Lehrergewerkschaft in Mexiko startet Streik vor der WM

Polizei stoppt Marsch zum Zócalo in Mexiko-Stadt. Mehrere Verletzte. Lehrkräfte fordern Rücknahme der Rentenprivatisierung. Regierung signalisiert Dialog

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Zwei Lehrerinnen aus Chiapas protestieren mit Plakaten, auf denen ihre Forderungen in einen Fußball eingeschrieben sind
Zwei Lehrerinnen aus Chiapas protestieren mit Plakaten, auf denen ihre Forderungen in einen Fußball eingeschrieben sind

Mexiko-Stadt. Anlässlich eines Lehrerstreiks für das Ende neoliberaler Reformen ist es im Zentrum der Hauptstadt zu heftigen Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten gekommen. Die linke Gewerkschaftsströmung CNTE begann ihren Streik am Montag mit einer Großdemonstration in Richtung des Hauptplatzes der Stadt, dem sogenannten Zócalo. Dort wollte sie ihr Protestcamp einrichten, doch die Regierung hatte den Platz weiträumig abgeriegelt, weil sie eine Fanzone für die Fußball-WM der Männer einrichten will, die am 11. Juni beginnt.

Unter dem Motto "Der Zócalo gehört nicht der Fifa, sondern dem Volk" versuchten die Grundschullehrer, die Metallzäune mit Rohren und Stöcken niederzureißen und sich Zugang zum Hauptplatz zu verschaffen. Als Reaktion darauf wurden sie von der Polizei angegriffen, wodurch zwei Lehrer aus dem Bundesstaat Guerrero schwer verletzt wurden. So wurde Proceso Columbio von einem Projektil der Polizei am Kopf getroffen und "steht kurz davor, sein Auge zu verlieren", wie die Lehrerin Elvira Veleces, Vorsitzende der Sektion 14 von Guerrero, gegenüber La Jornada erklärte.

Ihr Protestcamp errichtete die Gewerkschaft schließlich auf den Straßen außerhalb der Sicherheitsabsperrung rund um den Zócalo. "Es ist eine Absperrung gegen die Absperrung", erklärte der Gewerkschaftsführer Pedro Hernández, als er die Lehrer dazu aufrief, sich in Sicherheit zu bringen und mit dem Aufbau des Zeltlagers zu beginnen.

Die Regierung von Claudia Sheinbaum lud nach der Konfrontation die CNTE zu einem Dialogtreffen im Innenministerium ein. "Wir sind offen und bereit für einen respektvollen und konstruktiven Dialog mit den Lehrkräften der CNTE", betonten die Bildungs- und Innenministerien in einem gemeinsamen Bulletin.

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Die Proteste der größten Gewerkschaft Lateinamerikas begannen vergangene Woche mit Protesten in Oaxaca. Die CNTE hat in diesem Bundesstaat rund 80.000 Mitglieder. Auch in Oaxaca besetzten die Gewerkschafter das Zentrum der Hauptstadt mit ihren Zelten. Bei einer Straßenblockade in der Ortschaft Mitla kam es zu einem Angriff auf die Lehrkräfte mit Stöcken und Warnschüssen, angeführt vom lokalen Bürgermeister. 15 Demonstrierende wurden verletzt, eine Lehrerin schwer, doch die Proteste gehen unvermindert weiter.

Die Gewerkschaft fordert eine Verdoppelung der Gehälter, die Rückkehr zu einem solidarischen Rentensystem und einen generellen Kurswechsel der Regierung unter Präsidentin Claudia Sheinbaum gegenüber der gewerkschaftlichen Organisierung im Bildungssektor. Zudem thematisiert sie die unsicheren Arbeits- und Lebensbedingungen in mehreren Bundesstaaten. So wurde letzte Woche ein Dozent an der Küste von Oaxaca ermordet und ein Grundschullehrer in Chilpancingo, der Hauptstadt von Guerrero, verschleppt.

Insbesondere die Privatisierung der Renten, die von neoliberalen Regierungen für Angestellte seit 1997 und für Staatsbeamte 2007 eingeführt wurde, ist ein Dorn im Auge der Lehrerschaft. Sheinbaum versprach im Wahlkampf gegenüber der Lehrerschaft die Rücknahme der Privatisierung ihrer Pensionskasse. Seit bald zwei Jahren an der Macht unternimmt die gemäßigt linke Morena-Politikerin bisher keine Schritte in diese Richtung.

Die Abschaffung des solidarischen Rentensystems wurde Mexiko Mitte der 1990er Jahre von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds auferlegt, nachdem die verschuldeten Banken durch einen Großkredit gerettet werden mussten. Heute sind zehn Banken und Versicherungen, im Besitz von Multimillionären wie Carlos Slim, als Rentenfondsverwalter tätig. Die Konsequenzen für die Bevölkerung sind längere Lebensarbeitszeiten und eine stark reduzierte monatliche Pension, deren Auszahlung endet, sobald die individuellen Ersparnisse aufgebraucht sind. "Eine würdige Rente für alle" sei deshalb die zentrale Forderung des Streiks der CNTE, betonte Adrián Bejerano, Sonderpädagoge des Mobilisierungskomitees der CNTE im Stadtteil Tláhuac, gegenüber La Izquierda Diario.