La Paz. Die neue bolivianische Regierung von Präsident Luis Arce hat vier Wochen nach ihrem Amtsantritt erste wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen gestartet, um der Wirtschaft des Landes neue Impulse zu geben.
Präsidialministerin María Nela Prada legte am Montag bei einer Pressekonferenz einen Bericht zur Lage vor. Die MAS habe einen "bankrotten" Staat übernommen als Folge von "Plünderungen und Misswirtschaft" der Putsch-Regierung. Zudem seien die staatlichen Investitionen um 66 Prozent zurückgefahren worden: "Das bedeutet, dass Hunderte von öffentlichen Investitionsprojekten blockiert sind, Hunderte von Arbeiten unvollendet bleiben, Tausende von Arbeitsplätzen in einer Zeit der Krise, der Not und des Hungers weggenommen wurden." Das Land mache eine der tiefsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte durch, mit einem Haushaltsdefizit, das über dem der Periode der Hyperinflation in den 1980er Jahren liege.
"Wir haben bereits damit begonnen, die neoliberalen Strukturen abzubauen, die im Dienste sehr weniger standen. Und wir bauen die Grundlagen des wirtschaftlichen, sozialen, gemeinschaftlichen, produktiven bolivianischen Modells wieder auf, im Dienste von Millionen", betonte Prada.
Zu den wichtigsten Initiativen zählen Sozialhilfen für Betroffene der Krise, Anreize für den Tourismus und Flexibilität bei der Rückzahlung von Bankkrediten. Aufgrund der Corona-Pandemie und der Politik der rechten Vorgängerregierung leidet das Andenland unter einer starken Wirtschaftskrise. Für 2021 hofft Bolivien auf ein erneutes Wachstum um die vier Prozent.
Arce versicherte, man werde staatliche Investitionen tätigen, um die gebeutelte Wirtschaft wiederzubeleben. Er setze damit auf ein Instrument, das von Neoliberalen und Putschpräsidentin Jeanine Áñez abgelehnt worden war. Bereits vor ein paar Tagen hatte Innenminister Eduardo del Castillo von sieben Regierungsentscheidungen gesprochen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.
Zu den wohl wichtigsten Punkten zählt die Auszahlung von Soforthilfen von umgerechnet knapp 120 Euro an hilfsbedürftige Personen, darunter Menschen mit Behinderungen und Arbeitslose. Von der "Hilfe gegen den Hunger" sollen vier Millionen Menschen profitieren. Die Gelder stammen von der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank, wodurch die Verschuldung der öffentlichen Hand steigt. Die Regierung erhofft sich davon, dass die Familien ihre Grundbedürfnisse decken können und der Binnenkonsum angekurbelt wird. Die Auszahlung begann am Mittwoch vergangener Woche. Arce berichtete auf seinem Twitter-Account, dass bereits nach drei Tagen 230.000 Menschen ihre Hilfe erhalten hätten.
Weitere Maßnahmen betreffen die Gleichstellung von Mann und Frau. Der Staat werde dafür Sorge tragen, dass Männer und Frauen gleich bezahlt würden. "Es darf keinen Wirtschaftssektor geben, sei er privat oder öffentlich, in dem Frauen und Männer nicht dieselbe Bezahlung für gleichwertige Arbeit erhalten", so del Castillo. Neue Lehrpläne an Schulen sollen darüber hinaus zur Prävention und Abschaffung der Gewalt gegen Frauen einen Beitrag leisten. Es würden zusätzliche Gelder zur Betreuung und Begleitung der Opfer von männlicher Gewalt zur Verfügung gestellt.
Zudem soll der inländische Tourismus wiederbelebt werden. Dafür würden öffentliche Angestellte eine Ausnahmeerlaubnis erhalten, um Reiseangebote zu buchen. Die heimische Automobilindustrie werde unterstützt, indem der Import von Kraftfahrzeugen beschränkt werde. Mehrwertsteuererleichterungen für Käufe im Internet und die stärkere Besteuerung von Großverdienern sind weitere Punkte auf der Regierungsagenda.
Im Bereich der Landwirtschaft wurden erste Landtitel an Kleinproduzent:innen vergeben, um Rechtssicherheit für die landwirtschaftliche Produktion zu schaffen. Zudem wurde ein spezielles Kreditprogramm mit drei Prozent Jahreszins für den Agrarsektor aufgelegt, um die Produktion anzukurbeln. Die aktuelle Regierung schreibt sich eine Politik der Nahrungsmittelsouveränität auf die Fahnen.
Für Differenzen zwischen Regierung und Privatunternehmer:innen sorgt indes die Auszahlung des Weihnachtsgeldes an die Angestellten des öffentlichen und privaten Sektors. Während die Regierung auf der vollständigen Auszahlung bis zum 21. Dezember besteht, klagen Privatunternehmer:innen, dass dadurch bis zu ein Fünftel aller Firmen schließen müssten und die Arbeitslosenquote weiter steigen werde.
In Bezug auf Bankkredite sagte Arce, dass seine Regierung "eine Neuvereinbarung der Rückzahlung und eine Refinanzierung der Kredite für Privatpersonen und Firmen vorsieht, damit diese mehr Spielraum haben" und bei der Rückzahlung entlastet würden. Laut einem Dekret von letzter Woche ist es den Banken verboten, für die spätere Liquidierung der Kredite zusätzliche Zinsen von den Schuldner:innen zu verlangen. Der Interessenverband der Privatbanken lehnt dieses Dekret ab, obwohl der Wirtschaftsminister der bolivianischen Regierung, Marcelo Montenegro, gegenüber dem TV-Sender ATB finanzielle Unterstützung des Finanzsektors im Falle von Zahlungsengpässen versprochen hat.
Die Prognosen für 2021 sehen indes wesentlich positiver aus. Der Präsident der Nationalen Wirtschaftskammer, Rolando Kempff, prognostiziert einen Rückpralleffekt, nachdem das Land im zweiten Quartal dieses Jahres einen Wirtschaftsrückgang um über elf Prozent erlitten habe. In Zahlen bedeute dies einen Verlust von 4,5 Milliarden US-Dollar. Der Rückpralleffekt bedeutet, "dass wir aufgrund eines derartigen Wirtschaftseinbruchs in diesem Jahr eine Erholung erleben und in 2021 mindestens vier Prozent wachsen werden", so die Erklärung von Kempff.
Seine Wachstumsprognose begründet er mit der Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19, was positive Effekte auf Preissteigerungen bei Mineralien, Soja und Erdgas sowie Erdöl auf dem Weltmarkt mit sich bringen werde. Jedoch seien ein angemessenes Geschäftsklima und juristische Sicherheit notwendige Rahmenbedingungen.
Wirtschaftsminister Montenegro geht von noch besseren Schätzungen aus. "Wir haben andere Erwartungen und werden diese zu gegebener Zeit bekanntgeben. Sie sind optimistischer und geben uns Hoffnung, dass wir ein Wirtschaftswachstum wie in den letzten 14 Jahren dieser Regierung haben werden", so Montenegro.
Damit bezieht er sich auf die Regierungsperiode der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) unter Präsident Evo Morales. In dieser Zeit war Arce Wirtschaftsminister. Er gilt als Macher des "bolivianischen Bonanza" mit den höchsten Wachstumsraten Lateinamerikas zwischen vier und sieben Prozent im Jahresdurchschnitt. Ursächlich für dieses Wachstum waren hohe Weltmarktpreise für Exportgüter wie Rohstoffe und Landwirtschaftsprodukte.