Caracas. Die venezolanische Regierung hat die Entscheidung des Rates der Europäischen Union kritisiert, die Sanktionen gegen das südamerikanische Land bis zum 14. Mai 2024 zu verlängern.
In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es: "Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela weist die arrogante und rechtswidrige Entscheidung der Europäischen Union zurück". Die EU habe sich damit von der Teilnahme an den politischen Prozessen in Venezuela disqualifiziert, "da sie die unantastbaren Grundsätze der Verfassung verletzt und gegen die in der Charta der Vereinten Nationen beschriebenen Normen verstößt".
Die Regierung kritisiert weiter, dass die EU ihre Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas fortsetze. Die Sanktionen seien "erniedrigende, schädliche und ungerechte Maßnahmen". Sie widersprächen dem Internationalen Recht, der UN-Charta sowie den Normen und Prinzipien, die die friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten regeln.
Der Rat der EU hatte am vergangenen Montag die seit November 2017 verhängten Sanktionen gegen Venezuela erneut verlängert, dieses Mal "ausnahmsweise nur um sechs Monate statt um ein Jahr bis zum 14. Mai 2024".
Dies geht aus seiner Pressemitteilung hervor: "Der Rat begrüßt die politische Einigung vom 17. Oktober 2023 in Barbados, die einen positiven und notwendigen Schritt zur Fortsetzung eines integrativen Dialogs darstellt. In diesem Zusammenhang und im Rahmen der jährlichen Überprüfung seiner restriktiven Maßnahmen hat der Rat beschlossen, die Dauer der anstehenden Verlängerung ausnahmsweise von 12 auf 6 Monate zu verkürzen", heißt es darin.
Die Regierung von Nicolás Maduro und die von den USA unterstützte Opposition, die sich in der "Einheitlichen Plattform" zusammengeschlossen hat, haben in Barbados eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Bedingungen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen festlegt. Die Gespräche waren fast ein Jahr lang unterbrochen gewesen.
Der Präsident der Nationalversammlung und Leiter der Regierungsdelegation bei den Verhandlungen mit der Opposition, Jorge Rodríguez, erklärte zur Rats-Entscheidung, dass es "keine Wahlbeobachtungsmission der EU bei den Präsidentschaftswahlen geben wird", solange Sanktionen bestünden.
Mit einer einstimmig angenommenen Resolution lehnte auch die Nationalversammlung die Entscheidung der EU ab, die Zwangsmaßnahmen zu verlängern.