Bogotá. Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Kolumbien rufen für den 28. und 29. Mai zu Protesten und Straßenblockaden auf. Das kündigten die Gewerkschafter auf einem "Gipfeltreffen" sozialer Bewegungen am Montag an, zu dem der Dachverband von Gewerkschaften Central Unitaria de Trabajadores (CUT) und weitere soziale Bewegungen aufgerufen hatten. Sie reagierten damit auf die Entscheidung des Senats, der am 14. Mai einen Vorschlag der Regierung für eine Volksabstimmung abgelehnt hatte.
Dieser Vorschlag enthielt zwölf Fragen zu Arbeitsrechten, darunter bessere Bezahlung für Nacht- und Sonntagsarbeit sowie Regelungen für Plattformarbeiter. Unter Plattformarbeitern werden in Kolumbien zum Beispiel Beschäftigte von Essenslieferdiensten oder Fahrdiensten wie Uber verstanden. Formell arbeiten sie als Selbstständige, die Regierung möchte hier Regelungen wie Krankenversicherung, Rente oder Schutz bei Arbeitsunfällen gesetzlich verankern.
Trotz der Unterstützung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wurde der Vorschlag zur Volksabstimmung im Senat mit knapper Mehrheit von 49 zu 47 Stimmen abgelehnt – begleitet von Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten im Verfahren.
Als Reaktion stellte Präsident Petro am Montag eine erweiterte Version der Volksabstimmung vor und rief ebenfalls zu landesweiten Protesten auf. Auf X schrieb er: "Sie mussten einen Verurteilten aus dem Gefängnis holen, damit er wählen kann, und trotzdem haben sie nicht gewonnen. Es lebe die Volksabstimmung. Die Stunde des Volkes ist gekommen." Petro betonte, dass der Kongress den Willen der Bevölkerung nicht weiter blockieren dürfe.
Der neue Vorschlag umfasst 16 Fragen. Zu den ursprünglichen arbeitsrechtlichen Themen kommen vier Fragen zur Gesundheitsreform hinzu. Die Bürgerinnen und Bürger sollen unter anderem darüber entscheiden, ob der Staat Medikamente selbst herstellen, Finanzvermittler im Gesundheitswesen abschaffen und ein auf Grundversorgung basierendes Gesundheitssystem fördern soll.
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Parallel dazu wurde die zuvor abgelehnte Arbeitsrechtsreform im Senat erneut zur Diskussion gestellt. Die Regierung hofft, dass sie noch vor Ende der laufenden Sitzungsperiode am 20. Juni verabschiedet wird – doch die politische Unterstützung dafür ist unsicher. Kann die Arbeitsreform nicht bis zum 20. Juni durch den Senat gebracht werden, verliert sie laut Gesetz ihre Gültigkeit und muss in der Sitzungsperiode nach der Sommerpause neu verhandelt werden.
Damit die Volksabstimmung stattfinden kann, muss sie vom Senat genehmigt werden. Zudem sind mindestens 13,5 Millionen gültige Stimmen erforderlich, damit das Ergebnis rechtlich bindend ist – eine große Herausforderung in einem Land mit traditionell niedriger Wahlbeteiligung.
Petro verteidigt die Volksabstimmung als notwendig, um die institutionellen Blockaden gegen seine sozialen Reformen zu überwinden. Er ruft die Bevölkerung dazu auf, durch friedliche Demonstrationen politischen Druck auszuüben.
Während viele gesellschaftliche Gruppen die geplanten Reformen als überfällige Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit unterstützen, wirft die Opposition dem Präsidenten vor, das politische Klima zu verschärfen und die institutionelle Ordnung des Landes zu gefährden.