequence=1
- 1. Mesoamerika bezeichnet eine Siedlungslandschaft und ein Kulturareal in Mittelamerika. Das Gebiet Mesoamerikas umfasst großräumige Gebiete der heutigen Staaten Mexiko, Belize, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua und Costa Rica
- 2. Die US-Regierung schloss 2018 mit Guatemala, El Salvador und Honduras Abkommen über eine sogenannte sichere Drittstaaten-Regelung
- 3. "Remain in Mexico": Unter dem Motto wurden auf Grundlage eines Dekrets von Trump aus dem Jahr 2018 Asylbewerber aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangten, nach Mexiko zurückgeschickt, bis ihr Asylverfahren geklärt ist
- 4. Die US-Grenzsondergesetzgebung nach "Title 42" von 1944 erlaubt die Aussetzung von Asylgrundrechten zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Krankheiten. Sie wurde auf Anordnung Trumps ab März 2020 angewendet. Seitdem sind über 1,7 Millionen Menschen aus den USA beschleunigt abgeschoben worden, ohne ihr Recht auf einen Asylantrag wahrnehmen zu können. Die Regierung Biden hat angekündigt, "Title 42" bis Ende Mai 2022 auslaufen lassen zu wollen
- 5. Als "Maquila" wird eine in ausländischem Besitz befindliche Fabrik in Mesoamerika bezeichnet, in der lokale Arbeitskräfte zu geringsten Löhnen und weitgehend rechtlos in der Montage von Produkten eingesetzt werden, die anschließend wieder in das Herkunftsland exportiert werden