Peru / Politik

Wahlgericht in Peru bestätigt: Pedro Castillo neuer Präsident

43 Tage nach der Wahl wird Sieg des Linken verfassungsrechtlich anerkannt. Unterlegene Fujimori will Entscheidung respektieren. Castillos Amtseinführung findet in Ayacucho statt

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Nach der Entscheidung des Wahlgerichts trat Pedro Castillo am Montag vor seine Anhänger
Nach der Entscheidung des Wahlgerichts trat Pedro Castillo am Montag vor seine Anhänger

Lima. Am Montag hat das nationale Wahlgericht (JNE) Pedro Castillo zum gewählten Präsidenten erklärt. Damit gehen sechs Wochen juristischer Manöver der unterlegenen Rechtskandidatin Keiko Fujimori zu Ende.

Noch bevor das Wahlgericht seine Entscheidung offiziell verkündete, erklärte Fujimori in einer Pressekonferenz: "Ich werde das Wahlergebnis anerkennen, weil es das Gesetz so verlangt". Nichtsdestotrotz hielt sie an der These fest, Castillos Partei Freies Peru (PL) habe ihr tausende Stimmen "gestohlen". "Die Wahrheit wird ans Licht gelangen". Ihre Anhänger rief sie weiterhin zur "Verteidigung der Demokratie" auf.

Über Wochen hatte die peruanische Rechte alles daran gesetzt, den Amtsantritt des Linkskandidaten zu verhindern. Dabei griff sie sowohl auf juristische Mittel wie Klagen vor dem JNE als auch auf illegale Mittel wie versuchte Bestechung der zuständigen Richter sowie angedrohte und durchgeführte Putschversuche zurück.

Bis zum Schluss versuchten Fujimoris Verbündete die Entscheidung des Wahlgerichts mit Berufungsanträgen weiter hinauszuzögern.

In einer virtuellen Zeremonie bestätigte das Wahlgericht nun den knappen Sieg Castillos gegenüber seiner Rivalin mit nur 44.200 Stimmen. "Der JNE erklärt, das die Kandidatenliste der Partei Freies Peru die Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik gewonnen hat. Dementsprechend erkläre ich José Pedro Castillo zum Präsidenten und Dina Boluarte zur ersten Vizepräsidentin", so JNE-Präsident Luis Salas Arenas bei der Verkündung.

Kurz nach der Entscheidung trat Castillo auf dem Balkon der Parteizentrale von Freies Peru vor die Menge. "Ich rufe das peruanische Volk zur Einheit auf, um […] gemeinsam ein gerechteres, vereinteres und menschlicheres Peru aufzubauen", erklärte der gewählte Präsident in seiner Rede. Dieser Wahlsieg sei das Ergebnis jahrelanger soziale Kämpfe gewesen.

Der Gewerkschaftsführer gab weiter an, er wolle ein Peru ohne Diskriminierung schaffen, indem historisch marginalisierte Gruppen wie Indigene und Afroperuaner, aber etwa auch Menschen mit Behinderungen einen ebenbürtigen Platz erhalten sollten. "Dies wird eine Regierung, die niemanden zurücklässt."

Knapp eine Woche bleibt nun Castillo für den geordneten Regierungswechsel. Seine Amtseinführung ist für den 28. Juli geplant – am 200. Jahrestag der peruanischen Unabhängigkeit. Symbolträchtig soll diese Zeremonie nach Castillos Wunsch erstmals in der Geschichte des Landes nicht in der Hauptstadt Lima, sondern in der Andenstadt Ayacucho stattfinden. Dort fand auf dem "Quinoa-Feld" die entscheidende Schlacht im Unabhängigkeitskrieg gegen die spanischen Kolonialisten statt.

Die Andenregion gilt als strukturschwach und als im nationalen Bewusstsein vernachlässigt. Auch ist der anti-andine Rassismus in der Gesellschaft noch tief verankert, ein Umstand, der im Wahlkampf immer wieder deutlich wurde. Castillo will bereits zum Antritt seiner Präsidentschaft klar machen, dass er diese Verhältnisse umkrempeln möchte.

Erste Gratulationen zur offiziellen Anerkennung des Wahlsiegers kamen von Boliviens Präsident Luis Arce. Dieser twitterte: "Endlich kann das peruanische Volk mit Hoffnung in die Zukunft blicken." Er ergänzte seine Botschaft mit dem Aymara-Ausdruck "Jallalla Peru!" – ein Begriff der Hoffnung und Freude.