Peru / Politik

Linker Pedro Castillo gewinnt Präsidentschaftswahlen in Peru

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Pedro Castillo im Wahlkampf
Pedro Castillo im Wahlkampf

Lima. Die Stimmen der Präsidentschaftswahl in Peru sind ausgezählt. Der Linkskandidat Pedro Castillo kommt in der Stichwahl auf 60.365 Stimmen mehr als die Rechte Keiko Fujimori. Dennoch wurde er noch nicht zum offiziellen Wahlsieger erklärt: Fujimoris Anwält:innen fechten die Wahl vor Wahlgerichten an. Nichtsdestotrotz gratulierten ausländische Staatsoberhäupter bereits.

802 "Abstimmungsprotokolle" aus Castillo-treuen Regionen, auf denen die Stimmverteilungen der einzelnen Wahllokale registriert sind, möchte Fujimori annulliert sehen. Damit fordert die Diktatorentochter, die sich im Wahlkampf noch als die "demokratische Option" gegen den "Kommunismus" präsentiert hatte, die Ungültigkeit von knapp 200.000 Stimmen.

In besagten Wahllokalen war laut der 46-Jährigen systematische Wahlfälschung am Werk. "Wenn unseren Anträgen stattgegeben wird, sollen [die Wahlstimmen] aus der Auszählung durch das Wahlgericht JNE entfernt werden", bekräftigte Fujimori am Mittwoch. In diesem Falle hätte sie die Wahlen gewonnen.

Der Leiter des JNE, Jorge Luis Salas, hatte im Vorfeld der Wahlen stets versichert, dass bei dem jetzigen Wahlsystem ein Wahlbetrug "unmöglich" sei. Laut internationalen Wahlbeobachter:innen verlief die Wahl erfolgreich und "ohne Unregelmäßigkeiten".

Nichtsdestotrotz hat eine Gruppe peruanischer Unternehmen die besten Anwaltskanzleien des Landes damit betraut, nach Formfehlern Ausschau zu halten, um eventuell doch noch den Wahlsieg Castillos kippen zu können. Die Arbeitsgruppe aus Elite-Anwält:innen, die sich "demokratische und unabhängige Anwälte" nennt, führen derzeit Untersuchungen in den jeweiligen Provinzen durch.

Staatsanwalt José Domingo Pérez beantragte nun, dass Fujimori zurück in Untersuchungshaft soll. Sie war bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch gemeinsam mit dem Anwalt Miguel Torres Morales aufgetreten. Dieser ist Zeuge im Geldwäscheverfahren gegen sie. Damit verstieß die Politikerin gegen Bewährungsauflagen. Laut Anklage drohen ihr bis zu 30 Jahren Haft.

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Derweil leitete das Außenministerium ein Untersuchungsverfahren gegen den peruanischen Konsul in Hartford, Connecticut, ein. Dieser war mit der Überführung der Wahlstimmen aus den USA betraut gewesen, hatte aber laut einem Audiomitschnitt offene Sympathien für Fujimori gezeigt. "Ich vertraue darauf, dass Keiko gewinnt", erklärte er und spekulierte über mögliche Vorteile für die Rechtskandidatin durch Auslandsstimmen.

Trotz ausstehender Bestätigung durch die Wahlbehörde, hatte sich Castillo bereits als Wahlsieger bezeichnet. Ausländische Regierungen sowie politische Persönlichkeiten gratulierten dem Gewerkschaftsführer zu seinem Wahlsieg.

Der argentinische Präsident Alberto Fernández war am Donnerstag das erste Staatsoberhaupt, dass dem peruanischen Linkskandidaten zu seinem Wahlsieg gratulierte. Luis Arce aus Bolivien und Daniel Ortega aus Nicaragua zogen nach.

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales twitterte: "Pedro Castillo, mein Bruder im Geiste und Kampfgefährte, du bist der Stolz aller sozialen Bewegungen und Patrioten." Lula da Silva, ehemaliger Präsident Brasiliens erklärte: "Das Resultat an den Urnen in Peru ist symbolisch und repräsentiert einmal mehr den Fortschritt der sozialen Kämpfe in unserem geliebten Lateinamerika."

In Lima kam es im Verlauf der Woche zu mehreren Anti-Castillo-Demonstrationen. In den sozialen Medien wurden Rufe nach einem Militärputsch laut. Dem entgegnete das Verteidigungsministerium mit einem offiziellen Schreiben und verwies darauf, dass die Streitkräfte der Verfassung und der Demokratie verpflichtet sind.

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