Brasília. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) hat die Konten und Vermögenswerte des Abgeordneten Eduardo Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, eingefroren. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen laufender Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Einmischung in die brasilianische Justiz und versuchter Einflussnahme auf internationale Akteure. Das Einfrieren der Vermögenswerte betrifft sowohl Bankkonten als auch weitere finanzielle Ressourcen, auf die Eduardo Bolsonaro bislang in Brasilien Zugriff hatte.
Richter Alexandre de Moraes ordnete die Maßnahme als Teil der Ermittlungen zu den Aktivitäten des Politikers in den USA an. Eduardo Bolsonaro versucht seit Februar 2025, die Regierung von Präsident Donald Trump zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen, da er die Anklage gegen seinen Vater als politische Verfolgung ansieht. Die Entscheidung verschärft die diplomatischen Spannungen zwischen Brasilien und den USA, die durch die Ermittlungen gegen Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs am 8. Januar 2023 belastet sind, als dessen Anhänger die drei Machtzentren in Brasília stürmten.
Dieser Angriff, der eine Woche nach der Amtsübernahme von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stattfand, zielte laut Anklage darauf ab, die demokratische Ordnung zu untergraben und Bolsonaro an der Macht zu halten. De Moraes zufolge sollen Jair und Eduardo Bolsonaro versucht haben, "die Regierung von Donald Trump zu induzieren, anzustiften und zu unterstützen", um die Ermittlungen zu behindern.
Eduardo Bolsonaro bestätigte gegenüber den Medien die Kontensperrung, nannte die Maßnahme "willkürlich" und fügte hinzu: "Ich werde erst ruhen, wenn Alexandre de Moraes sanktioniert wird."
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Ihm wurde zudem der Kontakt zu seinem Vater untersagt und sein Gehalt als Abgeordneter wird einbehalten. Laut Berichten war die Entscheidung von Moraes vertraulich.
US-Präsident Trump bezeichnete den Prozess gegen Bolsonaro Senior als "Hexenjagd" und kündigte als Reaktion einen Zoll von 50 Prozent auf brasilianische Importe ab dem 1. August 2025 an. Diese Maßnahme unterstützt die US-Handelsbehörde durch die Eröffnung einer Untersuchung gegen Brasilien, was die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter belastet.
Darüber hinaus setzt die US-Regierung die Visa für die Richter des STF aus, eine direkte Reaktion auf die Einschränkungen gegen Jair Bolsonaro, der unter anderem eine elektronische Fußfessel tragen muss. Präsident Lula kritisiert die US-Maßnahmen scharf und kündigt die Anwendung der "Ley de Reciprocidad Económica" an, die Brasilien erlaubt, Handelskonzessionen, Investitionen und Verpflichtungen im Bereich des geistigen Eigentums auszusetzen.
Eine Umfrage des Instituts Quaest zeigt, dass 72 Prozent der Brasilianer Lulas Haltung unterstützen (amerika21 berichtete) und die US-Sanktionen als politisch motivierte Vergeltung für die Ermittlungen gegen Jair Bolsonaro betrachten. Lula erklärte: "Wir werden nicht zulassen, dass externe Akteure unsere Justiz unter Druck setzen."