Bogotá. Angesichts der Blockade struktureller Veränderungen durch die "rückständigen Kräfte" des Landes haben die Regierungskoalition Pacto Histórico und Organisationen der sozialen Bewegungen für den 31. Mai und 1. Juni zu einer Massenversammlung in Bogotá aufgerufen.
"Ja zur Demokratie, Nein zum Putsch", heißt es in dem Aufruf zur Großversammlung für "die Sozialreformen, den Frieden und die Einheit".
"Es wird sicherlich das wichtigste Treffen der alternativen politischen und sozialen Kräfte der letzten Jahrzehnte", sagte der Abgeordnete David Racero von der Partei Colombia Humana. Die Organisator:innen erwarten mindestens 6.000 Teilnehmer:innen, so der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes (CUT), Fabio Arias.
Zu den aufrufenden Organisationen gehören auch die großen Gewerkschaften des Landes sowie Organisationen von Studierenden, Indigenen und Kleinbäuer:innen aus dem Südwesten.
In ihren Augen befindet sich Kolumbien einerseits "in einer entscheidenden Phase für den Aufbau und die Vertiefung einer echten Demokratie". Andererseits erlebe das Land einen politischen Moment, in dem "die demokratischen Errungenschaften angesichts der Putsch- und Destabilisierungsversuche extremistischer politischer Kräfte am stärksten gefährdet" seien.
Sie beklagen, dass die "erste progressive Regierung der Geschichte" zur Zielscheibe "politischer, medialer und juristischer Angriffe" sowie der "Manipulation der öffentlichen Meinung" durch " rückständige Kräfte" geworden sei. Diese versuchten, ihre Privilegien zu verteidigen, die das Ergebnis jahrzehntelanger Gewalt seien, heißt es in dem Kommuniqué der aufrufenden Organisationen.
Die sozialen Bewegungen und die Regierungskoalition wollen nun eine gemeinsame Agenda entwickeln. Kurzfristig, um die umkämpften Sozialreformen voranzutreiben, langfristig, um alternative Kräfte zu mobilisieren, zu bündeln und die Politik des Wandels über die aktuelle Regierungsperiode hinaus fortzusetzen, sagte Racero. Auch die Idee, mit Blick auf die Wahlen 2026 eine Einheitspartei zu bilden, schwebt der Koalition vor.
Die Verteidigung der Sozialreformen bedeutet für die Organisator:innen, dem "sanften Putsch" gegen die Regierung die Stirn zu bieten. Die Taktik des "Lawfare" sei real, erklärte Arias. Ein klares Zeichen dafür sei die Klage von zwei Richtern der Nationalen Wahlbehörde (CNE) gegen die Wahlkampagne von Gustavo Petro. Sie wollen, dass die die Behörde Ermittlungen gegen Petro einleitet, obwohl diese keine Kompetenz habe, gegen einen Präsidenten zu ermitteln, so Arias.
Die beiden CNE-Richter, Álvaro Hernán Prada von der ultrarechten Partei Centro Democrático und Benjamín Ortiz von der Liberalen Partei, werfen Petro und dem Wahlkampfmanager Ricardo Roa vor, mit einer Spende der Lehrergewerkschaft Fecode die zulässige Obergrenze für die Wahlkampffinanzierung überschritten zu haben.
Prada selbst steht vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof beschuldigt ihn der Bestechung in einem Strafverfahren als Komplize des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) im Zusammenhang mit mutmaßlichen Falschaussagen.
Ob die Klage gegen den Wahlkampf Erfolg haben wird, ist offen. Laut Expert:innen geht es dem größten Teil der oppositionellen Eliten weniger darum, Petro zu stürzen, als vielmehr darum, seine Politik des Wandels zu verhindern und ihren eigenen Weg für die nächsten Wahlen im Jahr 2026 vorzubereiten.
Die bevorstehende Versammlung setze die Praxis der Regierung fort, die Bevölkerung zu mobilisieren und zur Selbstorganisation zu ermutigen. Es gehe darum, die Organisation der Bevölkerung "von oben und von unten" voranzutreiben, so der Autor und Politik-Analytiker Iván Olano.