Quito. Am Montag vergangener Woche hat vor dem Nationalgericht in Ecuador der Prozess gegen Lenín Moreno begonnen. Dem ehemaligen Präsidenten und 20 weiteren Angeklagten, darunter seiner Frau und Tochter sowie weiteren Familienmitgliedern, wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2009 und 2018 insgesamt 76 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern angenommen zu haben.
Hintergrund ist die Vergabe des Baus des größten Wasserkraftwerks Ecuadors an die chinesische Firma Sinohydro. Das Projekt galt als eines der letzten Großprojekte der Regierung von Präsident Rafael Correa. Das 2016 eingeweihte Kraftwerk konnte aufgrund technischer Mängel und Risse in der Infrastruktur nie mit voller Kapazität arbeiten.
Die Schmiergeldzahlungen sollen über eine in Panama und Ecuador aktive Scheinfirma geflossen sein. Der Fall wurde 2019 bekannt, als das Nachrichtenportal La Fuente über Verbindungen von Moreno und einem Offshore-Unternehmen berichtete. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft die ersten Ermittlungen wegen Bestechung gegen Moreno, während seiner Zeit als Vizepräsident, auf. Im Dezember 2025 wurde die Anklage durch das Gericht zugelassen. Anfang Mai kehrte Moreno aus Paraguay nach Ecuador zurück, wo er seit 2022 gelebt hatte.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, politische, diplomatische und finanzielle Einflüsse genutzt zu haben, um Sinohydro beim Bau des Kraftwerks Coca Codo Sinclair zu bevorzugen. Laut der Staatsanwaltschaft war Morenos Mitwirkung entscheidend, um den Vertrag "auf den Weg zu bringen" und die Finanzierung durch die Exim Bank of China sicherzustellen. Im Gegenzug hätten der ehemalige Staatschef und sein Umfeld Zahlungen in verschiedenen Formen erhalten. Diese reichten von Luxusmöbeln und Geschirr bis zu direkten Überweisungen an Familienangehörige. Insgesamt sollen so eine Million US-Dollar an Moreno und seine Familie geflossen sein.
In seinem Eröffnungsplädoyer betonte der Anwalt von Moreno, David Meza, die Unschuld seines Mandanten. Er wies darauf hin, dass es keine Beweise für direkte Zahlungen an Moreno gebe. Darüber hinaus sei Moreno nicht für die Energieverträge zuständig gewesen. "Er konnte niemals Einfluss nehmen. Er hatte weder die Kontrolle über den Sachverhalt noch eine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf den Vertrag. All dies ist eine politische Darstellung."
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Am vergangenen Dienstag sagte Jorge Glas am zweiten Verhandlungstag aus. Glas, der während der Präsidentschaft Correas mehrfach Minister und Vizepräsident war, verbüßt derzeit eine langjährige Haftstrafe wegen Korruption. Kritiker sehen ihn als Opfer politischer Verfolgung, sogenanntem Lawfare (amerika21 berichtete). Er war per Video aus dem Hochsicherheitsgefängnis El Encuentro zugeschaltet. Glas berichtete von einem Telefonat mit Moreno, in dem dieser fragte "wie die Verhandlungen vorankamen" und "wie es um die Finanzierung" des Projekts stand. "Das fiel auf, weil es nicht sein Zuständigkeitsbereich war. Dennoch war er weiterhin Vizepräsident. Da es kein Geheimnis war, informierte ich ihn darüber, wie das Projekt vorankam", so Glas, der damals Koordinationsminister für strategische Sektoren war.
Jahre später, als Glas Vizepräsident war und Moreno in der Schweiz lebte, erhielt er einen weiteren Anruf von ihm, mit der Bitte, sich mit Xavier Macías zu treffen: "Er [Macías] teilte mir mit, dass auf Beschluss von Lenín Moreno alle mit Sinohydro besprochenen Themen über ihn abgewickelt werden müssten. Ich lehnte das ab, da wir es gewohnt waren, direkt mit dem Unternehmen zu verhandeln und nicht über Vermittler." Macías ist im laufenden Verfahren als Komplize angeklagt. Über seine Firmen und Beteiligungen sollen Teile der Bestechungsgelder abgewickelt worden sein.
Für Meza kam die Aussage von Glas nicht überraschend. Schließlich stammte sie von einem "offenen Feind". Moreno hatte Glas im August 2017, wenige Monate nach Beginn seiner Präsidentschaft, als Vizepräsidenten abgesetzt. Dies führte zum Bruch mit der politischen Bewegung von Rafael Correa (Correísmo). Im Interview mit der Zeitung El Universo erklärte Moreno, dass der Correísmo seitdem eine politische Verfolgung gegen ihn betreibe. Auch in den aktuellen Verfahren gegen ihn hätten seine politischen Feinde Einfluss auf die Ermittlungen genommen. "Ich glaube, dass bei vielen Menschen, die der Correísmo als Fünfte Kolonne in den Institutionen festgesetzt hat, böse Absicht im Spiel war", erklärte er.
Correa sprach angesichts der Rückkehr von Moreno hingegen von einem Pakt mit dem aktuellen Präsidenten Daniel Noboa.