Santiago. Die Präsidentschaftskandidatin der Mitte-links-Koalition Jeannette Jara hat in Chile mit drei Prozent Vorsprung vor dem ultrarechten José Antonio Kast von der Republikanischen Partei die Stichwahl am 14. Dezember erreicht (amerika21 berichtete), im Parlament wird sie allerdings keine Mehrheit haben.
Die bisherige Regierungskoalition bzw. die Liste von Jara ist in Zukunft nur noch mit 61 von 155 Abgeordneten vertreten. Der traditionellen Rechte, zusammen mit den ultrarechten Parteien, den Republikanern von Kast und Kaisers Libertärer Partei, fehlen nur vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Die Partido de la Gente von Franco Parisi konnte ihre Sitze von einem auf 14 Sitze erhöhen und ist künftig Zünglein an der Waage bei Abstimmungen. Parisi kam bei den Präsidentschaftswahlen überraschend auf Platz drei.
Die Wahlen vom vergangenen Sonntag unterschieden sich grundlegend von den vorangegangenen im Jahr 2021. Damals fanden die Wahlen kurz nach den sozialen Protesten aus dem Jahr 2019 statt und standen unter dem Zeichen von Erneuerung und dem Wunsch nach grundlegenden sozialen Reformen. Damals bestand keine Wahlpflicht und die Beteiligung lag entsprechend niedrig bei 47 Prozent im ersten Wahlgang und 55 Prozent in der Stichwahl, die Gabriel Boric mit zehn Prozent Vorsprung gewann. Bei den Wahlen in diesem Jahr bestand Wahlpflicht, was fünf Millionen Nichtwähler unter Androhung von hohen Geldstrafen zur Stimmabgabe zwang.
Die regierende Mitte-links-Koalition verlor acht Parlamentssitze, von denen allein auf die Frente Amplio von Präsident Boric drei entfielen. Die mitregierende Kommunistische Partei trat nicht mit allen bisherigen Abgeordneten an, konnte aber Stimmen hinzugewinnen und mit neuen Kandidaten ihre elf Abgeordnetensitze verteidigen. Elf Sitze verlor die traditionelle Rechte, eine Koalition aus UDI (Unabhängige Demokratische Union) und RN (Nationale Erneuerung), während die ultrarechten Parteien von Kast und Kaiser zusammen 19 Sitze hinzugewannen.
Keine Werbung, keine Paywall, aber trotzdem Nachrichten aus Lateinamerika?
Das geht nur mit den Spenden unserer Leserinnen und Leser. Unterstützen Sie uns jetzt.
Es kandidierten elf Bündnisse bzw. Parteien, was zu einer hohen Zersplitterung der Stimmen führte. Nach dem Wahlgesetz verlieren alle Parteien, die bei nationalen Wahlen weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichen, ihren Parteienstatus. Das bedeutet, dass sie von Parteienfinanzierung ausgeschlossen sind und Unterstützerunterschriften sammeln müssen, um bei zukünftigen Wahlen antreten zu können. Aktuell sind 13 Parteien vom Ausschluss bedroht, sieben davon mit Abgeordneten im neuen Parlament. Außerhalb des legalen Parteienstatus können diese Parteien gemäß ihrem Programm und ihren Statuten weiterarbeiten. Betroffen sind traditionelle Kleinparteien, jüngste Abspaltungen aus dem rechten Lager sowie drei ökologisch orientierte Parteien.
In der zweiten Kammer, dem Senat, ist die Verschiebung geringer. Der Senat wird auf acht Jahre gewählt und alle vier Jahre zur Hälfte erneuert. Die Koalition von Jeannette Jara konnte einen Sitz dazugewinnen. Karol Cariola von der Kommunistischen Partei war bisher Abgeordneter und konnte für die Region Valparaiso in den Senat einziehen. Damit stellt die Kommunistische Partei insgesamt drei Senatoren. Zusammen mit zwei linken Unabhängigen und drei Senatoren der ökologisch-humanistischen Partei, einem traditionellen Bündnispartner, kommt die Mitte-links-Koalition von Jara auf die Hälfte der Sitze. Die traditionelle Rechte von UDI und RN verlor sieben Sitze und knüpft dabei an ihr schlechtes Ergebnis bei den Parlamentswahlen an. Die Republikaner von Kast gewannen fünf Sitze hinzu und sind nun mit insgesamt sieben Senatoren vertreten. Damit ergibt sich eine Pattsituation mit je 25 Senatoren der Mitte-links-Koalition und dem rechten Lager.
Die rechte Mehrheit im Parlament und die Pattsituation im Senat würden es einer möglichen Präsidentin Jara schwer machen, zu regieren. Sie würde große Kompromisse eingehen müssen, um ihr Regierungsprogramm umzusetzen. Im umgekehrten Fall könnte Kast fast ohne parlamentarischen Widerstand regieren.