Bolivien und die nötige Selbstkritik: "Es reicht nicht, an der Regierung zu sein, man muss die Volksmacht haben"

Nach Dutzenden Toten, politisch Verfolgten und Exilanten haben die sozialen Bewegungen und Organisationen sich erneuert und an Kraft gewonnen

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Proteste in Bolivien gegen Putsch-Regierung (Cochabamba, Mai 2020)
Proteste in Bolivien gegen Putsch-Regierung (Cochabamba, Mai 2020)

Obwohl die Ultrarechte und ihre paramilitärischen Gruppen alles darangesetzt haben, es zu verhindern, übernahm Luis Arce Catacora die Präsidentschaft in Bolivien und Evo Morales kam aus dem Exil zurück nach Hause.

Nach einem Jahr schwerer politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Krise als Folge eines Staatsstreiches und einer De-facto-Regierung, die sich durch ihren repressiven, rassistischen und korrupten Führungsstil auszeichnete, hat das bolivianische Volk wieder eine demokratisch gewählte Regierung. Damit ist der Weg frei für Debatten und Handlungsvorschläge, um den sogenannten Prozess des Wandels wieder aufzunehmen und zu verstärken, der im Jahre 2006 mit der Übernahme der Präsidentschaft durch Morales eingeläutet wurde.

Es ist aber über die überwältigenden 55,11 Prozent an den Urnen bei den Wahlen vom 18. Oktober hinaus wichtig, darauf hinzuweisen, dass in Bolivien nicht "Winde der Fortsetzung" wehen, sondern eben des Wandels. Nach den Dutzenden Toten, politisch Verfolgten und Exilanten, darunter der ehemalige Präsident Morales, haben die Widerständigen, die sozialen Organisationen und Bewegungen, Sauerstoff getankt, sich erneuert und an Kraft gewonnen.

Aber obwohl Evo, sein ehemaliges Kabinett, die Bewegung zum Sozialismus (MAS) und ganz allgemein das Volk erhobenen Hauptes und mit der Rückendeckung von Millionen in den Regierungspalast zurückkehren, ist die Selbstkritik offenbar die Trumpfkarte der MAS, um voranzukommen. Es ist auch die größte Lektion, die der Region und den popularen Emanzipationsprozessen angeboten werden kann, die die Dilemmas dessen umgehen wollen, was sich als eine zweite progressive Welle in der lateinamerikanischen Region abzuzeichnen scheint.

Die Selbstkritik und die Volksmacht

Die MAS, formell MAS-IPSP (Movimiento al Socialismo - Instrumento Político por la Soberanía de los Pueblos; Bewegung zum Sozialismus – Politisches Instrument für die Souveränität der Völker) kehrt an die Macht zurück und sieht sich der großen Herausforderung gegenüber, zu den Ursprüngen zurückzukehren; das heißt, auch wenn sie sich nach außen als politische Partei darstellt bzw. was man darunter versteht, so wird nach innen dem Nachnamen, dem "politischen Instrument", Vorrang eingeräumt. Letzteres wird jetzt neu gestaltet um die Macht auszuüben und zugleich zu ermöglichen, Kader heranzubilden und gegen die Hinterlassenschaften des Putschismus sowie gegen die Irrtümer des Prozesses des Wandels anzugehen.

"Wir brauchen ein Instrument, das uns beim Kampf für die Revolution und für die Macht hilft […]. Es ist bekannt, was wir nicht mehr wollen: Rassismus, Oligarchen, Marginalisierung, aber wir müssen mit den Menschen den kommunitären Sozialismus aufbauen und deshalb muss man weiter kämpfen", sagt der Soziologe Juan Carlos Pinto Quintanilla, der Beauftragter für staatsbürgerliche Bildung bei der Vizepräsidentschaft des plurinationalen Staates war, in einem Interview mit der Autorin in La Paz drei Tage nach den Präsidentschaftswahlen, bei denen das Kandidatenpaar Luis Arce/David Choquehuanca den Sieg errang.

Eine Konstante des Gesprächs ist die Selbstkritik und die Anerkennung von Fehlern, die es trotz der Solidität, die man institutionell zu haben glaubte, möglich machten, einen Staatsstreich zu entfesseln. Denn dies ist wesentlich für eine Analyse der Rolle der Bevölkerung.

