Caracas. Inmitten wachsender Spannungen mit den USA haben in Venezuela am Wochenende 13 Personen das Gefängnis verlassen, die die Opposition und Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene definieren. Acht von ihnen erhielten ihre Freiheit zurück, darunter der ehemalige Abgeordnete Américo de Grazia, der auch die italienische Staatsbürgerschaft besitzt. Fünf weitere Personen wurden in den Hausarrest überstellt, darunter der Oppositionelle Pedro Guanipa. Die Menschen wurden nach der Präsidentschaftswahl vom Juli 2024 verhaftet.
Die Oppositionspolitiker Henrique Capriles und Tomás Guanipa, ein Bruder von Pedro Guanipa, bestätigten die Freilassungen über ihre sozialen Netzwerke. "Heute können mehrere Familien ihre Angehörigen wieder in die Arme schließen. Wir wissen, dass noch viele übrig sind, und wir vergessen sie nicht, wir kämpfen weiter für alle", erklärte Ex-Präsidentschaftskandidat Capriles, der bei den Parlamentswahlen im vergangenen Mai als Abgeordneter gewählt wurde und ab kommendem Jahr der Nationalversammlung angehören wird. "Wir haben es immer gesagt und bleiben dabei: Wir werden mit allen sprechen, mit denen wir sprechen müssen, damit es in unserem Venezuela keinen einzigen politischen Gefangenen mehr gibt!", so Capriles weiter.
Im Vorfeld der Freilassungen hatte sich Capriles am vergangenen Freitag gegen eine mögliche US-Militärintervention positioniert. "Wir lehnen jede Gewaltanwendung gegen Venezuela entschieden ab, egal woher sie kommt. Die Souveränität unseres Landes ist heilig und muss bedingungslos respektiert werden", hieß es in einem Kommuniqué. Damit reagierte er auf die Militarisierung der südlichen Karibik durch die US-Regierung unter Donald Trump, die aus den USA mit dem Kampf gegen Drogenkartelle begründet wird.
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Durch seine Wahlteilnahme bei den Parlamentswahlen im Mai hatte sich Capriles bereits mit dem radikalen Oppositionsflügel um María Corina Machado überworfen, der sich nicht von möglichen Interventionsplänen distanziert. Machado hatte dieses Jahr zudem zum Boykott der Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen aufgerufen und lehnt Gespräche mit der Regierung strikt ab. Capriles und einige Mitstreiter hatten hingegen argumentiert, man dürfe der Regierung nicht kampflos die Institutionen überlassen. Tomás Guanipa, der ebenfalls ins Parlament gewählt wurde, erklärte infolge der jüngsten Freilassungen, man habe "einen kleinen Fortschritt bei der schwierigen Aufgabe erzielt, die Freiheit aller politischen Gefangenen zu erreichen." Solange Personen aufgrund ihrer Überzeugungen inhaftiert würden, könne es in Venezuela "keine Freiheit geben".
Mit Juan Pablo Guanipa sitzt ein weiterer Bruder Guanipas nach wie vor im Gefängnis, nachdem er im vergangenen Mai verhaftet wurde. Ihm werden unter anderem Umsturzpläne vorgeworfen. Infolge der Präsidentschaftswahl waren im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Personen festgenommen worden. Die meisten sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal Mitte August nennt aber noch 815 politische Gefangene, darunter Oppositionspolitiker:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Journalist:innen. Präsident Nicolás Maduro hingegen streitet ab, dass es in Venezuela politische Gefangene gebe. Stattdessen seien die Personen "aufgrund schrecklicher Straftaten" inhaftiert.