Peru / Politik

Perus Ex-Präsident Humala aus der Haft entlassen

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Ex-Präsident Ollanta Humala im Dezember 2020
Ex-Präsident Ollanta Humala im Dezember 2020

Lima. Der ehemalige peruanische Präsident Ollanta Humala hat das Gefängnis von Barbadillo verlassen, wo er wegen Geldwäsche eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren verbüßte. Das Verfassungsgericht des Landes hatte das Urteil zuvor aufgehoben.

Konkret erklärte das Verfassungsgericht in seinem Urteil den Habeas-Corpus-Antrag des ehemaligen Staatschefs für begründet und hob das gesamte Strafverfahren gegen ihn wegen "schwerer Geldwäsche" auf.

Peruanische Medien hoben hervor, dass das Urteil nicht nur den Schuldspruch vom April 2025 aufhob, sondern auch die Vorermittlungen und das gesamte Strafverfahren gegen Humala wegen mutmaßlicher illegaler Wahlkampfspenden in den Jahren 2006 und 2011.

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Bei seiner Entlassung aus dem Gefängnis erklärte der ehemalige Präsident: "Wir waren Opfer politischer und justizieller Verfolgung. (…) Wir haben niemals eine Straftat begangen, ich habe niemals Wahlkampfspenden aus Venezuela oder Brasilien erhalten."

Zusammen mit Humala verurteilte ein Gericht 2025 auch seine Ehefrau Nadine Heredia zu einer Freiheitsstrafe. Heredia befindet sich derzeit in Brasilien, wo ihr Präsident Luiz Inácio Lula da Silva politisches Asyl gewährt hat. Die Verteidigung von Heredia kündigte an, dass das Urteil des Verfassungsgerichts auch auf sie erweitert werden soll. Den beiden wurde vorgeworfen, ihr Familienvermögen durch unrechtmäßige Zuwendungen der brasilianischen Baukonzerne OAS und Odebrecht – heute bekannt als Novonor – für Wahlkampfzwecke aufgestockt zu haben. 

Die höchstrichterliche Entscheidung stützt sich auf den Grundsatz, dass der ehemalige Präsident nicht wegen einer Straftat verurteilt werden kann, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung noch nicht als Straftatbestand definiert war. Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei dem, was Humala vorgeworfen wird, um eine Straftat, die in Peru erst Ende 2016 unter Strafe gestellt wurde.