Es reicht nicht, an der Regierung zu sein

"Wir brauchen nicht nur den Willen des Volkes, um den Prozess am Laufen zu halten, sondern auch seine erneute Politisierung. Das bedeutet, dass sich die Führungskräfte auf diesem Parallelweg erneuern müssen, sie müssen stärker werden. Man dachte immer, dass es ausreicht, dass wir an der Regierung sind. Es wurde jedoch klar, dass es eben nicht ausreicht, wichtige Infrastrukturvorhaben auszuführen, wenn bei den Leuten das Bewusstsein dafür nicht vorhanden ist, was sie zu verteidigen haben. Um eine Sache zu verteidigen, müssen sie eine Vorstellung des politischen Horizonts und davon haben, was mit ihnen gemeinsam erarbeitet und geschaffen werden soll. Auch deshalb legen wir so viel Wert auf das Thema der Volksmacht als wichtige Achse, die errichtet werden muss, denn es reicht nicht aus, an der Regierung zu sein. Man muss sehen, wie wir eine Dezentralisierung erreichen, damit die reale Macht bei den Menschen liegt."

Die Komplexität, der man sich gegenüber sieht, ist ganz offensichtlich

Die Bewegung zum Sozialismus erblickte nicht das Licht der Welt als Partei und hinsichtlich des Innenlebens äußert sich das durch die Vielfältigkeit der politischen Haltungen. Wenngleich sie zum Sieg, zur Entstehung und zur Herausbildung des Prozesses des Wandels beitrugen, so "hat gerade dieses Vielseitigsein zu der Schwäche geführt, dass Diskussionen nicht verstärkt geführt wurden", wie Pinto Quintanilla meint. "Alle haben aus ihrer jeweiligen Perspektive, aus ihrer Sichtweise heraus daran teilgenommen, eine alternative Welt zum Neoliberalismus aufzubauen, aber manchmal ist dieser Aufbau nicht ausreichend, wie bei dieser fortschrittlichen Regierung, die wir schon hatten. Die Hauptlinien waren wieder der kapitalistische Markt und die Befriedigung der grundsätzlichen Bedürfnisse der Leute, aber nichts, was über den Kapitalismus hinausgeht", zeigt Pinto Quintanilla auf.

Mit diesen Kontrasten stimmt América Maceda Llanque überein, die Teil des kommunitären Feminismus Abya Yala ist: "Die Selbstkritik ist das, was wir vor allem anzubieten haben."

Und sie fügt hinzu, dass "man innerhalb des Prozesses des Wandels kritisch und selbstkritisch sein muss. Zwar wurden die materiellen Bedingungen der Bevölkerung verbessert, aber das wurde nicht von einem Prozess der politischen Bildung, der Bewusstseinsbildung, des Selbstbewusstseins und der Selbstkritik begleitet, und darauf sind auch die Fehler zurückzuführen, für die wir als bolivianisches Volk teuer bezahlen mussten".

Es sei angemerkt, dass, während Bolivien in den letzten zehn Jahren eins der Länder mit dem größten Wirtschaftswachstum in der Region war (jährliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 4,9 Prozent zwischen 2006 und 2019), die MAS-Mitglieder sich auf den Straßen von La Paz klar darüber waren, dass das Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung (wofür gerade Luis Arce einer der Hauptarchitekten war) nicht ausreichten, um einen Prozess in Gang zu halten, der mit relativer Leichtigkeit einen Staatsstreich ermöglichte.

Ein kommunitärer Anführer an der Macht und der demobilisierende Effekt

Aber um mit wissenschaftlicher Genauigkeit und mit scharfem Skalpell zu entschlüsseln, was in Bolivien einen Putsch dieser Größenordnung zuließ, ist keine leichte Aufgabe. América Maceda skizziert einige der Faktoren: die Demobilisierung der sozialen Bewegungen, die Bürokratisierung und sogar das Abdriften gewisser Sektoren innerhalb der Regierung nach rechts:

"Die 14 Jahre haben uns, die sozialen Organisationen, demobilisiert, obwohl wir hier in Bolivien eine Geschichte, ein sehr ausgeprägtes gewerkschaftliches Gedächtnis und speziell einen Kampf gegen diejenigen geführt haben, die die Macht innehatten, gegen eine herrschende gesellschaftliche Klasse, eine politische Klasse, die für eine koloniale, kapitalistische Realität stand, die Elite des Landes. Einige wenige, die regierten und die praktisch den größten Teil der indigenen originär-bäuerlichen Bevölkerung ausschlossen. Physisch hatten wir den Feind im Staat an der Macht. Du hast physisch erkannt, wo dein Feind war, er war derjenige, der die Macht besaß", erklärt Maceda.

"Aber als einer von uns, ein Bruder, ein Gewerkschaftsführer der Kokabauern, ein indigener Bauernführer, ein originärer Indigener durch einen demokratischen Prozess, durch eine demokratisch-kulturelle Revolution, wie wir sie genannt haben, die Macht übernimmt, dann ist der Feind physisch nicht mehr da, und wir verlieren ihn aus den Augen. Wir demobilisierten uns, während in Wirklichkeit der Feind, nach wie vor der Kapitalismus, das Patriarchat, der Kolonialismus immer noch vorhanden war, wir ihn aber physisch nicht identifizieren konnten." Und sie fügt hinzu: "Du konntest also keine Mobilisierung gegen deinen Gefährten, den Bruder Präsidenten machen, du konntest keinen Protest, keine Demonstration durchführen. Und das führte auch zu einer Bürokratisierung der sozialen Organisationen."

