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Die Allianzen der Zukunft

Der Machtkampf des Westens gegen Russland führt zu Spannungen auf der Lateinamerika-Reise des deutschen Außenministers
Von
German Foreign Policy

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Außenminister Frank Walter Steinmeier und Brasiliens Regierungschefin Dilma Roussef
Außenminister Frank Walter Steinmeier und Brasiliens Regierungschefin Dilma Roussef
Quelle: hart-brasilientexte.de

Brasilien, mit Deutschland in einer "Strategischen Partnerschaft" verbunden, verweigert sich den Sanktionen gegen Russland und hat die ökonomische Kooperation sowie die politische Zusammenarbeit mit Moskau sogar intensiviert. Das aktuelle Verhältnis Berlins zu dem Land, das Frank-Walter Steinmeier Mitte Februar besuchte, sei daher "schwierig", urteilen Beobachter. Gut sind die Beziehungen hingegen zu Peru und Kolumbien, wo der Außenminister anschließend eintraf.

Beide Länder gehören der "Pazifik-Allianz" an, die sich zum einen gegen das Alba-Bündnis um Venezuela und Kuba wendet, zum anderen ihre wirtschaftliche Tätigkeit in Ost- und Südostasien verstärken will. Damit reiht sie sich in die Versuche des Westens ein, sich gegen China in dessen regionalem Umfeld in Stellung zu bringen. Deutschland hat inzwischen einen Beobachterstatus bei der Pazifik-Allianz und intensiviert die militärische Kooperation mit ihren Mitgliedern.

Herausforderer der USA

Verstimmungen in der deutschen Lateinamerika-Politik hatten sich auf Steinmeiers erster Reisestation Brasilien gezeigt. Die Bundesrepublik hat 2008 eine "Strategische Partnerschaft" mit dem Land geschlossen; beide Seiten einigten sich damals auf einen "Aktionsplan" zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Grundsätzlich wird daran festgehalten. Für August sind nun die ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen angekündigt worden, zu denen Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich nach Brasília reisen wird.

Über den Hintergrund der "Strategischen Partnerschaft" hieß es vor einigen Jahren beim German Institute of Global and Area Studies (Giga) in Hamburg, Brasilien habe mittlerweile "seine Führungsrolle in Südamerika und teilweise auch in Gesamtlateinamerika konsolidiert" und damit gleichzeitig "seine Stellung als Herausforderer der USA in der Region gefestigt".1 Berlin erhoffte sich durch die Kooperation mit dem Land eine Stärkung seiner eigenen Position in Washingtons "Hinterhof".

Nicht isoliert

Mittlerweile ist unklar, ob das Konzept aufgeht. Ursache ist die Eskalation des Machtkampfs gegen Russland um die Ukraine, den Deutschland – ungeachtet aller Differenzen2 – gemeinsam mit den USA führt. Brasilien geht einen anderen Weg. Das Land hat sich im Sommer 2014, während EU und USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärften, an der Gründung einer Entwicklungsbank und eines Währungsfonds durch die BRICS-Staaten beteiligt – gemeinsam mit Moskau.3 Bereits damals hieß es in einem verärgerten Medienkommentar: "Weltweit isoliert werde Wladimir Putin nach der Annexion der ukrainischen Krim sein, so hatten es zumindest westliche Politiker verkündet". Jetzt aber zeige sich, wer in erheblichen Teilen Lateinamerikas "tatsächlich unbeliebt ist: nicht Russland, sondern die USA".4

Brasília hält weiterhin an seiner Kooperation mit Moskau fest, beteiligt sich trotz westlichen Drucks nicht an den Wirtschaftssanktionen und hat vielmehr seine Ausfuhren nach Russland in den vergangenen Monaten gesteigert. Die daraus resultierenden brasilianisch-deutschen Differenzen waren ein Gegenstand der Gespräche von Außenminister Steinmeier mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Uneinig sei man sich auch bezüglich der aktuellen Situation in Venezuela, hieß es in der brasilianischen Hauptstadt. Beobachter stufen die "Strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und Brasilien inzwischen als "schwierig" ein.5

