Brasilien / Politik

Wahlkampf Brasilien: Massive Kritik an möglicher Allianz Lulas mit Konservativen

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Lula und Alckim bei ihrem ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt im Dezember
Lula und Alckim bei ihrem ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt im Dezember

São Paulo. Im brasilianischen Wahlkampf laufen derzeit Sondierungsgespräche. Die Annäherung zwischen der Ikone der brasilianischen Linken, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, und dem konservativen Politiker Geraldo Alckmin ist eine Überraschung. Schmieden sie ein Allianz, könnte Alckmin nach einem Wahlsieg Lulas Vizepräsident werden.

Mit einem Online-Manifest haben Teile der brasilianischen Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores (PT) ein Bündnis zwischen Lula und dem konservativen Politiker scharf kritisiert. Alckmin ist der ehemalige Führer der großen konservativen Partei Partido da Social Democracia Brasileira (Partei der brasilianischen Sozialdemokratie, PSDB). Den Bundesstaat São Paulo regierte er vier Mal als Gouverneur.

Die Verfasser des Online-Manifests schreiben, dass eine mögliche linke Regierung der "Opposition des Bolsonarismus, des Lavajatismus und des Neoliberalismus gegenüberstehen“ werde.

Diese politischen Kräfte, zu denen auch Alckim zähle, hätten die Verurteilung, Inhaftierung und das Verbot der Kandidatur Lulas im Jahr 2018 begrüßt und davon profitiert. "Geraldo Alckmin nahm öffentlich an dieser ganzen putschistischen und neoliberalen Operation teil und hat sie befürwortet", heißt es in dem Text weiter.

Als langjähriger Gouverneur des Staates São Paulo für die PSDB habe Alckmin eine Biografie, die geprägt sei von einem Kampf gegen demokratische und fortschrittliche Positionen. Während seiner Amtszeit hätten "Angriffe auf Arbeiter stattgefunden, auch Angriffe auf Angestellte, Gesundheit und Bildungssektor, auf die öffentliche Sicherheit, gegen schwarze Menschen, gegen junge Menschen und Studenten, gegen die Bewohner der Peripherie im Staat São Paulo und gegen die Umwelt".

Auch PT-Urgestein Rui Falcão bewertet eine mögliche Allianz Lula-Alckmin negativ: "Lula braucht keine Krücke für den Wahlkampf", sagte der frühere Vorsitzende der PT. Die Arbeiterpartei habe ein Programm für den Wiederaufbau und die Umgestaltung des Landes und Alckmin stehe "im Widerspruch zu allem, was wir getan haben und zu tun beabsichtigen". Alckmins Politik als Gouverneur von São Paulo sei rückwärtsgewandt gewesen.

Alckim hatte auch das Impeachment gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff mitgetragen, das 2016 zu ihrer Absetzung in einem "parlamentarischen Putsch" führte.

Im Oktober dieses Jahres finden in Brasilien Präsidentschaftswahlen statt. Lula da Silva gilt aktuellen Umfragen zufolge als stärkster Gegner des amtierenden ultrarechten Staatschefs Jair Bolsonaros und hat sehr gute Chancen, im ersten Anlauf gewählt zu werden.

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