Ein Jahr nach dem Putsch befeuern die Irrtümer, die Kritiken an den Szenarien davor und danach eine neue Diskussion, eine Debatte über die Aufgaben und Herausforderungen, denen man sich nach Wahlen gegenübersieht, die der MAS einen überwältigenden Sieg bescherten.

“Die Revolutionen machen wir, die organisierten Völker"

"Die Aufgabe der sozialen Organisationen besteht in der ständigen Vertiefung des Prozesses des Wandels, in der fortlaufenden Mandatierung, darin, der Regierung zu sagen, dass sie ein Weggefährte und Freund ist, was sie zu tun und zu lassen hat; und genau das ist der Teil, den wir jetzt übernehmen müssen. Wenn auch die Regierung als solche bürokratisch geworden ist und damals mit einer Politik nach rechts gedriftet ist, die im Widerspruch zum Entwurf des 'vivir bien' stand – das waren Fehler, die begangen wurden –, so haben andererseits die Bevölkerung, die sozialen Organisationen, die sozialen Bewegungen die Logik übernommen, Regierung sein zu wollen, während die grundsätzliche Aufgabe zumindest für uns darin besteht, die demokratisch-kulturelle Revolution fortzuführen; sie ist der Weg, den wir als bolivianischen Prozess des Wandels gewählt haben, weil wir wissen, dass nicht die Regierungen die Revolutionen machen; die Revolutionen machen wir Völker, die organisierten Völker."

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Dieser Analyse zufolge bleibt es weiterhin eine große Herausforderung, eine "Bewegung der Bewegungen" zu sein, die die Volksmacht erringt.

Die weiteren Schlüsselfaktoren

Obwohl sie manchmal links liegen gelassen werden, möchten wir zwei bedeutsame Faktoren nicht außer Acht lassen, die vor allem von denen in Betracht gezogen werden sollten, die sich in verschiedenen Breiten des Planeten zur Verteidigung des Lebens eine antikapitalistische, antiimperialistische, antifaschistische Agenda zu eigen gemacht haben.

Der erste ist die internationale Solidarität. Die Notwendigkeit, die Existenz internationaler und regionaler Organisationen wie Alba und Unasur wieder ins Gespräch zu bringen, stößt auf großen Widerhall. Die rechten Regierungen in der Region, die sich ihrerseits um die Politik der Einmischung und den Interventionismus herum in der Organisation Amerikanischer Staaten und ihrer Lima-Gruppe neu aufstellten, haben sie zerstört.

Dass es nötig war, dass Mexiko während des Staatsstreichs, ohne zu schwanken, eine entschiedene Haltung einnahm, und dass ein Argentinien nötig war, das nach einem kürzlichen Machtwechsel Evo Morales’ Ausreise über sein Territorium gestattete, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen, dass die faschistische und imperialistische Zerschlagung fortschrittlicher Kämpfe ohne eine internationalistische Organisation viel leichter ist.

Aber nicht nur auf Regierungsebene zeigte die internationale Solidarität, dass der Druck in Botschaften, Debatten, Verlautbarungen und Kampagnen in den sozialen Netzwerken in erster Linie den Putschismus sichtbar machte; an zweiter Stelle war es auch der entschiedene Druck auf Organisationen und Regierungen, die die Gräueltaten der De-facto-Regierung von Jeanine Áñez orchestrierten bzw. legitimierten.

Der zweite Faktor, nicht minder wichtig, war die Rolle des Journalismus, der sich weigerte, den Staatsstreich als "Rücktritt" zu bezeichnen, und der trotz der internationalen Medienblockade die von den großen Konzernmedien und internationalen Organisationen, den Wortführern der Interessen der Oligarchie, auferlegten Narrative angefochten hat.

Während die De-facto-Regierung sich beeilte, internationale Medien wie Telesur und Russia Today vom Netz zu nehmen, Fernseh- und Radiostationen zu schließen und den Kommunikationsmedien eine neue redaktionelle Linie aufzuzwingen, schafften es die soziale Netzwerke, die mediale Einkreisung zu durchbrechen. Medien wie Kawsachun Coca und seine englischsprachige Version Kawsachun News, die von den Gewerkschaften in Cochabamba selbst finanziert sind, setzten ihre Arbeit trotz Bedrohungen weiter fort.

