Bogotá. Am Mittwoch und Donnerstag hat in Kolumbien ein landesweiter Streik stattgefunden. Dazu aufgerufen hatte der gewerkschaftliche Dachverband CUT. Gewerkschaften, Berufsverbände und soziale Bewegungen unterstützten die Aktionen.
Ziel war es, den Kongress dazu zu bewegen, eine Volksabstimmung über die von Präsident Gustavo Petro vorgeschlagenen sozialen Reformen – darunter Arbeits- und Gesundheitsreformen – zuzulassen.
In über 40 Städten fanden über 47 Aktionen statt. In Bogotá, Medellín, Cali und Armenia kam es zu friedlichen Märschen, offenen Bürgerversammlungen und kurzzeitigen Blockaden. In der Hauptstadt versammelten sich Tausende Menschen auf der Plaza de Bolivar vor dem Kongressgebäude. Die Proteste verliefen weitgehend ohne Zwischenfälle – ein Umstand, den viele als Zeichen einer reiferen demokratischen Kultur in Kolumbien werten.
Angeführt wurde die Mobilisierung von der CUT. Deren Vorsitzender Fabio Arias erklärte: "Wenn der Kongress die Reformen weiter blockierte, werden wir erneut auf die Straße gehen."
Auslöser der Proteste war die Ablehnung eines ersten Vorschlags für eine Volksabstimmung im Senat. Dieser enthielt zwölf Fragen, unter anderem zur Bezahlung von Nacht- und Sonntagsarbeit sowie zur Regulierung der Arbeitsbedingungen von Serviceleistungen wie bei Uber und Rappi.
Nach dem Scheitern im Senat stellte Präsident Petro eine erweiterte Version mit 16 Fragen vor, die auch Elemente der Gesundheitsreform umfasst. Diese sieht unter anderen vor, dass der Staat Medikamente selbst produzieren darf, Zwischenhändler im Gesundheitswesen abgeschafft werden und das System stärker auf Prävention und Grundversorgung ausgerichtet wird.
Petro verteidigte die Volksabstimmung als legitimes Mittel gegen institutionelle Blockaden. "Die Stunde des Volkes ist gekommen", sagte er.
Da der Senat bisher nicht reagierte, kündigte Petro an, die Abstimmung per Dekret einzuberufen, sollte es bis zum 1. Juni keine Entscheidung geben. Bis Redaktionsschluss gab es keine aktualisierte Aussage von Petro.
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Innenminister Armando Benedetti unterstützte diesen Schritt mit dem Argument, die vorige Abstimmung im Senat sei wegen Verfahrensfehlern ungültig gewesen. Kritiker warnten jedoch vor einem Verfassungsbruch. Senatspräsident Efraín Cepeda sprach von einem Angriff auf die Gewaltenteilung und kündigte juristische Schritte an, falls der Präsident ein Dekret erlassen sollte.
Die Proteste führten auch zu politischen Spannungen. Carlos Fernando Galán, Bürgermeister von Bogotá, erstattete Strafanzeige gegen CUT-Chef Arias wegen angeblich illegaler Blockaden. Arias entgegnete, die Aktionen seien kurz und friedlich gewesen und durch internationales Recht gedeckt – etwa durch Normen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.
Für zusätzliche Unruhe sorgte die Abwesenheit von Präsident Petro während der Protesttage. Er erklärte später, er habe Hinweise auf ein mögliches Attentat erhalten und deshalb seine Teilnahme abgesagt.
Derweil wird über die Arbeitsrechtsreform erneut im Senat verhandelt. Sollte sie nicht bis zum 20. Juni verabschiedet werden, muss sie nach der parlamentarischen Sitzungspause neu eingereicht werden (amerika 21 berichtete).
Damit die Volksabstimmung verbindlich wird, muss sie vom Senat genehmigt und von mindestens 13,5 Millionen Wählerinnen und Wählern unterstützt werden – eine hohe Hürde angesichts der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung in Kolumbien.