Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung reicht eine zweite Klage gegen Waffenunternehmen aus den USA ein.
Außenminister Marcelo Ebrard erklärte, die Klage werde speziell gegen fünf Unternehmen mit Sitz in der Stadt Tucson, Arizona, erhoben. Der Bundesstaat hat eine mehr als 3.000 Kilometer lange Grenze zu Mexiko.
Ebrard führte aus, die Beschwerde richte sich gegen Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Waffen verkauft haben, die mit "sehr schweren Verbrechen" im Land in Verbindung gebracht werden. "Wir verklagen sie, da wir davon ausgehen, dass es sich hier um Waffenhandel handelt und weil bekannt ist, dass diese Waffen für unser Land bestimmt sind", sagte er in einem Video, das in den Sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. "Die große Mehrheit der Waffen, die ins Land gelangen, sind leistungsstarke Gewehre, die in unserem Land verboten sind. Daher ersucht die mexikanische Regierung darum, dass das Gericht von Arizona angemessene Sanktionen gegen die Waffenunternehmen verhängt", so Ebrard weiter.
Anfang Oktober hatte der Außenminister dem Senat mitgeteilt, dass sich die Klage auf die US-Gesetzgebung stützen wird. Diese bestraft die Strohleute, die die Waffen für einen Dritten erwerben, um sie dann an mexikanische Käufer:innen zu veräußern. Zudem teilte Ebrard den Senator:innen mit, dass etwa 60 Prozent der in Mexiko beschlagnahmten Waffen in einem Dutzend US-amerikanischer Bezirke, zumeist entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko, erworben wurden.
Die Klage wurde drei Tage vor einem hochrangigen Treffen zwischen mexikanischen und US-amerikanischen Regierungsvertretern im Weißen Haus vorgebracht, bei dem Sicherheitsfragen geklärt werden sollen, wie die mexikanische Tageszeitung Milenio berichtete. "Wenn die USA uns darum bitten, sie dabei zu unterstützen, gegen Fentanyl, chemische Grundstoffe und Drogenkartelle vorzugehen, wollen wir, dass sie uns dabei helfen, die Flut an Waffen zu reduzieren, die uns viel Schaden zufügen", sagte der mexikanische Chefdiplomat.
Vergangenen Monat hatte ein Richter des Bundesstaates Massachusetts die erste Klage (amerika21 berichtete) gegen große US-Waffenhersteller abgewiesen. Sie waren beschuldigt worden, "fahrlässig und unrechtmäßig" Handel zu treiben, der den Drogenhandel und die Gewalt in Mexiko fördere. Die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte diese erste Klage im August 2021 eingereicht und eine Entschädigung in Höhe von rund zehn Milliarden Dollar von den US-Waffenunternehmen gefordert. Trotz des Rückschlags in der ersten Instanz kündigte das mexikanische Außenministerium an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, wobei es unter anderem darauf hinwies, dass das US-Recht eine Entscheidung zugunsten einer ausländischen Regierung verbietet.
Laut offiziellen Daten der Regierung von López Obrador werden pro Jahr mehr als eine halbe Million Waffen über die Grenze gebracht. Seit der im Jahr 2006 gestarteten militärischen Offensive gegen eine Vielzahl von Organisationen im Bereich des Drogenhandels im Land, wurden mehr als 340.000 Morde registriert. Die überwiegende Mehrheit davon wird diesen kriminellen Vereinigungen zugeschrieben, die in vielen Fällen unter dem Schutz mexikanischer Beamt:innen agieren und enge Verbindungen zu den Sicherheitskräften haben.