Massachusetts/Mexiko-Stadt. Ein wegweisendes Urteil hat Mexiko das Recht zugesprochen, Waffenhersteller in den USA zu verklagen.
Das Land versucht seit Jahren, die übermäßige Gewalt, die durch den illegalen Waffenhandel aus den USA zusätzlich befeuert wird, einzudämmen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts in Massachusetts, die Klage in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar gegen sieben US-Waffenhersteller und einen US-Waffenhändler zuzulassen, stützt sich auf den Foreign Sovereign Immunities Act, der ausländischen Staaten das Recht einräumt, vor US-Gerichten Klage zu erheben. In diesem Fall erlaubt das Urteil Mexiko, eine Zivilklage gegen die Waffenhersteller einzuleiten.
Mexiko argumentiert, dass die Waffenhersteller eine Mitschuld an der eskalierenden Gewalt im Land tragen. Diese hätten es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den illegalen Handel mit Schusswaffen zu stoppen. Laut Außenministerium wird geschätzt, dass 68 Prozent der illegalen Waffen, die nach Mexiko gelangen, aus den USA stammen.
Nach offiziellen Angaben werden pro Jahr mehr als eine halbe Million unregistrierter Waffen aus den USA nach Mexiko geliefert, die "die Sicherheit des Landes, seine Entwicklung und seine Bevölkerung gefährden" (amerika21 berichtete).
Im Jahr 2022 wurde Mexikos Klage gegen mehrere große US-Waffenhersteller ‒ darunter Glock, Smith & Wesson oder Berretta ‒ zuletzt abgelehnt. Die damalige Entscheidung basierte auf dem Gesetz zum Schutz des rechtmäßigen Waffenhandels (Protection of Lawful Commerce in Arms Act, PLCAA), das während der Regierung von George W. Bush verabschiedet wurde und die Waffenindustrie vor Klagen wegen des Missbrauchs ihrer Produkte schützt.
Alicia Bárcena, die Außenministerin Mexikos, bezeichnete das jüngste Urteil des Berufungsgerichts als eine "großartige Neuigkeit" in der rechtlichen Auseinandersetzung. Das Verfahren wird nun in Massachusetts wieder aufgenommen.
Die Klage Mexikos ist die erste, die ein ausländischer Staat vor einem US-Gericht gegen Waffenhersteller eingereicht hat. Jonathan Lowy, einer der Anwälte der mexikanischen Regierung, nannte die Entscheidung einen "wichtigen Durchbruch, um die Waffenindustrie für ihren Beitrag zur Waffengewalt zur Rechenschaft zu ziehen".