USA erlauben Venezuela, Maduros Anwaltskosten zu zahlen

Washington. Die USA haben eine Anpassung ihrer Sanktionen gegen Venezuela angekündigt, damit das südamerikanische Land die Verteidigung von Präsident Nicolás Maduro bezahlen kann. Zuvor hatte der New Yorker Bezirksrichter Alvin Hellerstein eine Einstellung des Verfahrens gegen den am 3. Januar entführten Staatschef angedroht, sollte die Finanzierung der Verteidigung nicht geklärt werden.

Die US-Behörde zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) erklärte in einer Stellungnahme, dass den Strafverteidigern "unter bestimmten Bedingungen der Erhalt von Zahlungen der venezolanischen Regierung gestattet" sei. Diese Bedingungen besagen im Wesentlichen, dass nur Geld verwendet werden darf, das Venezuela nach dem 5. März 2026 eingenommen hat, also Mittel, die unter Kontrolle der USA stehen, die derzeit die Öleinnahmen Venezuelas verwalten.

Maduros Anwalt Barry Pollack hatte im Februar beantragt, das Verfahren einzustellen, da die US-Sanktionen den venezolanischen Staat daran hinderten, seine Anwaltskosten zu bezahlen. Die Verteidigung argumentierte, dies verletze Maduros durch die US-Verfassung garantiertes Recht auf einen Anwalt seiner Wahl.

Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores, ihrerseits Parlamentsabgeordnete, wurden am 3. Januar im Rahmen des militärischen Angriffs der USA in Caracas entführt und nach New York gebracht, wo sie unter anderem wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" und Waffenbesitz angeklagt wurden. Die von US-Präsident Trump im Zusammenhang mit der Entführung genannte Anschuldigung, Maduro habe ein Drogenkartell namens "Cartel de los Soles" (Sonnenkartell) geführt, wurde inzwischen vom Justizministerium fallengelassen (amerika21 berichtete).

Sowohl Maduro als auch Flores haben sich bei der ersten Anhörung vor Gericht für unschuldig erklärt. Maduro sieht sich als Kriegsgefangenen, die Regierung Venezuelas bezeichnet ihn nach wie vor als legitimen Präsidenten.