Dominikanische Republik vereidigt neuen Präsidenten Luis Abinader

Santo Domingo. Seit dem 16. August ist Luis Rodolfo Abinader Corona neuer Präsident der Dominikanischen Republik. In einem Staatsakt wurde Abinader in sein neues Amt eingeschworen. Bis 2024 wird er zusammen mit der Vizepräsidentin Raquel Peña den Karibikstaat regieren.

Am 5. Juli hatte Abinader die Präsidentschaftswahlen gewonnen, indem er in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erreichte. Seine Partei, die Partido Revolucionario Moderno (PRM), gewann zeitgleich auch die Parlamentswahlen. Im dominikanischen Oberhaus, dem Senat, stellt die als Mitte- bis Mitte-Links-Partei charakterisierte PRM zukünftig die absolute Mehrheit. Im Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, verpasste die Partei die absolute Mehrheit knapp, stellt jedoch die mit Abstand größte Fraktion. Abinader hatte im Wahlkampf versprochen, der Korruption, der Straflosigkeit, dem Autoritarismus und dem Klientelismus ein Ende zu bereiten, die er durch seinen Vorgänger Danilo Medina befördert sah. Durch ihren Wahlsieg beendet die PRM 16 Jahre durchgängige Regierungszeit der ebenfalls als Mitte- bis Mitte-Linkspartei eingeordneten Partido de la Liberación Dominicana.

Abinaders politische Agenda ist eher diffus. Die Dominikanische Republik ist durch eine Entpolitisierung der Öffentlichkeit geprägt. Statt klassischer Unterscheidungen nach links oder rechts, orientieren sich die Parteien mehr und mehr an der situativen Stimmung der Öffentlichkeit. Abinader vertritt teils liberale und teils sozialdemokratische Positionen. Seinen Wahlkampf führte er populistisch. Banken und Unternehmen haben seine Kandidatur unterstützt. Noch vor Amtsantritt hat er Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Staatsausgaben zu senken. Zur Bekämpfung der Korruption möchte er diverse staatliche Behörden schließen, die er als Horte der Korruption und des Klientelismus seines Vorgängers ansieht.

Die Präsidentschaft ist das erste öffentliche Amt, dass Abinader bekleidet. Er entstammt einer einflussreichen Familie. Sein Vater José Rafael Abinader war Anwalt, Unternehmer und Schriftsteller. Über Jahrzehnte war er Mitglied des Parteivorstandes der Mitte-Links Partei Partido Revolucionario Dominicano (PRD), für die er auch im Senat saß.

Luis Abinader studierte Wirtschaftswissenschaften, unter anderem an der Harvard Universität in Cambridge, USA. Er ist in diversen Unternehmen tätig, so als Geschäftsführer in der von seinem Vater gegründeten Abicor Gruppe. Diese ist Eigentümerin einer Universität, einer der wichtigsten Zementfabriken des Landes und zahlreicher Hotels. Dass keines der von ihm geführten oder mitgeführten Unternehmen bislang Staatsaufträge angenommen hat, benennt Abinader als Beleg seiner Korruptionsresistenz. Vom Kongress von Rhode Island, dem Senat von Massachusetts und dem Bürgermeister von Boston ist er für seine Verdienste für die Öffentlichkeit ausgezeichnet worden. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 war er Vizepräsidenten-Kandidat der PRD.

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Ein wichtiges Wahlversprechen ist eine Finanzreform, um ausländische Investitionen zu erleichtern. Außenpolitisch möchte er die Dominikanische Republik noch enger an die USA binden. US-Außenminister Mike Pompeo war Gast bei der Vereidigungszeremonie Abinaders. Die USA sind schon heute mit großem Abstand der wichtigste Handelspartner des Karibikstaates, rund die Hälfte des Import- und Exportvolumens wickelt das Land mit den USA ab.

Die Dominikanische Republik hat in der nahen Vergangenheit die Sanktionspolitik der USA gegen den Iran und Venezuela unterstützt. Die Parteiführung der PRM hat in den vergangenen Tagen bereits den Austritt aus dem Foro de São Paulo verkündet, dem Bündnis linker Parteien in Lateinamerika.

Überschattet wird die Amtsübernahme des neuen Präsidenten durch die Corona-Krise. Am Tag der Vereidigung Abinaders gab des Gesundheitsministerium bekannt, dass in den vergangenen 24 Stunden 15 Menschen am oder mit dem Covid-19-Virus gestorben seien und sich 764 neu infiziert hätten. Damit waren am 16. August knapp über 86.000 Dominikaner am Virus erkrankt und 453 verstorben.

Als Maßnahmen gegen die weitere Corona-Ausbreitung kündigte Abinader eine verstärkte Militärpräsenz zur Durchsetzung der Ausgangsperre an. Um den Wirtschaftseinbruch in Folge der Pandemie zu bekämpfen, versprach er, Privatpersonen und Unternehmen durch Subventionen und Kredite zu unterstützen

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