Argentinien / Politik

Argentinien: Neues Verfahren gegen Macri wegen illegaler Bereicherung und Geldwäsche

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Die Luft für Ex-Präsident Mauricio Macri wird dünner im Prozess wegen des gesunkenen U-Boots ARA San Juan
Die Luft für Ex-Präsident Mauricio Macri wird dünner im Prozess wegen des gesunkenen U-Boots ARA San Juan

Buenos Aires. Die Antikorruptionsbehörde (OA, Oficina Anticorrupción) Argentiniens hat gegen den ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri Strafanzeige wegen ungemeldeter Einnahmen während seiner Amtszeit und möglicher Geldwäsche erstattet. Argentinische Amtsträger haben jährlich eine eidesstattliche Erklärung über ihr Vermögen einzureichen.

Bereits im April hatte die Justizinspektion bei einer Prüfung der Erklärungen Macris Unregelmäßigkeiten festgestellt und diese an die OA gemeldet. Diese leitete nun eine Untersuchung ein. Bundesrichterin Servini de Cubría wurde bereits für das Verfahren berufen.

Macri, der zu einer der reichsten Familien im Lande gehört, soll nach seinem Amtsantritt im Dezember 2015 sein Vermögen in eine "blinde" treuhänderische Verwaltung gegeben haben, angeblich um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Sein Vorgehen wurde bereits damals kritisiert, da diese gesetzliche Figur in Argentinien eigentlich nicht existiert. Außerdem bestanden Zweifel an deren Vollständigkeit.

Erste Hinweise wurden jedoch von der damaligen Direktorin der AO, Laura Alonso, ignoriert. Sie war von Macri per Dekret ernannt worden, obwohl sie als Politologin nicht die gesetzlichen Anforderungen eines juristischen Abschlusses erfüllte. Sie hatte in einem Interview auch erklärt, dass sie in Macri "verliebt sei" und auf die Frage, warum sie keine Korruptionsfälle der eigenen Partei untersuchen würde, die bemerkenswerte Antwort gegeben, sie mache dies ausdrücklich nicht, um den Vorwurf der Parteilichkeit zu vermeiden.

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Die Untersuchung unter dem ehemaligen Staatsanwalt und jetzigen Leiter der OA, Felix Crous, entdeckte schließlich ein Geflecht nicht gemeldeter Firmenbeteiligungen von Macri und seiner Frau Juliana Awada. Besonders auffällig dabei ist eine Firma, bei der in den letzten zehn Jahren, unabhängig davon ob sie Gewinne abwarf oder nicht, Macri als einziger Teilhaber regelmäßig eine Dividende erhielt. Die Ermittler vermuten, dass die anderen Teilhaber Strohmänner sind und die Firma zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche diente.

Macri hatte erst kürzlich für Aufsehen gesorgt, als er in einem Interview erklärte, niemand würde in ein Land investieren, "in dem man kein Geld verdienen kann ohne Steuern zu hinterziehen". Sowohl er als auch sein Vater und damaliger Konzernchef, Franco Macri, hatten bereits um die Jahrtausendwende ernste Probleme mit der Justiz wegen Steuerhinterziehung und Schmuggel. Beiden wurde damals der Prozess gemacht und nur die irreguläre Intervention eines freundlich gesonnenen Richters des obersten Gerichtshofes rettete sie damals vor dem Gefängnis. Die Richter Eduardo Moliné O´Connor und Antonio Boggiano wurden aufgrund der damaligen Entscheidung vom Senat von ihren Ämtern enthoben.

Aber auch später hatte Macri eine Affinität zu einer undurchsichtigen Handhabung seines Vermögens: Bei der Affaire der Panama Papers wurden zahlreiche Offshore-Firmen und Konten von ihm und ihm nahestehender Personen aufgedeckt. Er verteidigte sich damals mit der Aussage, sein Vater hätte sie gegründet und ihn beteiligt, ohne ihn zu informieren.

Während seiner Präsidentschaft wurde auch eine Amnestie für Steuerflüchtige vom Parlament verabschiedet. Das Gesetz nahm zwar ausdrücklich Mitglieder der Regierung und Verwandte aus. Macri änderte es jedoch per Dekret, so dass sein Bruder Gianfranco, der Cousin seines Kabinettchefs, und sein Vertrauter Nicolas Caputo größere Beträge anmeldeten.

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