Lima. Organisationen der sozialen Bewegungen haben in Lima gegen den Amtsantritt der neuen Präsidentin Perus, Keiko Fujimori, protestiert. Unter den Demonstrierenden waren Angehörige von Opfern staatlicher Gewalt, indigene Verbände und Menschenrechtsgruppen. Sie werfen ihr eine ähnliche politische Ausrichtung wie ihrem Vater, Alberto Fujimori, vor, der in den 1990er-Jahren das Land regierte.
In ihrer Rede zur Vereidigung am 28. Juli kündigte Fujimori an, mit einer Politik der eisernen Hand gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Kritiker sehen darin Parallelen zur Regierungszeit ihres Vaters, der damals mit massiven Mitteln gegen die maoistische Guerillaorganisation Sendero Luminoso vorging. Der Ex-Präsident wurde später wegen Menschenrechtsverbrechen und Korruption zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Zahlreiche Menschen zogen mit Slogans wie "Keiko Fujimori repräsentiert mich nicht" durch Lima. Bei einer symbolischen Protestaktion wuschen Demonstrierende die peruanische Flagge vor dem Justizpalast. Die Aktion stand symbolisch für die Forderung nach Transparenz und richtete sich gegen Korruption, Straffreiheit politischer Eliten und institutionellen Machtmissbrauch.
Der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat Roberto Sánchez der Wahlkoalition Juntos por el Perú (JP), der die Stichwahl gegen Fujimori mit knappem Stimmenabstand verlor, schloss sich den Protesten an.
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Auch im Kongress kam es zu Unterbrechungen durch oppositionelle Abgeordnete, die den Beginn von Keiko Fujimoris Rede mit Rufen nach Gerechtigkeit für die Opfer staatlicher Gewalt störten. Mitglieder der JP und der Mitte-links-Partei Ahora Nación (AN) hielten Bilder der Opfer hoch und verließen kurz darauf den Kongress, um sich der Demonstration in der Nähe der Plaza San Martín anzuschließen.
In einem Beitrag auf X erklärte der Abgeordnete Ernesto Zunini von der JP, der Amtseintritt Fujimoris bedeute keinen politischen Neuanfang für Peru, sondern die Fortsetzung einer Politik, die zur Schwächung demokratischer Strukturen beigetragen und die Verantwortlichen für das Leid der Bevölkerung vor Strafverfolgung geschützt habe.
Neben dem Regierungswechsel kam es außerdem zu einer Veränderung der Parlamentsstruktur. Nach 34 Jahren wurde das Zweikammersystem wieder eingeführt. Es war nach dem sogenannten Selbstputsch von Ex-Präsident Alberto Fujimori im Jahr 1992 und mit der Verfassung von 1993 zugunsten eines Einkammerparlaments abgeschafft worden. Die Verfassungsreform zur Wiedereinführung des Zweikammersystems wurde 2024 beschlossen. Peru verfügt damit erneut über einen Senat und eine Abgeordnetenkammer.
Die rechtskonservative Partei Fuerza Popular (FP), die Partei Fujimoris, ist eine der zentralen Kräfte im neu zusammengesetzten Parlament. Sie verfügt über 22 der 60 Sitze im Senat und 41 der 130 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Gemeinsam mit ihrer wichtigsten Verbündeten, der ultrakonservativen Partei Renovación Popular (RP), kontrolliert sie die Hälfte der Sitze im Senat. Damit dürfte es für die Abgeordneten schwierig werden, Fujimori des Amtes zu entheben.