Die Pazifik-Allianz

Ohne größere Schwierigkeiten entwickelt sich hingegen die deutsche Zusammenarbeit mit Peru und Kolumbien, den beiden weiteren Stationen auf Steinmeiers Lateinamerika-Reise. Die zwei Länder haben gemeinsam mit Chile und Mexiko am 6. Juni 2012 die "Pazifik-Allianz" gegründet, einen neoliberal orientierten Staatenbund, der mit 221 Millionen Einwohnern einen größeren Markt als Brasilien bildet, im Jahresdurchschnitt zuletzt um Raten von rund fünf Prozent wuchs und mit 2,2 Milliarden US-Dollar rund 37 Prozent des gesamten lateinamerikanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Pazifik-Allianz besitzt nicht nur hohe ökonomische, sondern auch erhebliche politische Bedeutung. Sie ist ausdrücklich als Gegengewicht gegen das Alba-Bündnis um Venezuela und Kuba initiiert worden, das nach einer gewissen Unabhängigkeit von den westlichen Hauptmächten strebt.6

Zugleich steht sie in Konkurrenz zu Brasiliens wirtschaftlichem Integrationsprojekt Mercosur, das seit Jahren stagniert und von Experten bereits für tot erklärt worden ist. Eine Analyse, die der Lateinamerika-Experte Samuel George für die Bertelsmann Foundation North America angefertigt hat, die Außenstelle der deutschen Bertelsmann Stiftung in Washington, kommt zu dem Ergebnis, "jenseits des Scheinwerferlichts" nehme Washington bei der Pazifik-Allianz erheblich Einfluss.7

Erste Militärkooperationen

Die Bundesrepublik intensiviert ihre Zusammenarbeit mit der Pazifik-Allianz seit geraumer Zeit. Am 5. November 2013 hat sie Beobachterstatus bei dem Bündnis erhalten, das sich gegenwärtig durch die Aufnahme von Costa Rica erstmals erweitert. Zugleich hat sie die Kooperation mit den Mitgliedstaaten intensiviert. Mit Peru hat sie im vergangenen Sommer eine "Rohstoffpartnerschaft" geschlossen, die deutschen Unternehmen privilegierten Zugriff auf die peruanische Rohstoffbranche verschafft.8

An diesem Wochenende hat Außenminister Steinmeier in Lima eine Vereinbarung über einen Ausbau auch der politischen Beziehungen unterzeichnet. In der kommenden Woche wird zudem Verteidigungsminister Pedro Cateriano zu Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen in Berlin erwartet, bevor Bundespräsident Joachim Gauck im März Peru besuchen soll. Ähnlich dicht ist mittlerweile auch der deutsche Besuchsaustausch mit Kolumbien, dessen Präsident im November 2014 nach Berlin gereist war. Juan Manuel Santos hatte in der deutschen Hauptstadt die Teilnahme seines Landes am EU-Marineeinsatz zur Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika in Aussicht gestellt.

Der nächste Konflikt

Die Verdichtung der deutschen Beziehungen zu den Staaten der Pazifik-Allianz, die mittlerweile sogar militärischen Charakter annehmen, ist nicht zuletzt deswegen von Bedeutung, weil die Allianz langfristig vor allem auf Ost- und Südostasien hin orientiert ist. Die Mitglieder des Bündnisses wickeln schon jetzt einen beträchtlichen Anteil ihres Außenhandels mit der Region ab und wollen ihn in Zukunft noch deutlich steigern. "Die Westküste Lateinamerikas", die in der transatlantischen Ära "ein globaler Hinterhof gewesen" sei, könne "in einem pazifischen Jahrhundert", wie es die USA angekündigt haben9, "durchaus in den Mittelpunkt rücken", schrieb Anfang 2014 Samuel George für die Bertelsmann Stiftung.10

Damit reiht sich die Pazifik-Allianz in die Bemühungen des Westens ein, sich in Ost- und vor allem in Südostasien gegen China in Stellung zu bringen, und wird Teil des sich jetzt schon deutlich abzeichnenden Konflikts zwischen dem Westen und Peking. Dass dessen Eskalationspotenzial geringer wäre als dasjenige des aktuellen Konflikts zwischen dem Westen und Russland, kann als unwahrscheinlich gelten.

Quelle: Die Allianzen der Zukunft