Wortgefecht zwischen Kolumbiens Präsident und Israels Premierminister

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"Stoppt den Genozid": Palästinensische Flagge über einer Straße in Bogotá
"Stoppt den Genozid": Palästinensische Flagge über einer Straße in Bogotá

Bogotá. Vor dem Hintergrund der Angriffe der israelischen Streitkräfte auf die palästinensische Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat Kolumbiens Präsident Gustavo Petro den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als "Völkermörder" bezeichnet.

Petros jüngste Äußerungen erfolgten, nachdem die israelische Armee mit der Bombardierung des östlichen Teils von Rafah begonnen hatte, obwohl die Vereinten Nationen vor einer Offensive gewarnt haben, da sich dort 1,2 Millionen palästinensische Flüchtlinge aufhielten.

Kolumbiens Regierungschef postete auf X: "Netanjahu wird den Völkermord nicht stoppen. Das erfordert einen Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs".

Der israelische Premierminister antwortete ebenfalls auf X: "Israel wird sich nicht von einem antisemitischen Unterstützer der Hamas belehren lassen, einer völkermordenden Terrororganisation, die am 7. Oktober 1.200 unschuldige Menschen massakriert, vergewaltigt, verstümmelt und bei lebendigem Leib verbrannt hat. Schande über Sie, Präsident Petro!".

Daraufhin äußerte Petro, dass "die Semiten nicht die Architekten des Völkermordes sein sollten, da sie ihn erlitten haben". So wie "der Völkermord am jüdischen Volk im nationalsozialistischen Europa unannehmbar war", sei es auch "der heutige Völkermord am palästinensischen Volk".

Dabei versicherte er: "Ich bin kein Anhänger der Hamas, denn ich bin ein Anhänger der republikanischen, plebejischen und säkularen Demokratie". Diese Prinzipien führten ihn dazu, "die von Netanjahu begangene Barbarei abzulehnen", diese bedeute "Völkermord und Anti-Menschlichkeit".

"Wenn Gaza stirbt, stirbt die Menschheit", so Petro weiter.

"Herr Netanjahu, Sie werden als Völkermörder in die Geschichte eingehen", schrieb er in einem späteren Post. "Der Abwurf von Bomben auf Tausende unschuldiger Kinder, Frauen und alter Menschen macht Sie nicht zu einem Helden. Sie stehen auf der Seite derer, die Millionen von Juden in Europa ermordet haben".

Der progressive Staatschef äußerte außerdem an Netanjahu gerichtet: "Ein Völkermord ist ein Völkermord, egal ob man eine Religion hat oder nicht. Versuchen Sie wenigstens, das Massaker zu stoppen."

Auch das kolumbianische Außenministerium lehnte in einem Kommuniqué die Äußerungen Netanjahus und die "barbarischen Taten der Hamas" ab. Das Ministerium erinnerte daran, dass Kolumbien "keinerlei Sympathien für Gruppen wie die Hamas hegt", deren "Gewalt es aufs Schärfste verurteilt" und "wiederholt die Freilassung der Geiseln gefordert" habe.

Als "beschämend" bezeichnete das Ministerium, dass die Forderung nach "Respektierung des humanitären Völkerrechts" als "Unterstützung des Terrorismus oder als Antisemitismus verdreht wird". Kolumbien bestehe auf der Notwendigkeit eines Waffenstillstands und eines Abkommens, das "dem Leiden der Zivilbevölkerung ein Ende setzt", heißt es weiter.

Anfang Mai hatte Petro die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen (amerika21 berichtete). Der israelische Außenminister Israel Katz tadelte die Entscheidung Petros und nannte ihn einen "hasserfüllten Antisemiten".

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borell, nahm Petro daraufhin in Schutz. Kolumbiens Präsident sei für seine Entscheidung "brutal diskreditiert" worden. "Es kann nicht sein, dass jede Kritik an der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus beantwortet wird. Ich fordere das Recht, die Regierung Netanjahu zu kritisieren, ohne des Antisemitismus bezichtigt zu werden. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?", so Borell.

Ende Februar hatte die Regierung Petro Waffenimporte aus Israel gestoppt, nachdem bei einem israelischen Militäreinsatz während der Auslieferung von Hilfsgütern hundert Palästinenser:innen ums Leben gekommen waren (amerika21 berichtete).

Auch andere Regierungen in der Region haben das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober scharf kritisiert, u.a. Brasilien, Chile, Kuba, Mexiko und Venezuela. Vor Kolumbien hatten bereits Bolivien und Belize die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen.