Nach einer Reihe von Skandalen: Polizeireform in der Dominikanischen Republik

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Das neue Polizeigesetz soll die Sicherheitskräfte des Landes reformieren
Das neue Polizeigesetz soll die Sicherheitskräfte des Landes reformieren

Santo Domingo. Vergangenen Sonntag hat der dominikanische Präsident Luis Abinader einen Plan zur Optimierung der nationalen Polizei verkündet. Die erste Maßnahme bestand aus der Absetzung des bislang amtierenden Polizeipräsidenten General Edward Sanchez, dessen Position von General Eduardo Alberto Then übernommen wurde.

Sanchez stand aufgrund von mehreren Ereignissen in der Kritik. Vorgeworfen wird ihm, dass die Polizei immer wieder in Straftaten verwickelt war oder nicht zur Stelle war, wenn ihre Präsenz gefordert wurde. Erst Anfang Oktober starb die Architektin Leslie Rosado durch die Kugel eines Polizeibeamten, während sie sich auf dem Nachhauseweg im Distrikt Boca Chica befand. Der beschuldigte Polizist befindet sich seitdem in Haft.

Die Polizeireform umfasst jedoch noch weitere Punkte. Unter anderem soll ein internationales Unternehmen beauftragt werden, die Leistung aller Beschäftigten in der Polizei zu evaluieren. Außerdem soll mit Unterstützung der kolumbianischen und spanischen Polizei die nationale Polizeischule neu aufgestellt werden. Die Autonome Universität von Santo Domingo (UASD) wird zur Hilfe herangezogen, indem sie ihre regionalen Zentren für die Umschulung und Fortbildung der Beamten zur Verfügung stellt.

Schließlich soll durch Überwachungsmaßnahmen die Transparenz erhöht sowie dem Machtmissbrauch von Polizeibeamten vorgebeugt werden. So sollen Polizist:innen Bodycams tragen, die ihre Handlungen auszeichnen und zur späteren Untersuchung speichern. Des Weiteren werden Überwachungskameras in den Dienstwagen installiert, die die Beobachtung sowie das Mithören der Geschehnisse in Echtzeit ermöglichen. Zusätzlich werden Sensoren installiert, die die Routen der Fahrzeuge sowie Fakten wie Geschwindigkeit oder das An- und Ausschalten des Motors nachvollziehen können.

Am 25. Oktober soll das Verwaltungsgesetz der Polizei verabschiedet werden. Es kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Stimmen aus der Gesellschaft eine höhere Effektivität der Polizei in der Bekämpfung von Kriminalität fordern.