Peru / Politik

Peru: Fujimori-Lager versucht weiter, Wahlgericht auf seine Seite zu ziehen

Keine Verlängerung der Einspruchsfrist gegen Wahlergebnisse, trotz vorheriger anderslautender Abstimmung. Trotzdem Überprüfung von Wahlprotokollen

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Das Oberste Wahlgericht in Peru steht für "die Garantierung des Willens des Volkes"
Das Oberste Wahlgericht in Peru steht für "die Garantierung des Willens des Volkes"

Lima. Über eine Woche nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru steht noch immer kein offizieller Sieger fest, da der Oberste Wahlgerichtshof (JNE) die Ergebnisse der Auszählung nicht offiziell bestätigt.

Die rechte Kandidatin, Keiko Fujimori, die laut vorläufigen Ergebnissen rund 45.000 Stimmen weniger als der Linkskandidat Pedro Castillo erhielt, versucht weiterhin, die Bekanntgabe juristisch zu unterbinden. Am gestrigen Montag begann der JNE auf deren Drängen hin mit der Überprüfung von zehn beanstandeten Wahlprotokollen.

Der JNE hatte am vergangenen Freitag zunächst eine Verlängerung der Frist für das Einreichen von Nichtigkeitsklagen gegen ganze Wahllokale genehmigt, diese kurze Zeit später allerdings wieder zurückgezogen. Das Lager von Fujimori ist nach wie vor bestrebt, dass knapp 200.000 Stimmen für ungültig erklärt werden, indem die Abstimmung in ganzen Wahllokalen für nichtig erklärt wird. Die Partei von Pedro Castillo, Perú Libre, rief den JNE am Sonntag dazu auf, zu seiner am Freitag getroffenen Entscheidung zu stehen und die eigene Rechtsprechung zu akzeptieren.

Zuvor hatte Milagros Takayama, Rechtsvertreter von Fuerza Popular, der Partei der Kandidatin Keiko Fujimori, dem JNE in einem Schreiben um die Verlängerung der Frist für das Einreichen von Nichtigkeitsklagen gebeten. Er begründete dies damit, dass in den Wahllokalen Mängel entdeckt worden sein sollen. Gewöhnlich liegt die Einspruchsfrist jedoch bei drei Tagen nach dem Wahltermin, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen waren.

Im Plenum des JNE wurde der Antrag vergangenen Donnerstag diskutiert, bis er schließlich von den vier Mitglieder der Plenarsitzung, Jorge Salas Arenas (Präsident), Jorge Rodriguez Vélez, Luis Acre Córdova und Jovian Sanjinez Salazar bestätigt wurde. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die dreitägige Frist ihrem Befinden nach zu kurz sei und eine Verlängerung keine der beiden Kandidaturen begünstige oder benachteilige. Nach ersten Kritiken, die noch vor der Veröffentlichung dieser Entscheidung geäußert wurden, erfolgte eine Überprüfung auf der Grundlage der Resolution 5448-2011/AA des Verfassungsgerichts.

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Während die beiden Parteien noch auf die offizielle Erklärung warteten, sprach sich Pedro Castillo für einen "sauberen und fairen" Wahlprozess aus.

Schließlich wurde die Zusage vom JNE wieder zurückgezogen. Nachforschungen des Journalistenteams IDL-reporteros zufolge wurde die Maßnahme ausschließlich von drei Plenumsmitgliedern genehmigt, Acre Córdova habe demzufolge letztendlich dagegen gestimmt.

Die Vize-Präsidentschaftskandidatin von Perú Libre, Dina Boluarte, bestand noch vor der öffentlichen Verkündigung der Verlängerung darauf, dass das Volk bereits entschieden hat und stellte den Antrag der Fuerza Popular infrage. Ihr Anwärterkollege der Fuerza Popular, Luis Galarreta, betonte indes die Wichtigkeit der Wahlgerechtigkeit, fügte jedoch hinzu, dass die Entscheidung der Jury akzeptiert werde.

Am vergangenen Samstag gab der JNE in Lima zudem die Sitzverteilung im nationalen Parlament für die Legislaturperiode 2021-2026 bekannt. Perú Libre wird dort mit 37 von 130 Sitzen vertreten sein und die größte Fraktion stellen. Dennoch wird die Regierungspartei keine Mehrheit im Kongress bilden können.

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