Peru / Politik

OAS lässt Rechtspolitiker aus Peru abblitzen

Niemand empfängt peruanische Rechte in Washington. Versuche den gewählten Präsidentschaftskandidaten zu verhindern scheitern weiterhin

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Fujimori-Delegation vor den verschlossenen Türen des OAS-Sitzes in Washington (Screenshot)
Fujimori-Delegation vor den verschlossenen Türen des OAS-Sitzes in Washington (Screenshot)

Washington/Lima. Ein geplantes Treffen zwischen peruanischen Rechtspolitikern und OAS-Generalsekretär Luis Almagro hat am Mittwoch in einem "Publicity-Fiasko" geendet. Ziel der Delegation von Verbündeten der rechten Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori war es, diesen zu bitten, eine internationale Anhörung über die Wahlbetrugsvorwürfe bei den peruanischen Wahlen abzuhalten. Damit dürfte ein weiterer Versuch der peruanischen Konservativen gescheitert sein, die Anerkennung des Wahlsiegs des Linken Pedro Castillo zu verhindern.

Am 6. Juni fand in Peru die Stichwahl zwischen Pedro Castillo, Dorfschullehrer und Gewerkschaftsführer der linken, sozialkonservativen Partei Perú Libre (Freies Peru), und Keiko Fujimori, Tochter des inhaftierten Diktators Alberto Fujimori und dreimalige Präsidentschaftskandidatin der rechtspopulistischen Partei Fuerza Popular (Volkskraft), statt.

Am 15. Juni teilte die nationale Wahlbehörde nach Auszählung aller Wahlzettel fest, dass Castillo 50,126 Prozent und Fujimori 49,874 Prozent der Stimmen erhielten. Internationale Beobachter der Organisation Amerikanicher Staaten (OAS) und der Europäischen Union sprachen übereinstimmend von freien und demokratischen Wahlen. Dennoch ist Castillo auch zwei Wochen nach der offiziellen Bekanntmachung nicht zum Wahlsieger erklärt worden.

Die Rechte, die sich hinter der Kandidatin Fujimori versammelte, versucht weiterhin auf verschiedensten Wegen eine Präsidentschaft Castillos zu verhindern. Nachdem sich eine Stimmenmehrheit für den linken Kandidaten abzeichnete, wurden Beschuldigungen des Wahlbetrugs lanciert. Bis heute wird ganz nach "Trumpscher" Manier das Narrativ einer gestohlenen Wahl bedient, ohne jegliche Beweise zu präsentieren. Alle juristischen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um die Bestätigung zum Wahlsieger durch den obersten Wahlgerichtshof (JNE) zu verhindern. Fujimoris Anwaltsteam versuchte, das Wahlergebnis zu kippen, indem es beantragte, etwa 200.000 Stimmen in ländlichen Gebieten mit großer Castillo-Anhängerschaft für nichtig zu erklären.

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Gleichzeitig gab es den Versuch, einen militärischen Putsch zu forcieren oder zumindest dessen unmittelbare Drohung zu konstruieren (amerika21 berichtete). Nachdem dieses Mittel auch versagte, versuchte man den Druck der Straße aufzubauen. Kurioserweise zeigte sich hier eine deutliche Spaltung des rechten Flügels. Vergangenen Sonntag versammlten sich auf der einen Seite verschiedene rechte Anführer auf dem Campo de Marte in Lima, um weiterhin Druck auf den JNE auszuüben, und forderten die Wählerliste für eine vollständige Überprüfung der Wahlen auszuhändigen. Zur gleichen Zeit hielten die Pro-Fujimori-Unterstützer eine Messe auf der nahe gelegenen Plaza Bolognesi ab, auf der Keiko göttliche Unterstützung erbat und eine internationale Überprüfung des Wahlprozesses forderte.

Live im Fernsehen wurde am Mittwoch übertragen, wie eine Delegation bestehend aus dem Fujimori-nahen Ökonomen Daniel Córdova, der ehemaligen Kongressabgeordneten Nidia Vílchez sowie dem gewählten Abgeordneten Jorge Montoya der ultrarechten Renovación Popular (Volkserneuerung) vor dem Hauptquartier der OAS in Washington vor verschlossenen Türen standen. Man war davon ausgegangen, förmlich empfangen zu werden und eine nachträgliche Überprüfung des Wahlprozesses durch die internationale Organisation zu erreichen.

"Der Generalsekretär der OAS empfängt keine Repräsentanten von Präsidentschaftskandidaten, weil es der Logik des Handelns des Generalsekretärs widerspricht," erklärt der peruanische Ex-Diplomat Harold Forsyth den Vorfall. Zu einer darauffolgenden Pressekonferenz erschien kein einziger Vertreter der internationalen Presse. Stattdessen startete die peruanische Politologin Francesca Emanuele eine Flugzettelaktion und nannte die anwesenden Politiker "Putschisten".

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