Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Freitag für eine erneute sechsjährige Amtszeit bis 2031 vereidigt worden. Begleitet wurde die Vereidigung einerseits von zahlreichen Kundgebungen zur Unterstützung Maduros in Venezuela, andererseits von Kritik der Opposition und mehrerer Staaten, die seine Wiederwahl infrage stellen und ihn nicht als Staatschef anerkennen wollen.
Bei den verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen gab es keine Zwischenfälle, befürchtete gewaltsame Ausschreitungen oder Aktionen blieben aus.
Die Amtseinführung fand im Gebäude der Nationalversammlung in Caracas statt. Anwesend waren Vertreter aller staatlichen Gewalten des Landes sowie internationale Delegationen aus 125 Ländern.
Er sei weder von der Oligarchie des Landes, von der US-Regierung oder den pro-imperialistischen Regierungen der lateinamerikanischen Rechten zum Präsidenten ernannt worden, sagte Maduro in seiner Rede: "Die Macht, die ich vertrete, gehört dem Volk". Die Verfassung garantiere einen demokratischen Rechtsstaat und Gerechtigkeit, um den Frieden des Landes weiterhin zu gewährleisten.
Die rechte Opposition habe versucht, "die Vereidigung in einen Weltkrieg zu verwandeln", hätten sie jedoch nicht verhindern können, und dies sei "ein großer Sieg für die venezolanische Demokratie, für das Volk, das Frieden und Stabilität will", so Maduro. "Dieser Akt ist möglich, weil Venezuela im Frieden ist, in voller Ausübung seiner Souveränität und seiner nationalen Unabhängigkeit".
An der offiziellen Amtseinführung nahmen die Präsidenten Kubas und Nicaraguas, Miguel Díaz Canel und Daniel Ortega, sowie die Staatschefs der karibischen Staaten Antigua und Barbuda, St. Lucia und St. Vincent und die Grenadinen teil. Zahlreiche Staaten entsandten Vertreter:innen auf Minister- oder Botschafterebene, so auch Bolivien, Mexiko, Brasilien und Kolumbien.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro ließ seine Abwesenheit durch seinen Außenminister Luis Gilberto Murillo erläutern: "Der letzte Wahlprozess bot den Teilnehmern keine Garantien und wurde nicht auf transparente Weise gemäß den Gesetzen und der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführt". "Ohne öffentliche und transparente Aufzeichnungen" werde Kolumbien die Wahlergebnisse in Venezuela nicht anerkennen. Deshalb sowie als Ausdruck der Besorgnis über "zunehmende und schwerwiegende Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen" nehme Petro nicht an der Zeremonie teil.
Aufgrund der engen Bindungen zwischen beiden Ländern habe man jedoch "verantwortungsbewusst entschieden, die bilateralen Beziehungen zu Venezuela aufrechtzuerhalten." Kolumbiens Interesse sei, zu Frieden, Wohlstand und Stabilität in der Region beizutragen.
Im Vorfeld der Verteidigungszeremonie haben die regierende Vereinte Sozialistische Partei PSUV, verbündete politische Organisationen und Basisgruppen in Caracas und anderen Städten massive Mobilisierungen durchgeführt.
Anhänger der Regierung veranstalteten am Donnerstag eine große Demonstration, die auch durch die traditionellen Hochburgen der Opposition im Osten von Caracas führte. Dort sammelten sich gleichzeitig einige tausend Anhänger der von María Corina Machado angeführten Opposition. Zusammenstöße blieben aus, die anwesende Polizei griff nicht ein.
Am Freitag waren "Chavisten" aus allen Landesteilen in der Hauptstadt, um bei einer Großkundgebung vor dem Präsidentenpalast die Vereidigung Maduros zu feiern.
Dagegen bezeichnete die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) die Amtseinführung Maduros als "Höhepunkt eines Komplotts der Staatsgewalten ─ kontrolliert von der Führung der PSUV ─, um die nationale Verfassung zu verletzen, die Veröffentlichung der Wahlergebnisse zu verhindern und damit den Willen des Volkes zu missachten".
