Washington/Caracas. Venezuelas entführter Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores sind am Donnerstag in New York zu ihrer zweiten Anhörung vor Gericht erschienen. Dabei stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, wer für die Anwaltskosten der beiden aufkommt. US-Streitkräfte hatten sie am 3. Januar aus Caracas in die USA verschleppt. Bisher unterbinden die US-Behörden, dass der venezolanische Staat für die Kosten aufkommt. Als Begründung dienen Sanktionen, die nach wie vor gegen Venezuela in Kraft sind. Laut den Anwälten von Maduro und Flores, Barry J. Pollack und Mark Donnelly, verstoße dies gegen den sechsten Zusatz der US-Verfassung, der allen Angeklagten das Recht auf wirksamen Rechtsbeistand garantiert.
Am 17. März hatten die Anwälte beim zuständigen Richter Alvin K. Hellerstein beantragt, das Verfahren einzustellen. Der Richter lehnte dies ab und erklärte, er werde in Kürze über die Frage der Kostenübernahme entscheiden.
Bis der Prozess gegen Maduro und seine Frau Cilia Flores beginnt, kann es noch einige Zeit dauern. Die Vorwürfe lauten unter anderem Drogenhandel und unerlaubter Waffenbesitz. Bei einer ersten Anhörung im Januar hatten Maduro und Flores auf "nicht schuldig" plädiert. Den Anklagepunkt, Chef eines Kartells in Venezuela zu sein, hatte das US-Justizministerium bereits im Januar fallen gelassen.
Während Maduro in New York auf seinen Prozess wartet, ist seine Nachfolgerin Delcy Rodríguez weiterhin im Amt. Offiziell fordert die venezolanische Übergangspräsidentin Maduros Freilassung und Rückkehr. Seit dem US-Angriff Anfang Januar kooperiert sie jedoch eng mit der US-Regierung unter Donald Trump. Bei der jüngsten Regierungsumbildung ersetzte sie vergangene Woche mehrere enge Vertraute Maduros. Änderungen gab es unter anderem an der Spitze der Ressorts Arbeit, Energie, Transport und öffentliche Bauten.
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Damit hat Rodríguez seit Anfang Januar bereits fast die Hälfte der Ressorts personell erneuert. Der prominenteste Wechsel betrifft das Verteidigungsministerium. Dort folgt General Gustavo González López auf Vladimir Padrino, der fast zwölf Jahre im Amt war und als eine der zentralen Stützen der Maduro-Regierung galt. Seit Januar stand González López der Präsidentengarde vor, die für den Schutz des Staatsoberhaupts zuständig ist. Der neue Verteidigungsminister wurde 1991 an der School of the Americas in den USA fortgebildet, gilt jedoch seit Jahren als loyal zur venezolanischen Regierung. Aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Chef des Geheimdienstes Sebin belegten ihn die US-Regierung und auch die EU mit Sanktionen.
Doch nicht nur der Verteidigungsminister Padrino wurde abgelöst. Kurz darauf ersetzte die Interimspräsidentin die komplette Armeespitze. Parallel zu der Regierungsumbildung laufen im Parlament derzeit zudem die Verfahren zur Neubesetzung der Posten des Generalstaatsanwalts und der Ombudsstelle für Bürgerrechte.
Oppositionsführerin María Corina Machado, die in Trumps Vorstellungen über Venezuelas Zukunft bislang keine bedeutende Rolle spielt, versucht ihren Anhänger:innen gegenüber Zuversicht zu verbreiten. In einem Interview erklärte sie vergangenen Montag, der Machtapparat in Venezuela sei "unheilbar geschwächt" und "beginne, sich von innen heraus aufzulösen". Grund dafür sei der internationale Druck. "Auf Anweisung von Präsident Trump bauen sie ihre eigenen repressiven und korrupten Strukturen ab", erklärte sie und bezeichnete dieses Szenario als "einen äußerst wichtigen Schritt" hin zu einem politischen Wandel im Land.