Caracas. Die am 8. August in Venezuela verhaftete Aktivistin Martha Lía Grajales ist am Dienstag vergangener Woche unter Auflagen aus der Haft entlassen worden. Ihr Ehemann Antonio Gonzales Plessmann, der wie Grajales Mitglied der linken Menschenrechtsorganisation Surgentes ist, veröffentlichte ein Video, in dem er die Nachricht verkündete und sich für die breite Unterstützung bedankte. Dennoch droht der ursprünglich aus Kolumbien stammenden Frau eine langjährige Haftstrafe.
Grajales war bei einer Polizeikontrolle in der Hauptstadt Caracas von nicht identifizierten Sicherheitskräften verhaftet worden (amerika21 berichtete). Drei Tage lang versuchten Familie und Weggefährt:innen erfolglos, ihren Aufenthaltsort ausfindig zu machen und kritisierten das Vorgehen der Sicherheitskräfte als willkürliche Festnahme und als "Verschwindenlassen".
Am Montag bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft über Instagram die Festnahme von Grajales. Ihr werden Anstiftung zum Hass, Verschwörung mit einer ausländischen Regierung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Einen Tag später kam sie frei. Die Anschuldigungen bleiben jedoch bestehen und das Verfahren läuft weiter.
Die Freilassung wurde von verbalen Angriffen von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro begleitet. Ohne Surgentes namentlich zu nennen, erwähnte er im Fernsehen Nichtregierungsorganisationen, die vom US-Auslandsgeheimdienst CIA und dem US-Außenministerium finanziert würden und sich als "links und chavistisch" darstellten. Sie forderten dann die Gründung eines "falschen Komitees" von Müttern politischer Gefangener. "Und wenn man sich die Liste ansieht, sind es alles diejenigen, die Menschen im Land getötet haben, die Krankenhäuser und Schulen verletzt und Menschen angegriffen haben." Es handele sich um Terrorist:innen.
Hintergrund dieser Aussagen sind die Aktivitäten von Grajales vor ihrer Festnahme. Sie unterstützte das Komitee von Müttern zur Verteidigung der Wahrheit (Comité de Madres en Defensa de la Verdad). Es setzt sich für die Rechte von 124 inhaftierten jungen Erwachsenen ein, die infolge der Proteste nach den von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 festgenommen wurden.
Innenminister Diosdado Cabello warf Surgentes die Finanzierung aus Deutschland vor. In seiner Fernsehsendung bezog er sich direkt auf den Fall Grajales und sagte: "Ich bezweifle, dass eine linke Person öffentlich zugeben würde, dass sie von der deutschen Regierung finanziert wird." Worauf er sich vermutlich bezog, lieferten regierungsnahe Medien wie La Iguana. In einem Artikel präsentiert die Nachrichtenseite als Beweis einen Screenshot einer Publikation von Surgentes, die vom deutschen Entwicklungsministerium gefördert worden sei.
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Gegenüber amerika21 erklärte Ana Barrios von Surgentes, dass es sich dabei um Fördermittel der Rosa-Luxemburg-Stiftung handele, die der Partei DIE LINKE nahesteht. Tatsächlich ist in der Publikation die Stiftung angegeben, die die Mittel für ihre Arbeit wiederum aus verschiedenen Ministerien erhält.
Barrios kritisierte, dass es sich bei den Vorwürfen von höchsten Regierungsvertreter:innen um eine "Desinformationskampagne" handele. Sie habe das Ziel, "die Menschenrechtsarbeit von Martha Lía Grajales und Surgentes zu diskreditieren". Es gehe der venezolanischen Regierung auch darum, Surgentes "mit der von María Corina Machado angeführten extremen Rechten sowie mit angeblichen Destabilisierungsplänen" in Verbindung zu bringen. "Weder Martha Lía noch Surgentes haben irgendeine Verbindung zu diesen ultrarechten Sektoren", so Barrios. Dies zeige auch die Solidarität, die Grajales "von Hunderten von Menschen und Basisorganisationen" erhalten habe. "Wir haben wiederholt auf den antidemokratischen und antipopulären Charakter von María Corina Machado hingewiesen, der durch ihre Klasseninteressen geprägt ist."
Nach Angaben von Surgentes basieren die juristischen Vorwürfe gegen Grajales allein auf einer Auswertung der Website der Organisation. Das Polizeiprotokoll, auf dem der Haftbefehl gegen sie basiert, bestehe "ausschließlich aus dem Bericht und der Analyse einer Polizeikraft über einen Polizeibesuch ("Cyberpatrouille") auf der Webseite von Surgentes". Dabei gehe es um Inhalte, bei denen über Mobilisierungen zur Forderung nach Rechten berichtet wird. "Das Protokoll fügt eine Interpretation hinzu, wonach solche Proteste Teil eines von ausländischen Interessen gesteuerten Versuchs zur Destabilisierung der venezolanischen Regierung seien", heißt es in der Erklärung von Surgentes.
Die Verhaftung von Martha Lía Grajales sorgte für internationale Aufmerksamkeit und Solidaritätsbekundungen. Eine Online-Petition für ihre Freilassung sowie die Achtung rechtsstaatlicher Verfahren sammelte innerhalb von weniger als 48 Stunden über 800 Unterschriften. Unter den Unterzeichner:innen befinden sich unter anderem der argentinische Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der französische Professor Eric Toussaint, der französisch-brasilianische Soziologe Michael Löwy sowie die venezolanische Intellektuelle und Aktivist:innen wie die Feministin Alba Carosio, der Ex-Minister Reinaldo Iturriza und der Autor Luis Bonilla-Molina.
Auch die Madres de Plaza de Mayo aus Argentinien solidarisierten sich mit Grajales und dem venezolanischen Mütter-Komitee.