Die Risiken nach dem Putsch

Ihr Widerstand gegen einen Staatsstreich hat sie gestärkt angesichts von Fragen, die vor allem in den sozialen Netzwerken auftauchten: Ob die Regierung Arce/Choquehuanca eine reaktionäre Regierung wie die von Lenin Moreno in Ecuador werden könnte. Das Gelächter derjenigen, die an den Barrikaden gewesen sind, ließ nicht auf sich warten. MAS-intern, auf den Straßen und unter den Mitgliedern scheint es nicht einmal einen Hauch einer solchen Befürchtung zu geben. Der Prozess des Wandels sucht sich zu dezentralisieren. Zwar hat er einerseits Parteiführer, andererseits aber auch die mobilisierte Basis.

Nichtsdestoweniger gibt es sehr wohl Risiken. Die ultrarechten Gruppen sind weiterhin organisiert. Mit Gebeten, Drohungen, Blockaden und/oder Waffen versuchten sie, den Sieg des Volkes zu neutralisieren und sich an einen in jeglicher Hinsicht besiegten Staatsstreich zu klammern.

Mit Nazi-Symbolen und Hassreden standen das Bürgerkomitee Santa Cruz und die Cochala-Jugend an der Spitze bei der Verteidigung des Putsches und behaupten wie vor einem Jahr, ohne Beweise zu präsentieren, dass es sich am 18. Oktober um einen konzertierten Betrug handele. Und obwohl selbst das Oberste Wahlgericht, die Organisation Amerikanischer Staaten und selbst das US-Außenministerium ihnen den Rücken kehrte, zetern sie lauthals weiter über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.

Die Aktionen der ultrarechten Gruppen beschränken sich nicht auf Erklärungen, Blockaden oder Gebete. Noch sind die materiellen und intellektuellen Täter nicht bekannt, aber am Abend des 5. November, das heißt eine Woche nach den Wahlen, kam es zu einer Explosion vor dem Kampagnensitz der Bewegung zum Sozialismus, in dem sich zu der Zeit der gewählte Kandidat Luis Arce aufhielt.

Eine Beendigung der Straflosigkeit, die diese paramilitärischen Gruppen genossen, sollte ebenfalls auf der Tagesordnung der neuen Regierung stehen.

Nachtrag für die Gegenwart und Zukunft

Bei seiner Rückkehr nach Bolivien am 9. November fasste Evo vor Hunderten von Menschen, die ihn an der argentinisch-bolivianischen Grenze erwarteten, die anstehenden Herausforderungen zusammen:

"Wir werden weiterarbeiten. Was wir jetzt tun müssen, ist, auf Präsident Lucho (Luis Arce) achtgeben, unseren Prozess des Wandels verteidigen. Die Rechte stirbt nicht, schläft nicht. Das Imperium hat immer unsere Naturreichtümer im Visier, aber mit dieser Erfahrung, mit mehr Kraft sind die Zeiten der Tränen, ohne uns zu organisieren, vorbei. Wie immer werden wir neue Sozialprogramme, neue Wirtschaftsmaßnahmen auflegen, wir werden mit Lucho unsere Wirtschaft voranbringen, eine Wirtschaft, die grundsätzlich im Dienste der Ärmsten steht."

Und auch wenn der Putschismus niedergerungen worden ist, fehlt noch die Bekämpfung seiner Überbleibsel sowohl in den Streitkräften als auch in einer Gesellschaft, die sozial und wirtschaftlich zutiefst getroffen ist. Es wird darauf ankommen, die Barrieren einer bürgerlichen Demokratie niederzureißen, die das Vorankommen und die Festigung der Volksmacht, des kommunitären Sozialismus, des sogenannten Buen Vivir, des Sumak Kawsay (Quechua), des Suma Qamaña (Aymara) verhindern.

Führungspersönlichkeiten heranbilden, die gehorchend leiten, die sich auf der Höhe einer Gesellschaft befinden, die sich der frischen Wunden des Faschismus bewusst ist. Eine Restrukturierung der Medien, die der Emanzipation der Völker verpflichtet ist. Die internationalistische Solidarität sowohl auf Regierungsebene wie auch unter den Aktiven für das Leben und dieser anderen möglichen Welt stärken. Das alles sind einige der Punkte, die Bolivien, das der Welt ein historisches Beispiel für Würde gegeben hat, noch zu tun hat.

Wenn die, die für das Leben und für eine andere mögliche Welt kämpfen, aus dem Journalismus heraus, aus dem akademischen Bereich, den Armenvierteln, den Fabriken, den sozialen Organisationen und Bewegungen, aus den Kommunen und den verschiedensten Schützengräben innerhalb und außerhalb der Institutionen, nicht die Irrtümer, die Kritiken, die Debatten und Lektionen derer aufarbeiten, die den Faschismus mitten im 21. Jahrhundert besiegten, dann sollte es uns nicht wundern, dass die Ultrarechte mit neuem Antlitz uns wieder Blut, Tote und Verzweiflung kosten wird.

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