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Maduro habe "mit seinem neoliberalen Paket" Millionen von Familien ins Elend gestürzt und einen Massenexodus provoziert. Die US-Sanktionen seien als Vorwand für Korruption, Ausplünderung der Ressourcen und politische Verfolgung benutzt worden. Die PCV rufe daher zu einem breiten Bündnis für die Lösung "der akuten sozialen und politischen Krise auf, in die das Land durch die beiden rechtsgerichteten bürgerlichen Blöcke, die um die Macht konkurrieren, gestürzt worden ist".
Am Donnerstag hatte es Verwirrung um einen Auftritt von Machado gegeben. Nachdem sie bei einer Kundgebung in Caracas gesprochen hatte, wurde sie nach eigenen Angaben kurzzeitig von Sicherheitskräften festgehalten, ehe sie sich mit einer Videobotschaft meldete und mitteilte, sie sei "an einem sicheren Ort". Zuvor hatten internationale Medien breit berichtet, Machado sei entführt und verhaftet worden.
Gegen die Politikerin laufen laut Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen u.a. wegen Landesverrats, ein Haftbefehl liegt jedoch nicht vor und sie sei nicht festgenommen worden, auch nicht kurzzeitig.
Die Legitimität Maduros bleibt auch nach der offiziellen Amtseinführung weiter umstritten. Nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 hatte die Wahlbehörde CNE den Amtsinhaber mit knapp 52 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt, allerdings ohne die nach Bundesstaaten, Gemeinden und Wahllokalen aufgeschlüsselten Ergebnisse im Internet zu veröffentlichen, wie bei vorangegangenen Wahlen üblich. Sie begründete dies mit einem Cyberangriff auf ihre Webseite. Das Oberste Gericht bestätigte im August das Ergebnis und forderte die Publikation der Resultate im Amtsblatt ein, wie sie im Gesetz vorgeschrieben ist. Die Veröffentlichung der detaillierten Wahlresultate ist bisher nicht erfolgt. Die Webseite des CNE ist seit dem Wahltag offline.
Die ultrarechte Opposition reklamiert weiterhin den Wahlsieg für sich – ihr Kandidat Edmundo Gozález habe bei den Wahlen im Juli 70 Prozent der Stimmen erhalten – und hatte seit Wochen angekündigt, dass er am Freitag nach Venezuela kommen und als Präsident vereidigt werde. Neun lateinamerikanische Ex-Präsidenten wollten ihn dabei begleiten.
Machado, die wieder untergetaucht ist, meldete sich jedoch am Freitag Nachmittag (Ortszeit) per Video über Soziale Netzwerke zu Wort und erklärte, dass González aus Sicherheitsgründen vorerst nicht nach Venezuela komme. Er werde dies "zum richtigen Zeitpunkt" tun, "wenn die Bedingungen stimmen, als verfassungsmäßiger Präsident vereidigt zu werden", sagte sie. Maduro warf sie vor, einen Staatsstreich begangen zu haben.
Am späten Abend veröffentlichte auch González ein Video und bestätigte Machados Aussage. Die "Welle der Unterstützung" für ihn steige weltweit an, sagte der Ex-Kandidat. Israel habe ihn heute anerkannt und weitere "multinationale Sanktionen" gegen Regierungsfunktionäre seien verhängt worden,
Die Armee "wies" er an, Maduros Befehlen nicht zu folgen: "Als Oberbefehlshaber befehle ich dem militärischen Oberkommando, illegale Befehle zu missachten, die von denen gegeben werden, die die Macht an sich reißen, und Sicherheitsbedingungen für mich vorzubereiten, um das Amt des Präsidenten der Republik zu übernehmen."
González, der seit September in Spanien im Asyl lebt, hatte diese Woche eine internationale Tour unternommen, um Unterstützung von Washington und verbündeten lateinamerikanischen Regierungen zu erhalten. Am Donnerstag bezeichnete der designierte US-Präsident Donald Trump erstmals González als "gewählten Präsidenten".
Als Reaktion auf die Vereidigung Maduros erhöhte die US-Regierung noch am Freitag das auf ihn ausgesetzte Kopfgeld auf 25 Millionen US-Dollar "wegen Verschwörung zum Narco-Terrorismus".
Im März 2020 hatte die US-Regierung unter Trump in einem international einzigartigen Vorgang ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar für Informationen ausgelobt, die zur Verhaftung und/oder Verurteilung des Präsidenten von Venezuela führen.