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Donald oder Hillary, Hillary oder Donald?

Lateinamerika kann von keiner Regierung der USA etwas Gutes erwarten, das hat die Geschichte über zwei Jahrhunderte bewiesen

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Das Weiße Haus in Washington, Amtssitz und offizielle Residenz des Präsidenten
Das Weiße Haus in Washington, Amtssitz und offizielle Residenz des Präsidenten

Nach der Nominierung von Donald Trump zum Kandidaten der Republikanischen Partei bin ich in diesen Tagen von mehreren Medien gefragt worden, wer für Lateinamerika nützlicher wäre. er oder Hillary Clinton.

Meine Antwort: Keiner von beiden, denn nicht die Personen sind wichtig, sondern die gesellschaftliche Allianz, die sie vertreten. Und diese Allianz ist die "imperiale Bourgeoisie" oder der "militärisch-industrielle Komplex", zu denen beide gehören, wenn auch mit jeweils eigenen Charakteristiken.

Deshalb glaube ich, dass die Frage schlecht formuliert ist. Seit George Washington ist kein US-Präsident von den grundlegenden Prämissen abgewichen, die die Beziehungen auf dem amerikanischen Doppelkontinent bestimmen und die unsere Länder dazu verurteilen, reglose Satelliten des imperialen Zentrums zu sein:

(a) Lateinamerika und die Karibik als "Hinterhof" der USA aufrechterhalten und keine Einmischung dritter Mächte dulden (Monroe-Doktrin, 1823);

(b) die Uneinigkeit und den Unfrieden zwischen den Ländern der Region fördern und sich jeglichem Prozess der Integration oder Vereinigung mit absoluter Unnachgiebigkeit widersetzen. Deshalb haben die USA die Unasur, die Celac und selbst den Mercosur sabotiert, von Alba, Petrocaribe, der Bank des Südens oder Telesur1 gar nicht zu reden. Diese Politik wird seit dem Panama-Kongress im Jahr 18262 bis heute verfolgt.

(c) die Wahrung der zu trauriger Berühmtheit gelangte "Roosevelt-Corollary" aus dem Jahr 19043, mit der die USA sich das Recht anmaßten, in den Ländern der Region zu intervenieren, wenn deren Regierungen "unfähig" seien, "die Ordnung innerhalb ihrer Grenzen aufrechtzuerhalten" und "ihre Verpflichtungen gegenüber dem Ausland nicht angemessen berücksichtigen". Weiter heißt es darin: "Es ist immer möglich, dass die schädlichen Aktionen gegen diese Nation (USA) oder gegen Bürger dieser Nation (Euphemismus für US-amerikanische Unternehmen) mancher Staaten, die unfähig sind, die Ordnung unter ihrer Bevölkerung aufrechtzuerhalten, unfähig, die Gerechtigkeit gegenüber Ausländern zu garantieren, uns dazu bringen könnten, Aktionen aufzunehmen, um unsere Rechte zu schützen; aber diese Aktionen werden nicht mit Blick auf eine territoriale Aggression ergriffen und werden nur mit äußerster Abneigung aufgenommen und wenn klar geworden ist, dass jedes andere Mittel ausgeschöpft ist."

Unter diesen Prämissen hat es überhaupt keinen Sinn, sich zu fragen, ob Trump oder Clinton nützlicher für Lateinamerika wäre.

Vielleicht könnten wir darüber spekulieren, wer von beiden weniger schlecht wäre. In diesem Fall glaube ich, dass bei diesen beiden schlechten, unmoralischen und korrupten Personen Clinton vielleicht die weniger schädliche sein könnte, aber nicht mehr als das. Sie und Trump repräsentieren, mit leichten Nuancen, dasselbe: die "legale" Diktatur des Großkapitals in den USA.

Trump ist unberechenbarer und das ist nicht unbedingt schlecht. Das geht soweit, dass er gelegentlich auf Distanz zum "militärischen-industriellen Finanzkomplex" gehen könnte. Aber sein Kumpel – ein ultrarechter Evangelikaler – ist ein unmöglicher Barbar4.

Hillary ist sehr berechenbar, aber ihr Rekord als Außenministerin der Obama-Regierung ist schrecklich. Erinnern wir uns, unter vielen anderen Dingen, an das Gelächter, mit dem sie die Nachricht aufnahm, dass Muammar al-Gaddafi gelyncht wurde; eine moralisch schmutzige Geste, um nicht deutlichere Worte zu wählen. Als Senatorin zeichnete sie sich als unverfrorene Lobbyistin der Wall Street, des militärisch-industriellen Komplexes und des Staates Israel aus.

Lateinamerika kann von keiner Regierung der USA etwas Gutes erwarten, das hat die Geschichte über zwei Jahrhunderte bewiesen. Gelegentlich kann ein Präsident auftauchen, der punktuell günstige Situationen für unsere Länder schaffen kann, wie es mit Jimmy Carter und seiner Menschenrechtspolitik der Fall war. Sie war konzipiert, um die Sowjetunion und den Iran anzugreifen, hat aber indirekt dazu gedient, die völkermörderischen Diktaturen der 1970er-Jahre zu schwächen. Aber mehr auch nicht. Wir müssen die Einheit unserer Völker schmieden, wie Artigas, Bolívar und San Martin 5 dies bereits in den Anfängen der Kämpfe für unsere Unabhängigkeit wollten. Von dem Personal im Weißen Haus dürfen wir nichts Gutes erwarten, was auch immer seine Hautfarbe oder Parteizugehörigkeit sei.

  • 1. Die Regionalbündnisse: Union südamerikanischer Nationen (Unasur), Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac), Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur), Bolivarische Allianz (Alba); das Abkommen für Erdöllieferungen zum Vorzugspreis von Venezuela an Karibikstaaten (Petrocaribe), das Projekt einer südamerikanischen Entwicklungsbank (Bank des Südens), der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur
  • 2. Der "Congreso Anfictiónico de Panamá" vom 22. Juni bis 15. Juli 1826 in Panama-Stadt wurde von Simón Bolívar mit dem Ziel organisiert, eine lateinamerikanische Konföderation zu schaffen
  • 3. US-Präsident Theodore Roosevelt verankerte im Dezember 1904 den als "Roosevelt Corollary" bekannten Zusatz zur Monroe-Doktrin. Darin heißt es unter anderem: "Ständiges Unrechttun oder ein Unvermögen, welches hinausläuft auf eine Lockerung der Bande der zivilisierten Gesellschaft, mag in Amerika wie anderswo schließlich die Intervention durch irgendeine zivilisierte Nation fordern und in der westlichen Hemisphäre mag das Festhalten der Vereinigten Staaten an der Monroe-Doktrin sie in flagranten Fällen solchen Unrechttuns oder Unvermögens, wenn auch wider ihren Willen, zur Ausübung einer internationalen Polizeigewalt zwingen."
  • 4. Gemeint ist der Evangelikale Mike Pence, derzeit Gouverneur von Indiana, den Trump zu seinem Vizepräsidenten auserkoren hat
  • 5. Die südamerikanischen Kämpfer gegen die Kolonialherrschaft José Gervasio Artigas, Simón Bolívar und José de San Martín
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