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Präsident von Kolumbien plant internationale Konferenz zu Venezuela

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Petro und Maduro bei ihrem Arbeitstreffen in Caracas am 23. März
Petro und Maduro bei ihrem Arbeitstreffen in Caracas am 23. März

Bogotá. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro will eine "internationale Konferenz" einberufen, um eine Lösung für die politische Krise in Venezuela zu finden.

Die Ankündigung erfolgte, als eine Delegation seiner Regierung mit Außenminister Álvaro Leyva an der Spitze in Washington unter anderem mit US-Außenminister Anthony Blinken zusammentraf. Mit der Konferenz in Bogotá, deren Datum nach Ostern festgelegt wird, soll der festgefahrene Dialog zwischen der Opposition und der Regierung von Venezuela wieder aufgenommen werden. Außenminister Leyva erklärte in Washington, Petro habe eine "neue Vision" für die Beziehungen in der Region, in der er "kontinentale Faktoren" zur "Lösung von Problemen" heranziehen wolle.

"Ziel des Treffens ist es, die Wege wieder zu öffnen und einen Fahrplan zu erstellen, um den Dialog zwischen der venezolanischen Opposition, der Zivilgesellschaft des Landes und der Regierung von Venezuela anzuregen und zu unterstützen". Die Durchführung sei beim Besuch von Präsident Petro bei seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro erörtert worden und ein zentrales Thema beim jüngsten Treffen in Caracas am 23. März gewesen. Die Konferenz sei auch mit den USA und mehreren europäischen und lateinamerikanischen Ländern besprochen worden, die zur Teilnahme eingeladen wurden, heißt es in der Mitteilung der Regierung Petro.

Laut El País ist die Anwesenheit Maduros nicht ausgeschlossen.

Petro und Maduro trafen sich bereits zum vierten mal seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern im August 2022. Es folgten am 1. November eine gemeinsame Erklärung über Zusammenarbeit und die Eröffnung kolumbianischer Konsulate in Caracas, Maracaibo und San Cristóbal, den venezolanischen Städten mit den meisten kolumbianischen Bürgern.

Die Wirtschaftsbeziehungen wurden mit der Öffnung der Grenze zwischen den beiden Ländern bereits am 26. September 2022 wieder aufgenommen.

Zur Initiative von Petro äußerte sich die venezolanische Opposition bisher nur verhalten. Das Bündnis "Einheitliche Plattform", dem die vier größten Oppositionsparteien angehören, veröffentlichte eine Erklärung ohne direkte Bezugnahme, die allgemein "jede Initiative begrüßt, die den Verhandlungsprozess wiederbeleben" könne. Der lange Zeit von den USA und anderen Ländern als "Interimspräsident" gehandelte Oppositionspolitiker Juan Guaidó verwies über seinen Twitter-Account darauf, dass es bereits ein Gesprächsformat in Mexiko gebe.

Die Regierung Maduro und verschiedene Oppositionssektoren hatten im November letzten Jahres in Mexiko unter Vermittlung Norwegens Gespräche wieder aufgenommen, um eine "Teilvereinbarung über soziale Fragen" zu erreichen.

Die Regierung legte diese Gespräche vor wenigen Wochen mit der Begründung auf Eis, dass die Opposition die bereits von beiden Seiten unterschriebenen Vereinbarungen über die Einrichtung eines von den Vereinten Nationen verwalteten Treuhandfonds zur Linderung des Mangels in den Bereichen Ernährung, Gesundheitsversorgung und anderer Nöte im Land nicht eingehalten habe.

Die Mittel dafür sollten aus von den USA blockierten venezolanische Vermögenswerten genommen werden, die Opposition habe jedoch nicht den Einfluss, die US-Behörden zur Freigabe zu bewegen.