Buenos Aires. Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Argentinien hat sich der ultrarechte Kandidat des Parteienbündnisses La Libertad Avanza (Die Freiheit Schreitet Voran, LLA), Javier Milei, mit dem US-Botschafter Marc Stanley getroffen. Der neoliberale argentinische Politiker hatte bei den Vorwahlen im August mit knapp 30 Prozent die meisten Stimmen erhalten.
Milei habe das Gespräch mit dem US-Botschafter als "exzellent" bezeichnet, die behandelten Themen seien aber streng vertraulich, berichtete das Nachrichtenportal Infobae. Kurz nach der Zusammenkunft in Buenos Aires veröffentlichte Stanley ein Foto des Treffens auf X und kommentierte: "Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Milei, für dieses interessante Gespräch über Argentinien und die USA."
Während einer Reise des LLA-Kandidaten in die USA nach der Vowahl sollen sich seine zwei Wirtschaftsberater Juan Nápoli und Darío Epstein laut Infobae mit verschiedenen Führungskräften des Finanzsektors getroffen und ihnen die Regierungspläne Mileis erläutert haben. Darunter waren Vertreter von drei großen Investmentfonds: Pablo Goldberg von Blackrock, Matías Silvani von Goldentree und David Sekiguchi von QFR Capital Management, ein ehemaliger Topmanager der Deutschen Bank.
"Es waren fünf Stunden Brainstorming mit 75 der besten Köpfe von Wall Street", sagte Epstein. Sie hätten sich über Stabilisierungspläne, Schuldenbremse und das Haushalsdefizit ausgetauscht. Nápoli und Epstein sollen auch an einem Abendessen im Haus des Ex-Vorstands der international tätigen Großbank HSBC, Gerardo Matto, teilgenommen haben.
Sein dem IWF vorgelegter Regierungsplan sieht Maßnahmen wie eine größere Haushaltsanpassung, die Vereinheitlichung der Wechselkurse, die Schließung des Haushaltsdefizits durch Kürzung der öffentlichen Ausgaben, die Öffnung der Wirtschaft, die Änderung des Arbeitsrechts und eine Währungsreform vor, die der Zentralbank ein Ende setzt.
Milei war nicht der einzige Präsidentschaftskandidat, der sich mit dem US-Botschafter traf. Auch Patricia Bullrich von der rechten Wahlkoalition Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wandel), Juan Schiaretti vom Bündnis der politischen Mitte Hacemos por Nuestro País (Wir arbeiten für unser Land) und Juan Grabois von der peronistischen Koalition Unión por la Patria (Vereinigung für das Vaterland) trafen sich mit Stanley.
Mit dem anderen peronistischen Kandidaten von Unión por la Patria, Sergio Massa, steht der US-Botschafter in dessen Funktion als Wirtschaftsminister in Kontakt. Kürzlich haben beide ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Massa war der Kandidat mit dem zweithöchsten Stimmenanteil bei den Vorwahlen.
Nur die Präsidentschaftskandidatin Myriam Bregman der Frente de Izquierda y de Trabajadores – Unidad (Links- und Arbeiterbündnis – Einheit, Fit-U) lehnte eine Einladung der US-Botschaft zu einem Gespräch "über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen" ab.
"Wir glauben nicht, dass wir als Präsidentschaftskandidaten unseres Landes Vorschläge mit diplomatischen Vertretern anderer Länder diskutieren sollten", heißt es in dem Brief Bregmans an Stanley. "Die Präsidentschaftskandidaten Ihres Landes treffen sich zum Beispiel nicht mit dem argentinischen Botschafter, um ihre politischen Vorschläge zu besprechen. Wir sehen nicht ein, warum wir das anders machen sollten."
Sie vertrete eine "elementare Haltung der Souveränität", betonte sie in dem Brief: "Wir sind antiimperialistisch." Bregman begrüßte die Kämpfe der arbeitenden Bevölkerung und gegen rassistische Gewalt in den USA. Sie sehe aber die "politische und wirtschaftliche Einmischung" der USA in Lateinamerika kritisch. Die USA hätten in Lateinamerika "zahlreiche militärische Interventionen durchgeführt, um Regierungen zu zerstören, die nicht nach ihrem Geschmack waren".
Bregman hat bei den Vorwahlen 1,8 Prozent der Stimmen bekommen. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Argentinien finden am 22. Oktober 2023 statt.