Washington. US-Präsident Joe Biden ist anlässlich des ersten Gipfels der "Amerikanischen Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand" (Apep) mit Vertreter:innen von elf lateinamerikanischen Ländern im Weißen Haus zusammengetroffen. Bei der von der Apep angestrebten regionalen Integration gehe es den USA unter anderem darum, dem Einfluss von China in Lateinamerika entgegenzuwirken, schreibt die US-Tageszeitung Politico.
Demnach stehe Biden unter wachsendem Druck seiner Parteifreund:innen, eine Wirtschaftspartnerschaft mit Lateinamerika zu entwickeln, die sich mit Themen wie Einwanderung, regionalem Handel und der Ausweitung der Beziehungen zwischen China und Lateinamerika befasst.
Im Vorfeld des Gipfels hatte der demokratische Senator Tim Kaine in einem Brief an Biden gefordert, für Lateinamerika "eine tragfähige Alternative zu China" zu bieten. Dies "sollte eine Priorität für die gegenwärtige und zukünftige Regierung bleiben", so Kaine.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Peking Freihandelsabkommen mit Chile, Costa Rica, Peru und Ecuador abgeschlossen. Mehr als 20 lateinamerikanische Länder haben sich dem interkontinentalen Handels- und Infrastrukturnetzwerk "Neue Seidenstraße" angeschlossen.
China habe damit "viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen", beklagte Eric Farnsworth, Vizepräsident des Wirtschaftsverbandes Council of America. Er zeigte sich unzufrieden mit der Reaktion der US-Regierung auf diese Situation: "Wir fummeln herum, während Rom brennt".
Neben Biden nahmen am ersten Gipfel der Apep die Präsident:innen Dina Boularte (Peru), Gustavo Petro (Kolumbien), Gabriel Boric (Chile), Luis Lacalle Pou (Uruguay), Luis Abinader (Dominikanische Republik), Rodrigo Cháves (Costa Ricas) und Guillermo Lasso (Ecuador) teil. Ebenso anwesend waren die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, der Premierminister von Kanada, Justin Trudeau sowie die Außenministerinnen Mexikos, Alicia Bárcena, und Panamas, Janaina Tewaney.
In seiner Rede vor den Vertreter:innen Lateinamerikas beschuldigte Biden die Volksrepublik China, auf dem Subkontinent eine "Schuldenfalle-Diplomatie“ einzusetzen, um ihre strategischen Ziele zu erreichen. "Die Vereinigten Staaten sind der größte Investor in Lateinamerika und der Karibik", sagte Biden. "Ich möchte sicherstellen, dass unsere nächsten Nachbarn wissen, dass sie die Wahl zwischen Schuldendiplomatie und transparenten, hochwertigen Infrastruktur- und Entwicklungsansätzen haben", so der US-Präsident weiter.
Um dem wachsenden Einfluss Chinas entgegenzuwirken, kündigte Biden neue Investitionsprogramme der US-Finanzierungsgesellschaft für Entwicklung und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) an. Diese sollen mehrere Milliarden US-Dollar für den "Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur" in den Amerikas bereitstellen.
Biden versprach einen Fonds mit "grünen und blauen Anleihen", damit die lateinamerikanischen Länder Mittel für den Umweltschutz freisetzen können. Daraufhin postete der Präsident von Kolumbien, Gustavo Petro, auf X: "Der Vorschlag meiner Regierung, Auslandsschulden gegen Klimaschutzmaßnahmen einzutauschen, gewinnt weltweit langsam an Dynamik". Petro hatte in mehreren internationalen Foren den globalen Norden aufgefordert, seine multilateralen Finanzinstitutionen für diesen Tausch zu nutzen (amerika21 berichtete).
Ansonsten sollen die Investitionsprogramme der IDB laut Biden in die "Stärkung kritischer Lieferketten, moderner Häfen und sauberer Energienetze sowie digitale Infrastruktur" fließen. Aus Lateinamerika kamen skeptische Stimmen wie die von Jorge Guajardo, Partner bei Denton Global Advisors und Ex-Botschafter Mexikos in China: "Der Gipfel und die ganze Idee der APEP, die auf dem Papier gut klingt, ist meiner Meinung nach etwas, das die USA eigentlich nur machen, um ein Häkchen zu setzen. Sie wollen sagen, dass sie etwas für Lateinamerika tun, dass sie sich an die Existenz Lateinamerikas erinnern und so tun, als hätten sie einen Plan."
Auch Mitglieder der Washingtoner Denkfabrik Institute for Policy Studies kritisierten, dass die Vorschläge der APEP widersprüchlich seien: Auf der einen Seite rief Biden dazu auf, "Investitionen des Privatsektors, die Umwelt- und Sozialkriterien" zu fördern. Auf der anderen Seite setzten sich weder er noch die Vertreter:innen aus Lateinamerika für die Abschaffung der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) der Weltbank ein. ISDS ermöglicht es ausländischen Investoren, Staaten zu verklagen, wenn diese versuchen, Investitionen nach Umwelt- und Sozialkriterien zu regulieren.
Vor dem Gipfel fanden bereits Sondertreffen zwischen Biden und Petro sowie Boric statt. Beide teilten Biden ihre Besorgnis über den Nahostkonflikt mit. Boric klagte über die "mehr als 8.000 Toten seit Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen". Die israelische Reaktion sei "unverhältnismäßig". Was im Gazastreifen geschehe sei "inakzeptabel" und verletzte das humanitäre Völkerrecht. Als Präsident Chiles verurteilte er den Angriff der Hamas vom 7.Oktober "auf das Schärfste und Kategorischste". Er akzeptiere jedoch nicht, gezwungen zu werden, sich "für die eine oder andere Seite" zu entscheiden.
Petro sagte Biden, dass "das Massaker nicht länger hingenommen werden kann". "Die Gewalt und der Diskurs, den Terror durch Tote zu besiegen, haben sich durchgesetzt", bedauerte der kolumbianische Staatschef in einem Interview. Das sei seinem Land nicht fremd. Eine "Politik der Toten" sei immer zum Scheitern verurteilt.