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US-Außenminister Blinken bei regionalem Migrationsgipfel in Panama

Das Ministertreffen zum Thema irreguläre Migration soll als Grundlage für den Gipfel der Amerikas im Juni dienen

Das Ministertreffen zum Thema irreguläre Migration soll als Grundlage für den Gipfel der Amerikas im Juni dienen
Das Ministertreffen zum Thema irreguläre Migration soll als Grundlage für den Gipfel der Amerikas im Juni dienen

Panama-Stadt. Der Außenminister der USA, Antony J. Blinken, ist am vergangenen Dienstag mit einer hochrangigen Delegation in Panama eingetroffen, um an einem regionalen Ministertreffen zum Thema Migration teilzunehmen.

Zur US-Delegation unter Leitung von Blinken gehörte auch Alejandro Nicholas Mayorkas, Minister für Innere Sicherheit der USA. Ihre Reise hatte unter anderem das Ziel, sich mit politischen Entscheidungsträgern auszutauschen und die regionale und bilaterale Zusammenarbeit im Hinblick auf irreguläre Migration und Vertreibung zu verbessern.

Im Rahmen des zweitägigen Aufenthalts in Panama standen neben der Teilnahme an der Ministerkonferenz zu Migration weitere Programmpunkte, wie das Treffen mit Präsident Laurentino Cortizo Cohen, als auch der Austausch mit internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu Themen wie Migration, Schutz von Geflüchteten, Asylsuchenden und vulnerablen Migranten, auf der Agenda.

Nach ihrer Ankunft am Dienstag traf die US-Delegation zunächst mit dem panamaischen Präsidenten im Regierungssitz Palacio Las Garzas zusammen. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass Faktoren, wie politische Instabilität, das Fehlen starker Institutionen, Korruption, Unsicherheit, der Mangel an Chancen, und die Corona-Pandemie als Ursachen für das enorme Ausmaß an Migration zu sehen sind. Blinken betonte dabei, dass die USA in Panama einen wichtigen Verbündeten in Sachen Migrationsthematik sehen würden.

Das regionale Ministertreffen selbst fand über zwei Tage hinweg statt und hatte das Thema "irreguläre Migration" zum Schwerpunkt. Nach Angaben der panamaischen Regierung waren Außen- und Sicherheitsminister aus Belize, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kanada, Kolumbien, Uruguay und den USA angereist. Auch Delegationen der Internationalen Organisation für Migration, des Roten Kreuzes und internationaler Finanzierungsorganisationen nahmen teil. In einem abschließenden Statement am Mittwoch wurden die Ergebnisse des Treffens dargelegt. Dabei betonte der US-Außenminister die regionale Verantwortung der Länder, die sie im Hinblick auf die notwendige Verbesserung hinsichtlich des Grenzschutzes, der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Schutzes vulnerabler Gruppen im Migrationskontext teilen. Außerdem verwies Blinken auf die Relevanz einer anhaltenden engen Zusammenarbeit, um den regionalen Umgang mit Migration zu verbessern.

Als Bekräftigung dieser Zielsetzung lässt sich die Unterzeichnung eines Übereinkommens anführen, in dem sich die USA und Panama dazu verpflichten, ihre Kooperation in Sachen Migration zu verbessern und den Zugang zu legalen Einwanderungsmöglichkeiten zu vergrößern.

Die Notwendigkeit, sich der Thematik anzunehmen, spiegelt sich in der zunehmenden Migration in die USA wider. So verhafteten US-Grenzbehörden im vergangenen Monat 210.000 Migranten an der US-mexikanischen Grenze, das ist eine Zunahme um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Verhaftungen im März stellen außerdem im Rahmen von offiziellen Statistiken, die bis zum Jahr 2000 zurückreichen, einen monatlichen Höchstwert dar. Für die kommenden Wochen bereiten sich die US-Behörden auf die Ankunft von bis zu 18.000 Migranten pro Tag vor.

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